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13.09.2022

16:50

Energiekrise

Unternehmenspleiten: Regierung plant keine radikalen Eingriffe

Von: Heike Anger

Die Bundesregierung arbeitet angesichts der Energiekrise an Erleichterungen beim Insolvenzrecht. Auch ein Sanierungstool könnte angepasst werden. Ein umfassender Insolvenzschutz ist aber nicht vorgesehen.

Der Bundesjustizminister plant derzeit Erleichterungen für Unternehmen, die durch die steigenden Energie- und Rohstoffpreise unter Druck geraten. IMAGO/Political-Moments

Justizminister Marco Buschmann (FDP)

Der Bundesjustizminister plant derzeit Erleichterungen für Unternehmen, die durch die steigenden Energie- und Rohstoffpreise unter Druck geraten.

Berlin In der Energiekrise will die Regierung Unternehmen in Schieflage mit Änderungen beim Insolvenzrecht beispringen. Die Branche der Restrukturierer hält das für richtig, geht aber nicht davon aus, dass es wieder zu scharfen Maßnahmen wie in der Coronakrise kommt.

„Die Situation ist beileibe nicht besser als zur Hochphase der Pandemie, aber die Regierung weiß, dass sie nicht schon wieder den Wettbewerb aussetzen kann“, sagte der Sprecher des Gravenbrucher Kreises der führenden deutschen Sanierer und Insolvenzverwalter, Lucas Flöther, dem Handelsblatt. „Darum soll es diesmal keine starke Beruhigungspille geben.“

Der Verband Insolvenzverwalter und Sachwalter Deutschlands (VID) geht von stark steigenden Insolvenzzahlen aus. VID-Geschäftsführer Daniel Bergner erklärte: „Weitreichende Schritte wie die komplette Aussetzung der Insolvenzantragspflicht sind im Moment nicht ersichtlich.“ Es gehe der Regierung offenbar darum, „unnötige Insolvenzen aus Unsicherheit“ zu vermeiden.

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) plant derzeit Erleichterungen für Unternehmen, die durch die steigenden Energie- und Rohstoffpreise infolge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine unter Druck geraten. So soll beim Insolvenzgrund der Überschuldung künftig gelten, dass der Fortbestand des Unternehmens nicht mehr über zwölf, sondern nur noch über vier Monate hinweg überwiegend wahrscheinlich sein muss.

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    Durch die Verkürzung der Prognosefrist kann die Pflicht zum Insolvenzantrag für Unternehmen vorerst wegfallen. Die Zahlungsunfähigkeit bleibt allerdings als Insolvenzgrund bestehen.

    Weitere Erleichterung

    Offenbar prüft das Bundesjustizministerium (BMJ) auch Erleichterungen bei einem wichtigen Sanierungstool: der Insolvenz in Eigenverwaltung. Dabei kann der Schuldner unter Aufsicht eines Sachwalters das Unternehmen weiterleiten und selbst über die Insolvenzmasse verfügen.

    Bislang musste dafür ein Plan vorgelegt werden, wie die Unternehmensfortführung für einen Zeitraum von sechs Monaten gesichert ist. Auch hier könnte der Zeitraum herabgesetzt werden, etwa auf ein oder zwei Monate.

    Die Erleichterungen im Insolvenzrecht sollen für einen begrenzten Zeitraum gelten. Möglich wäre die Zeitspanne bis April, um über den Winter zu kommen. Auch eine Regelung bis Ende 2023 wäre denkbar.

    Ob die Änderungen über eine Formulierungshilfe der Bundesregierung für den Bundestag oder über einen eigenständigen Gesetzentwurf eingebracht werden, sei derzeit noch offen, hieß es im BMJ.

    Stärkerer Eingriff bei Corona und Flut

    In der Coronakrise hatte die Regierung zu stärkeren Maßnahmen gegriffen als derzeit. Zunächst war die Pflicht, einen Insolvenzantrag zu stellen, komplett ausgesetzt worden. Die Regelung galt also für Fälle der Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit infolge der Covid-19-Pandemie.

    Im August stieg die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen um 6,6 Prozent im Vergleich zum Vormonat, wie das Statistische Bundesamt am Montag mitteilte. imago images/Arnulf Hettrich

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    Im August stieg die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen um 6,6 Prozent im Vergleich zum Vormonat, wie das Statistische Bundesamt am Montag mitteilte.

    Später galt die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht nur noch für überschuldete Unternehmen und schließlich für Firmen, bei denen eine Schieflage pandemiebedingt war, die aber mit einer Auszahlung von staatlichen Hilfen rechnen konnten.

