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04.12.2022

11:32

Energiepreise

Habeck warnt Energieversorger vor ungerechtfertigten Preiserhöhungen

Von: Klaus Stratmann

Die Ampel plant ein Preiserhöhungsverbot bei Strom und Gas, eine Tarifanpassung durch Versorger solle es nur im Ausnahmefall geben. Fachleute sehen Schwachstellen bei der Regelung.

Der Bundeswirtschaftsminister will dafür sorgen, dass die Entlastungen durch die Energiepreisbremsen bei den Verbrauchern ankommen. dpa

Robert Habeck

Der Bundeswirtschaftsminister will dafür sorgen, dass die Entlastungen durch die Energiepreisbremsen bei den Verbrauchern ankommen.

Berlin Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) warnt die Energiebranche vor überzogenen Preiserhöhungen bei Strom und Gas. Er gehe davon aus, dass alle sich „natürlich ans Gesetz halten und in der Notsituation, in der wir uns befinden, nur die wirklich notwendigen Preise an die Verbraucherinnen und die Verbraucher weitergeben“, sagte Habeck am Sonntag. Falls Energieversorger aber überlegten, „eine Grauzone auszutesten“, sei die vorgesehene Missbrauchsklausel in den Gesetzen zur Gas- und zur Strompreisbremse sicherlich ein deutliches Instrument, dagegen vorzugehen.

Viele Versorger haben die Preise für Strom und Gas in den vergangenen Wochen massiv angehoben, in Einzelfällen um mehr als 100 Prozent. Verbraucherschützer kritisieren, die Erhöhungen seien nicht immer in vollem Umfang durch gestiegene Beschaffungskosten gerechtfertigt.

Im Gesetz zur Strompreisbremse findet sich ebenso wie im Gesetz zur Gaspreisbremse eine Regelung, die eine missbräuchliche Preisgestaltung ausdrücklich verbietet. Dem Bundeskartellamt werden weitreichende Durchgriffsrechte eingeräumt, die mit einer Beweislastumkehr verbunden sind: Nicht das Kartellamt muss beweisen, dass eine missbräuchliche Preisgestaltung vorliegt.

Vielmehr muss der betroffene Energieversorger nachweisen, dass die Strom- oder Gaspreise, die er Verbrauchern in Rechnung stellt, gerechtfertigt sind. Dazu muss das Unternehmen belegen, zu welchen Preisen es selbst eingekauft hat, etwa bei einem Kraftwerksbetreiber oder einem Gasimporteur.

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    Das Kartellamt kann Versorger verpflichten, missbräuchliches Handeln abzustellen oder Geldsanktionen zu zahlen. Wirtschaftliche Vorteile sollen abgeschöpft werden können. Die geplanten Missbrauchsregelungen sollen zusätzlich zu den ohnehin geltenden Instrumenten des allgemeinen Kartell- und Wettbewerbsrechts gelten.

    Energieversorger sollen Preise nur dann erhöhen können, wenn sie tatsächlich höhere Beschaffungskosten nachweisen können. dpa

    Strompreise

    Energieversorger sollen Preise nur dann erhöhen können, wenn sie tatsächlich höhere Beschaffungskosten nachweisen können.

    Das Bundeskabinett hatte die Missbrauchsklauseln Ende November mit den Gesetzen zur Strom- und zur Gaspreisbremse beschlossen. Die Preisbremsen sollen Mitte Dezember von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden.

    Anreiz zum Energiesparen soll bleiben

    Der Kern der Regelungen: Verbraucherinnen und Verbraucher bekommen ein Basiskontingent von 80 Prozent ihres Strom- und Gasverbrauchs zu gedeckelten Preisen. Der Strompreis für das Basiskontingent ist bei 40 Cent je Kilowattstunde gedeckelt, der Gaspreis bei zwölf Cent.

    Der Wert von 80 Prozent bemisst sich an dem Verbrauch vorhergehender Abrechnungsperioden. Die Differenz zu den tatsächlichen Preisen bekommen die Versorger vom Bund erstattet. Für den Verbrauch, der das Basiskontingent überschreitet, müssen die Verbraucher selbst den vollen Preis bezahlen. Dadurch soll der Anreiz entstehen, Gas und Strom einzusparen.

    Die Gesetze sollen am 1. Januar 2023 in Kraft treten. Die ersten Entlastungsbeträge werden ab März 2023 gutgeschrieben. Dann erfolgt auch eine rückwirkende Entlastung für die Monate Januar und Februar 2023. Insbesondere die Bundesländer hatten darauf gedrungen, die Preisbremsen schon zum 1. Januar einzusetzen. Dagegen hatten sich aber die Versorger gewehrt, da die Umsetzung tiefe Eingriffe in IT-Prozesse erfordere.

    Die Energiebranche begrüßt das Missbrauchsverbot. „Es darf nicht passieren, dass einzelne Unternehmen die Krise ausnutzen“, sagte die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Kerstin Andreae. Es müsse aber sichergestellt sein, „dass angemessene und nach den allgemeinen Regeln zulässige Anpassungen weiterhin möglich sind“.

    Extreme Preisanstiege im Großhandel stellten die Versorger vor enorme Herausforderungen, erklärte Andreae. Sie müssten in der Lage sein, stark gestiegene Beschaffungskosten an die Kunden weiterzugeben.

    Fachleute kritisieren die Bestimmungen, die eine missbräuchliche Preisgestaltung verhindern sollen. Die Bundesregierung müsse aufpassen, dass sie nicht bleibende Schäden an einer wettbewerbsorientierten Preisgestaltung zugunsten einer kurzfristigen, politisch gewollten Preiskontrolle verursache. „Das schafft dauerhaft mehr Probleme, als kurzfristig gelöst werden können“, sagte Rechtsanwältin Jana Michaelis von der Kanzlei Rosin Büdenbender.

    Verbraucherzentrale findet deutliche Preisunterschiede

    Verbraucherschützer sind davon überzeugt, dass einzelne Versorger mit ihren Erhöhungen übers Ziel hinausschießen. „Der ein oder andere Anbieter sieht jetzt eine gute Möglichkeit, die Preise zu erhöhen, ohne dass ihm die Kunden weglaufen, weil er den vollen Preis ja ohnehin für 80 Prozent erstattet bekommt“, sagte Christina Wallraf von der Verbraucherzentrale NRW.

    So etwas lasse sich aber nur durch eine langfristige Beobachtung der Preise feststellen. Das wäre Aufgabe der Kartellämter. Ob die das bei der Menge der angekündigten Preiserhöhungen aber überhaupt leisten könnten, sei fraglich, sagte Wallraf.

    Die Verbraucherschützer in NRW hatten sich kürzlich die Grundversorgungstarife für Gas in ihrem Bundesland genauer angeschaut. In NRW sitzen 140 der insgesamt rund 800 deutschen Grundversorger. Das Ergebnis: Der Preisunterschied zwischen den einzelnen Anbietern ist enorm. So kostet der niedrigste Grundversorgertarif in NRW aktuell 5,98 Cent pro Kilowattstunde Gas, der höchste dagegen 28,08 Cent.

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