Klage wegen Informationen zu Lobby-Aktivitäten von Altkanzler Schröder

Berlin FragDenStaat hat beim Verwaltungsgericht eine einstweilige Anordnung gegen das Büro von Altkanzler Gerhard Schröder beantragt. Dabei geht es um die Beantwortung von Fragen zu möglichen Lobby-Aktivitäten aus dem Büro des ehemaligen SPD-Politikers. Das teilte FragDenStaat am Freitag in Berlin mit.

Die Plattform will unter anderem wissen, welche Termine das Schröder-Büro von 2019 bis 2022 vereinbart hat, ob die Themen bekannt waren, und wenn ja, welche davon in Zusammenhang mit Energiepolitik, Gazprom, Nord Stream 2 oder Rosneft gestanden haben. Bislang hat sich das Büro geweigert, diese Fragen zu beantworten.

Vor einer Woche hatte in dieser Sache bereits das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg geurteilt, dass FrageDenStaat grundsätzlich ein Auskunftsrecht zusteht. Trotzdem musste die Plattform eine Niederlage einstecken, weil sie sich an das Bundeskanzleramt gerichtet hatte. Das Gericht stellte in seinem Urteil fest, dass es sich bei dem Büro des Bundeskanzlers a.D. Gerhard Schröder nicht um einen Teil des Bundeskanzleramts handele, sondern im presserechtlichen Sinne um eine eigenständige Behörde.

In dem Rechtsstreit hatte zuvor das Verwaltungsgericht Berlin der Plattform noch ein Auskunftsrecht generell abgesprochen, weil es sich bei FragDenStaat nicht um ein gedrucktes Presseerzeugnis handelt. Der Chefredakteur der Plattform Arne Semsrott sei trotz Journalistenausweis kein Pressevertreter, entschied die Pressekammer des Verwaltungsgerichts Berlin im Juni. Der Trägerverein von FragDenStaat, die Open Knowledge Foundation Deutschland, ließ daraufhin Inhalte aus der Plattform in Form einer Zeitung drucken. Wegen der „neuen Sachlage“ stehe FragDenStaat damit ein Auskunftsrecht zu, entschied das OVG Berlin-Brandenburg.