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03.05.2019

16:30

Energiepolitik

„Nachteile überwiegen" – CSU lehnt CO2-Steuer ab

Von: Klaus Stratmann

Eine CO2-Steuer könnte den Ausstoß des klimaschädlichen Stoffes verringern. Doch aus Sicht der CSU würde die Abgabe die Falschen treffen.

Die CSU befürchtet, eine CO2-Steuer würde eher die Leute auf dem Land treffen, die auf ein Auto angewiesen sind. dpa

Kraftwerk

Die CSU befürchtet, eine CO2-Steuer würde eher die Leute auf dem Land treffen, die auf ein Auto angewiesen sind.

BerlinDie CSU erteilt einer CO2-Steuer eine Absage. „Es wird am Ende Leidtragende geben. Insbesondere der ländliche Raum wird stark betroffen sein. Wir wollen das nicht. Und darum kämpfen wir entschieden gegen eine CO2-Steuer“, sagte Unionsfraktionsvize Georg Nüßlein (CSU) dem Handelsblatt.

„Wenn wir alles, was wir nicht für klimaschonend halten, verteuern, wird das am Ende jemand bezahlen müssen. Wer so tut, als könne und wolle man alles ausgleichen, kann sich die CO2-Besteuerung auch gleich sparen“, ergänzte der CSU-Politiker. Auch der bayerische Ministerpräsident Markus Söder lehnt einen Preis auf CO2 ab.

Die Union ringt seit Wochen um ihren Kurs in der Frage der CO2-Besteuerung. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte sich zuletzt ebenso wie Kanzlerin Angela Merkel offen für Überlegungen gezeigt, die Besteuerung von Energie allein an den CO2-Emissionen der jeweiligen Energieträger zu bemessen. Der Einsatz fossiler Energieträger würde so stärker belastet, der Einsatz von regenerativer Energie würde entlastet.

Die Befürworter der CO2-Steuer wollen diese auch als Vehikel für einen Systemwechsel bei den Steuern, Umlagen und Abgaben beim Strompreis nutzen: Einnahmen aus der CO2-Steuer könnten dazu genutzt werden, beispielsweise die Stromsteuer abzuschaffen oder die Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetzt (EEG) zu senken.

Soziale Härten sollen vermieden werden. Ein Beispiel: Berufspendler, die auf ein altes, wenig effizientes Auto angewiesen sind und in einer schlecht isolierten Wohnung mit Ölheizung leben, würden durch die CO2-Steuer draufzahlen. Sie sollen deshalb einen Ausgleich erhalten.

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Nüßlein ist jedoch skeptisch. „Ich halte die ganze Debatte für scheinheilig. Wer wirklich behauptet, er wolle alle Belastungen gleich wieder kompensieren, kann das Ziel einer Reduktion der unerwünschten CO2-Emissionen niemals erreichen“, sagte er. Ein „Verbots- und Mehrbelastungsklimaschutz“ sei den Bürgern aber nicht vermittelbar.

„Es darf nicht sein, dass am Ende eine vierköpfige Familie nicht mehr in den Urlaub fliegen kann, weil sie es sich aufgrund einer CO2-Steuer nicht mehr leisten kann“, sagte Nüßlein. „Zur ganzen Wahrheit gehört die Erkenntnis, dass die Belastungen einer CO2-Steuer geschultert werden müssen. Es ist aber nicht so, als würden die Menschen nicht heute schon mehr als genug Steuern zahlen. Das Gebot der Stunde lautet also Steuern senken statt erhöhen.“

Auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hatte die CO2-Steuer zuletzt abgelehnt. „Bei der CO2-Steuer sage ich: Ich bin davon nicht überzeugt, und ich glaube auch, dass es falsch wäre, sie jetzt übers Knie zu brechen“, sagte er Ende vergangener Woche. Die Bundesregierung diskutiere alle Möglichkeiten. „Aber für mich überwiegen die Nachteile“, sagte er.

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Kommentare (1)

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Herr Gerhard Raydt

03.05.2019, 18:51 Uhr

Erdgeschichtlich erleben wir eine Explosion durch den noch überwiegenden Verbrauch von fossilen Energieträgern, die in vielen hundert Millionen Jahren sicher in der Erde "endgelagert" wurden. In weniger als hundert Jahren änderte sich das Klima so schnell, dass weitere schwerwiegende Änderungen des Klimas in Zukunft zu erwarten sind. Die fossilen Energieträger müssen in Zukunft also überwiegend in der Erde bleiben. Die Natur weist uns dazu den Weg: Tiere und Pflanzen nutzen seit einer Milliarde Jahren ohne Umweltschäden den Wasserstoff als Energieträger in ihrem Stoffwechsel. Wir müssen technisch diesem Vorbild folgen und eine Wasserstoffwirtschaft entwickeln. Die Wasserstoffwirtschaft muss die Sonnenenergie nutzen. Die Sonnenenergie, die täglich eingestrahlt wird, reicht für mehrere Weltwirtschaften aus. Wir müssen nur endlich mit deren Nutzung beherzt beginnen, ehe die Klimaschäden unerträglich werden.
Zur sozial verträglichen Reduktion des CO2-Ausstosses sollten als erste Massnahme die Steuererleichterungen für Verkehrsmittel mit CO2-Ausstoss reduziert oder abgeschafft werden. Diese fördern in erster Linie die nicht arme Bevölkerung. zB SUVs und Flüge, Die dadurch gewonnenen Gelder können zu Förderung der Dämmung von Häusern und Wohnungen und zur Förderung von Forschungen zur Entwicklung der Wasserstoff-Wirtschaft verwendet werden. Die doppelte Besteuerung der Produktion von Wasserstoff und daraus entwickelten alternativen Treibstoffen aus überschüssigem Strom von Windkraftanlagen und Photovoltaik muss abgeschafft werden. Der Wasserstoff kann in den vorhandenen Gasspeichern gesammelt und wieder zur Verfügung gestellt werden für Zeiten ohne Wind und starke Sonneneinstrahlung sowie zum Einsatz in zB in der Stahlproduktion.
Da der Umstieg auf diese neuen Techniken wegen des schnellen Klimawandels beschleunigt werden muss, kann die Einführung einer CO2-Steuer eine notwendige Hilfe sein. Ggfs sind flankierende soziale Maßnahmen hilfreich.

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