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10.03.2022

16:48

Energiepreisbremse

Hohe Energiekosten: CDU-Länderchefs fordern weitere Entlastungen für Verbraucher

Von: Martin Greive, Daniel Delhaes

Weil die Energiepreise immer stärker steigen, erhöhen die CDU-Länder den Druck auf die Ampel. Über den Bundesrat drängen sie auf umfangreichere Entlastungen.

Die CDU dringt auf stärkere Entlastungen für Verbraucher. dpa

Steigende Spritpreise

Die CDU dringt auf stärkere Entlastungen für Verbraucher.

Berlin Es sollte eine historische Bundesratssitzung an diesem Freitag werden. Um 9.30 Uhr war eine Videoschalte mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski geplant. Doch die Rede musste verschoben werden. Aber auch ohne den Auftritt Selenskis werden der Ukrainekonflikt und dessen Folgen am Freitag in der Länderkammer im Mittelpunkt stehen.

Die CDU-geführten Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Saarland erhöhen den Druck auf die Ampelregierung und fordern weitergehende Entlastungen bei den durch den Ukrainekrieg steigenden Energiepreisen. Beide Länder starten jeweils eine Bundesratsinitiative, durch die sie die Bürger bei den hohen Energiekosten entlasten wollen.

So sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) dem Handelsblatt: „Wir brauchen die Energiepreisbremse so schnell wie möglich. Es wäre ein großer Fehler, wenn die Bundesregierung Millionen Bürgerinnen und Bürger im Regen stehen ließe.“

Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) fordert ebenfalls Entlastungen: „Irgendetwas muss es zur Entlastung geben, von mir aus Barschecks wie in Frankreich“, sagte Hans dem Handelsblatt. Die Regeln sollen so lange gelten, wie die Hochpreisphase anhalte.

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    Der Plan aus NRW sieht konkret vor, die Entfernungspauschale, anders als von der Ampel geplant, nicht ab dem 21. Kilometer, sondern bereits ab dem ersten Kilometer zu erhöhen. „Es darf keine Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erster und zweiter Klasse geben“, heißt es in dem Antrag. Außerdem müsse die Entfernungspauschale künftig „dynamisiert“ werden und „insbesondere auch den jährlich steigenden CO2-Preis berücksichtigen“.

    Des Weiteren müsse die Bundesregierung die Stromsteuer für private Haushalte wie für die Wirtschaft noch im Jahr 2022 auf das europäische Mindestmaß reduzieren, „eine substanzielle Absenkung der Steuersätze auf Heizöl, Erdgas, Diesel und Benzin vornehmen“ und zumindest temporär einen ermäßigten Steuersatz auf Erdgas, Elektrizität und Fernwärme einführen.

    Den Antrag aus NRW unterstützt das gesamte schwarz-gelbe Bündnis, also auch die FDP, die im Bund der Ampelregierung angehört. Das Saarland wird einen eigenen Antrag einbringen, weil dort die SPD mit in der Regierung sitzt.

    „Wir wollen die Homeoffice-Regelung verlängern, damit die Menschen nicht so viel pendeln müssen. Auch temporäre Steuersenkungen halten wir für nötig“, sagte Hans.

    Vorstoß über den Bundesrat

    Der CDU-Ministerpräsident forderte die Bundesregierung auf, schnell zu handeln und einen Gesetzentwurf vorzulegen. Der Bundesrat könne jederzeit zu einer Sondersitzung zusammenkommen. „Von mir aus können wir nächste Woche entscheiden. Die Leute erwarten so etwas.“ Schnell möglich seien etwa Freibeträge bei der Steuererklärung. 

    Sowohl im Saarland als auch in Nordrhein-Westfalen stehen in den kommenden Wochen und Monaten Landtagswahlen an. Für Hans und Wüst geht es darum, ihre Ämter zu verteidigen. Derzeit ist eine Wiederwahl keineswegs sicher, im Saarland etwa lag zuletzt die SPD in Umfragen vorn.

    Ein weiterer Vorschlag: Der von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte einmalige Heizkostenzuschuss für mehr als 2,1 Millionen Bedürftige von mindestens 135 Euro soll nach SPD-Angaben höher ausfallen. Darüber seien sich die baupolitischen Sprecher der Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP einig, teilte SPD-Fachexperte Bernhard Daldrup am Donnerstag mit.

    „Eine einmalige Zahlung von 135 Euro an Wohngeldempfänger leistet einen zu geringen Beitrag, um die Preissprünge für Heizung und Wärme der letzten Monate ernsthaft zu kompensieren“, erklärte Daldrup. „Daher fordern wir eine spürbare Erhöhung des geplanten Zuschusses.“ Über die Festlegung auf eine konkrete Summe solle nach der Experten-Anhörung des Bundestags am Montag entschieden werden.

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