    Insolvenzschutz gab es auch nach den Starkregen- und Hochwasserereignissen im Juli 2021. Insolvenzverwalter Flöther sagte: „Die Insolvenzantragspflicht erneut über Monate auszusetzen wäre ein schwerer Fehler.“

    In der Coronakrise sei es zumindest für eine Zeitlang richtig gewesen, „damit die Geschäftsführer nicht panisch zum Insolvenzgericht laufen“. Doch das dürfe mit Blick auf den Wettbewerb nicht wiederholt werden.

    Im August stieg die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen um 6,6 Prozent im Vergleich zum Vormonat, wie das Statistische Bundesamt am Montag mitteilte. Im ersten Halbjahr haben die deutschen Amtsgerichte nach endgültigen Ergebnissen 7113 Firmenpleiten gemeldet.

    In einer Umfrage des Industrieverbands BDI gaben mehr als 90 Prozent der befragten Unternehmen an, dass die gestiegenen Energie- und Rohstoffpreise eine existenzielle oder starke Herausforderung für sie seien.

    40 Prozent plus bei Firmenpleiten möglich

    VID-Geschäftsführer Bergner bezeichnete die Planungen der Bundesregierung im Insolvenzrecht als sinnvollen Schritt. „Er wird Deutschland aber nicht vor einer steigenden Zahl von Insolvenzen retten“, sagte Bergner.

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    Der VID geht davon aus, dass die Unternehmensinsolvenzen innerhalb der nächsten zwölf Monate um bis zu 40 Prozent steigen könnten. Im langjährigen Vergleich wäre das aber eine „milde Normalisierung“, denn Anfang des Jahrzehnts seien es noch doppelt so viele Insolvenzen gewesen wie heute.

    Ziel der derzeitigen Änderungen seien Unternehmen, die in der Krisensituation ständig mit ihrer Fortführungsprognose kämpften, aber eigentlich noch über genügend Liquidität verfügten.

    Auch gehe es der Ampel wohl hauptsächlich darum, „Strukturbrüche“ zu vermeiden, dass also „katastrophal plötzlich ganze Branchen absterben“, etwa die deutsche Keramikindustrie oder die deutsche Glasindustrie.

    Bergner erkennt jedoch „derzeit keine Bereitschaft, noch einmal im großen Stil mit Hilfen einzugreifen“, was gegen weitere Erleichterungen im Insolvenzrecht spräche. Denn bei Corona oder der Flut seien weitergehende Maßnahmen immer mit Hilfszahlungen verknüpft gewesen.

    Es gebe zwar punktuelle Hilfszusagen, aber nicht etwa – analog zu Corona – die Zusicherung, dass kein vor Kriegsbeginn gesundes Unternehmen wegen der stark gestiegenen Energiekosten pleitegehen soll. Dafür gehe es derzeit auch um zu viele Krisenfaktoren.

    Krisen-Schutzschirm gefordert

    Frank Grell, Vorstandsmitglied der Gesellschaft für Restrukturierung (TMA) und Partner der Kanzlei Latham & Watkins, bezeichnet die Verkürzung des Prognosezeitraums als einen „richtigen und wichtigen Schritt“ zur Bekämpfung unnötiger Insolvenzen.

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    Die Geschäftsführer von Unternehmen müssten sich auf das in diesen Zeiten besonders herausfordernde operative Geschäft konzentrieren. Sie sollten nicht mit Haftungsdrohungen davon abgelenkt werden.

    Grell hält sogar eine vorübergehende Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wegen Überschuldung für konsequent, gekoppelt mit einer Ausrichtung der Geschäftsführung an den Interessen der Gläubiger.

    Das TMA-Vorstandsmitglied erklärt: „Unternehmen sehen sich einer existenzbedrohenden Kombination aus Energiekostenexplosion, steigenden Zinsen und Kaufzurückhaltung gegenüber.“ Es sei Aufgabe der Politik, Maßnahmen zu ergreifen, um eine Insolvenzwelle zu verhindern. Grell mahnte allerdings: „Trotz der dramatischen Lage sollten wir in jedem Fall vermeiden, eine Insolvenzwelle herbeizureden.“

    Als Sprecher des Gravenbrucher Kreises plädiert Flöther dafür, ein vorübergehendes Krisen-Schutzschirmverfahren zu schaffen: „Das wäre nicht nur eine Beruhigungspille, sondern betroffene Unternehmen könnten echte Sanierungsinstrumente nutzen.“ Dadurch sei ein wirklicher Schuldenschnitt möglich.

    Dafür solle das reguläre Schutzschirmverfahren, bei dem das betroffene Unternehmen für drei Monate vor dem Zugriff von Gläubigern geschützt sei, auf sechs Monate ausgeweitet werden.

    Flöther meint: „Für Unternehmen, die aus der Coronakrise kommend nun in der Energiekrise stecken, wäre das die bessere Hilfe.“

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