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In der Debatte um ein Tempolimit auf Autobahnen stellt der Fraktionsvize ein mögliches Tempolimit als Teil eines Deals hin. Von den Grünen kommt ein unerwartetes Signal.
Welches Tempo auf der Autobahn?
Eine Höhe des geforderten Tempolimits wurde im Beschluss nicht genannt.
Bild: dpa
Berlin Angesichts der Energiekrise hat nach zahlreichen anderen Parteikollegen auch Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) ein Tempolimit auf Autobahnen nicht ausgeschlossen. „Ich kann ja bei der Kernenergie nicht sagen: Bitte keine Tabus, bitte alle Ideologien zur Seite legen, alle Optionen auf den Tisch, und dann selbst gleich schon wieder Denkverbote errichten beim Tempolimit“, sagte der frühere Gesundheitsminister im ARD-„Morgenmagazin“.
Das Tempolimit mache zwar einen relativ geringen Unterschied beim Energieverbrauch aus – „aber wenn die Grünen sagen, das wäre dann ein nationaler Kompromiss, wir machen bei der Kernenergie für ein halbes Jahr länger eine Nutzung in der Mangellage, dann finde ich, sollten wir auch über ein Tempolimit reden können.“
In der nationalen Notlage brauche es ein gutes, gemeinsames Paket, bei dem alle über ihren Schatten sprängen, forderte Spahn. Am Wochenende hatten sich bereits der CDU-Obmann im Klimaschutz-Ausschuss, Thomas Gebhart, und Partei-Vize Andreas Jung offen für ein temporäres Tempolimit gezeigt.
Ob es einen solchen Kompromiss mit den Grünen gibt, ist fraglich. Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang positionierte sich am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Anne Will“ erneut gegen eine längere Laufzeit der drei verbliebenen Atomkraftwerke. Dies sei „Stand jetzt nicht der richtige Weg“.
Auf nochmalige Nachfrage kündigte Lang allerdings einen „neuen Stresstest“ an: „Sollte man da sehen, dass anders, als es bisher alle Zahlen zeigen, eine Strommangellage erwartbar ist, werden wir natürlich alle Maßnahmen noch mal auf den Tisch setzen.“
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm forderte die Grünen zum Umdenken bei den AKW-Laufzeiten auf. „Es wäre in der Tat sinnvoll, vor dem Hintergrund der aktuellen Herausforderungen die Position zu überdenken“, sagte Grimm dem Handelsblatt. Das sei aber nicht einfach, denn dieser Schritt müsse der Parteibasis vermittelt werden können, was vermutlich „eine Mammutaufgabe“ sei.
Gleichwohl wäre es jetzt „dringend notwendig, alle Hebel in Bewegung zu setzen“. Der Weiterbetrieb der Atomkraftwerke sei wichtig, so Grimm, um die Stromversorgung in den kommenden Jahren sicherstellen zu können, ohne in großem Umfang Kohle zu verstromen. Die Atomkraftwerke würden „eine wichtige Rolle erfüllen, solange wir noch nicht genügend erneuerbare Energien haben und auch noch keine Gaskraftwerke zugebaut werden konnten“, sagte sie.
Die Ökonomin plädierte auch für eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen. „Ein Tempolimit und auch Einschränkungen des Verkehrs etwa an Wochenenden dürften bei der aktuell angespannten Lage an den Energiemärkten sinnvoll sein“, sagte sie. „Da hier bei unterschiedlichen Parteien Vorbehalte bestehen, wäre es doch eine Chance, sich hier zu einigen.“
FDP-Fraktionschef Christian Dürr lehnte einen „Kuhhandel“ zur Einführung eines Tempolimits derweil ab. Dürr sagte der Deutschen Presse-Agentur am Montag: „Wir müssen alles tun, um die drohende Gaslücke zu schließen. Die Verlängerung der AKW-Laufzeiten kann dazu einen nennenswerten Beitrag leisten, das Tempolimit nicht. Wenn wir die Kernkraftwerke länger am Netz lassen, sparen wir Gas – denn wir verhindern, dass knappe Gasressourcen zur Stromerzeugung eingesetzt werden. Benzin und Diesel von der Tankstelle tragen bedauerlicherweise nichts dazu bei, den angespannten Energiemarkt zu entlasten. Dieser Kuhhandel würde also nicht dazu führen, die Versorgung im Winter zu sichern.“
Über ein allgemeines Tempolimit wird schon seit Jahren immer wieder erbittert gestritten. Infolge des Ukrainekriegs ist es nun wieder in den Blick gerückt - als möglicher Beitrag zum Energiesparen. In der Ampel-Koalition sperrt sich die FDP gegen eine solche Begrenzung, die sie schon in den Koalitionsverhandlungen abgelehnt hatte. Kanzler Olaf Scholz (SPD) sagte kürzlich dazu: „Das hat diese Regierung nicht vereinbart, und deswegen kommt es auch nicht.“
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