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21.01.2022

15:17

Energiepreise

EEG-Umlage könnte früher als gedacht wegfallen

Von: Jan Hildebrand, Klaus Stratmann

Immer mehr Stimmen in der Ampelkoalition wollen die EEG-Umlage früher abschaffen. Das Geld für die milliardenschwere Entlastung soll aus dem Klimafonds kommen.

Energie: Länder drängen auf frühere Abschaffung der EEG-Umlage imago images/Jürgen Held

Solaranlage auf Feldern und Wiesen

Nach einer ersten groben Schätzung dürfte das Volumen der EEG-Umlage in diesem Jahr rund zehn Milliarden Euro betragen.

Berlin Der bisherige Plan der Ampelkoalition ist eindeutig: Zum Jahreswechsel 2022/2023 soll die Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) komplett wegfallen. Doch angesichts der explodierenden Strompreise erwägen die Koalitionäre, die Abschaffung vorzuziehen. Darüber wird in der Bundesregierung bereits beraten. Nach einer ersten Schätzung dürfte das Volumen der EEG-Umlage in diesem Jahr rund zehn Milliarden Euro betragen, erfuhr das Handelsblatt aus Regierungskreisen.

Finanziert werden könnte das Vorziehen der Abschaffung durch den sogenannten Energie- und Klimafonds (EKF). Da gebe es „Spielraum“, hieß es aus Regierungskreisen. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und die Ampelkoalition haben gerade erst 60 Milliarden Euro ungenutzter Corona-Notkredite aus dem vergangenen Jahr per Nachtragshaushalt in den EKF verschoben. Dort sollen sie der Finanzierung von Investitionen in Klimaschutz und die Transformation der Wirtschaft dienen.

Die Ampel hatte sich darauf verständigt, auch die Abschaffung der EEG-Umlage über den EKF zu finanzieren – allerdings erst zum nächsten Jahreswechsel. Da es im Bundeshaushalt wenig Spielraum gibt, soll eine vorgezogene Abschaffung ebenfalls aus dem Klimafonds finanziert werden.

„Das Vorziehen der vollständigen Abschaffung der EEG-Umlage ist ein kluger Schritt, um die aktuellen staatlichen Mehreinnahmen schnell an viele Unternehmen und Verbraucher zurückzugeben, deshalb werbe ich dafür“, sagte Michael Kruse, energiepolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, dem Handelsblatt.

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    Es sei richtig, erste Maßnahmen schnellstmöglich auf den Weg zu bringen und die EEG-Umlage für die Stromkunden früher als geplant abzuschaffen, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr. „Die Ampelpartner werden darüber in den nächsten Wochen beraten.“ Zuvor hatte bereits SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich ein Vorziehen der für 2023 geplanten Reform ins Spiel gebracht.

    Grafik

    „Die hohe Steuerlast und die steigende Inflation werden für die Verbraucher zunehmend zum Problem“, begründete Dürr die Erwägungen. Mützenich hatte am Donnerstag berichtet, innerhalb der Bundesregierung und der Koalitionsfraktionen werde darüber gesprochen, bestimmte Entlastungen wegen der hohen Energiepreise vielleicht früher zu gewähren.

    Strompreis könnte auch anders gedämpft werden

    Auch in der Grünen-Fraktion gibt es Sympathie für ein Vorziehen. „Es ist wichtig, mit Entlastungen zum Strompreis diejenigen zu erreichen, die durch die derzeitige Situation vor große Probleme gestellt werden“, sagte Ingrid Nestle, energie- und klimapolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, dem Handelsblatt. Allerdings schränkte sie ein, die Prüfung verschiedener Instrumente dauere noch an.

    Grundsätzlich kommen auch andere Möglichkeiten in Betracht, um rasch preisdämpfende Effekte beim Strom zu erzielen. So wird auch eine Senkung der Stromsteuer von 2,05 Cent je Kilowattstunde auf das europarechtliche Mindestmaß von 0,05 Cent erwogen. Auch eine vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer wird verschiedentlich vorgeschlagen. Denkbar ist auch eine Kombination aus verschiedenen Möglichkeiten.

    Bernd Westphal, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, warnt in diesem Zusammenhang vor Schnellschüssen. „Es geht um das gesamte System des Strommarktdesigns und der Steuern, Abgaben, Umlagen auf Energie. Die EEG-Umlage soll ab 2023 aus dem Bundeshaushalt finanziert werden. Das ist die aktuelle Lage“, sagte er dem Handelsblatt.

    Die explodierenden Preise für Strom und Gas stellen für die neue Bundesregierung eine große Herausforderung dar. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte dem Handelsblatt kürzlich gesagt, man müsse sich anschauen, wie der Strom- und Gasmarkt in Zukunft aufgestellt werde. Die Preisentwicklung sei disruptiv, man müsse privaten Verbrauchern und Unternehmen helfen.

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    Wie hoch eine Entlastung für die Stromkunden wird, wenn die Abschaffung der EEG-Umlage vorgezogen wird, hängt vom Zeitpunkt ab. Denkbar wäre etwa, sie auf Mitte 2022 vorzuziehen. Allerdings ist auch die Schätzung des Volumens von zehn Milliarden Euro in diesem Jahr mit Unsicherheiten behaftet. Die genaue Höhe hängt vom Strompreis ab und lässt sich erst im Nachhinein exakt beziffern.

    In den vergangenen Jahren summierte sich die EEG-Umlage jeweils auf Beträge von rund 25 Milliarden Euro pro Jahr. Die Umlage wird von den Stromkunden bezahlt. Im vergangenen Jahr belief sie sich auf 6,5 Cent je Kilowattstunde Strom, 2020 waren es 6,76 Cent.

    2020 hatte die Bundesregierung beschlossen, die EEG-Umlage ab 2021 erstmals aus Haushaltsmitteln zu bezuschussen, um die Belastung für die Stromverbraucher zu deckeln. Damals war auch beschlossen worden, die Umlage für 2022 auf sechs Cent zu begrenzen. Die Ampelkoalitionäre entschieden sich jedoch dafür, die Subventionierung der Umlage zu erhöhen. Sie verständigten sich darauf, die Umlage 2022 auf 3,72 Cent zu begrenzen.

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