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07.01.2022

16:11

Energiepreise

Einmaliger Zuschuss zu den Heizkosten – Regierung will Ende Januar Entlastung für Geringverdiener beschließen

Von: Silke Kersting, Dietmar Neuerer

Die steigenden Strom- und Energiepreise bringen die Ampel in Zugzwang. Noch im Januar will die Regierung über konkrete Hilfen für Bezieher von Wohngeld entscheiden.

Die Strom- und Energiepreise hatten 2021 neue Rekordwerte erreicht. dpa

Energiepreise

Die Strom- und Energiepreise hatten 2021 neue Rekordwerte erreicht.

Berlin Wegen der hohen Energiepreise sollen Bezieher und Bezieherinnen von Wohngeld im Sommer einen erhöhten Zuschuss zu den Heizkosten bekommen. Das neue Bundesbauministerium erarbeitet derzeit einen entsprechenden Gesetzentwurf, der am 26. Januar vom Bundeskabinett beschlossen werden soll.

Das geht aus der Vorhabenplanung der Bundesregierung hervor, die dem Handelsblatt vorliegt. Eine Ministeriumssprecherin bestätigte dem Handelsblatt die Kabinettszeitplanung. Es werde ein Termin für Ende Januar angestrebt, hieß es auf Nachfrage.

Zur Höhe des geplanten einmaligen Zuschusses machte die Sprecherin keine Angaben. Das Ministerium hatte bereits im Dezember in Aussicht gestellt, dass das Geld im Sommer auf den Konten ankommen solle, rechtzeitig zur Nebenkostenabrechnung mit den Heizkosten für den Winter.

Deutschlands oberster Verbraucherschützer Klaus Müller begrüßte, „dass die Bundesregierung die Energiepreiskrise ernst nimmt und den Heizkostenzuschuss für Wohngeldbezieher zeitnah beschließen will“.

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    „Niemand darf im Winter frieren, weil er seine Rechnungen nicht bezahlen kann“, sagte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV) dem Handelsblatt. Das Ziel müsse daher sein, dass der Zuschuss noch während der Heizperiode an die Haushalte mit geringem Einkommen ausgezahlt wird.

    Regierung muss Aufteilung des CO2-Preises klären

    Die Strom- und Energiepreise hatten 2021 neue Rekordwerte erreicht. Zum Jahreswechsel haben viele Energieversorger ihre Preise deutlich erhöht. Für Haushalte, die mit Öl und Gas heizen – und das ist immer noch die Mehrheit in Deutschland – wird es teuer. Geringverdienern könnten existenzielle Probleme drohen.

    Die Ampelkoalitionäre hatten darum im Koalitionsvertrag festgeschrieben, nicht nur die Finanzierung der EEG-Umlage, die den Ausbau der erneuerbaren Energien vorantreiben soll, über den Strompreis beenden zu wollen. SPD, Grüne und FDP wollen auch das Wohngeld stärken und eine Klimakomponente einführen. Außerdem solle es „kurzfristig einen einmalig erhöhten Heizkostenzuschuss“ geben.

    Der Zuschuss ist Teil des Wohngelds, das an Haushalte mit niedrigem Einkommen ausgezahlt wird. VZBV-Chef Müller mahnte weitere Entlastungen an. „Die Ampelkoalition muss kurzfristig ein Klimageld einführen und das Verhältnis zwischen Vermietern und Mietern mit Blick auf die CO2-Bepreisung fairer regeln. Das würde die Verbraucherinnen und Verbraucher schnell und spürbar entlasten“, sagte er.    

    Die Bundesregierung hatte 2021 eine CO2-Bepreisung für die Bereiche Wärme und Verkehr eingeführt. Das macht den Verbrauch von fossilen Heiz- und Kraftstoffen teurer und die Nutzung klimaschonender Technologien wie Wärmepumpen lohnender. Der Preis für eine Tonne CO2-Emissionen lag im vergangenen Jahr bei 25 Euro und wurde für 2022 auf 30 Euro angehoben.

    Eingeführt werden soll ein „Stufenmodell nach Gebäudeenergieklassen“. Sollte dies zeitlich nicht gelingen, soll es zu einer hälftigen Aufteilung der Zusatzkosten für Vermieter und Mieter kommen.

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