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Der Streit um ein Tempolimit in Deutschland gewinnt an Schärfe. Die FDP reagierte empört auf die neuerlichen Forderungen der beiden Koalitionspartner.
Bundesautobahn
Umweltverbände fordern seit Langem die Einführung eines generellen Tempolimits.
Bild: AP
Berlin Spitzenpolitiker von SPD und Grünen haben die FDP aufgefordert, ihr Veto gegen ein Tempolimit aufzugeben. „In dieser Krise sollten wir das sofort machen, es spart unmittelbar Energie ein“, sagte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann dem Berliner „Tagesspiegel“.
Der Grünen-Politiker forderte, „eingefahrene Dogmen“ über Bord zu werfen. Ein Tempolimit sei ein mildes Mittel, um während des Ukraine-Kriegs Energie zu sparen. „In einer Krise muss man der Krise gerecht werden“, sagte er.
Auch Monika Heinold, stellvertretende Ministerpräsidentin und Finanzministerin in Schleswig-Holstein, forderte die FDP auf, „ideologische Scheuklappen“ abzulegen. „Das Tempolimit ist mehr als überfällig“, sagte die Grünen-Politikerin der Zeitung. „Ich erwarte außerdem, dass Kanzler Scholz das Tempolimit 130 zur Chefsache macht“, sagte Heinold.
Insbesondere auf der Autobahn ist der Verbrauch pro Kilometer Experten zufolge stark von der gefahrenen Geschwindigkeit abhängig. Laut Umweltbundesamt (UBA) verbraucht beispielsweise ein typisches Fahrzeug mit 90 Stundenkilometern auf der gleichen Strecke 23 Prozent weniger Sprit als mit einer Geschwindigkeit von 110 Kilometer pro Stunde.
Auch deshalb schlossen sich die SPD-Landesvorsitzenden von Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein, Thomas Kutschaty und Thomas Losse-Müller, dem Appell der Grünen an die FDP an.
„Ich kann dem normalen Pendler nicht erklären, warum er den Sprit von denen subventionieren soll, die unbedingt mit 220 km/h unterwegs sein wollen und damit mehr verbrauchen“, sagte Kutschaty, der am 15. Mai als Spitzenkandidat bei der Landtagswahl in NRW antritt. „Ein rein egoistisches Freiheitsgefühl geht so auf Kosten der Allgemeinheit“, sagte Kutschaty in Richtung FDP.
Thomas Losse-Müller, der am 8. Mai bei der Wahl in Schleswig-Holstein antritt, sprach sich ebenfalls für ein Tempolimit aus. „Mit dieser Maßnahme werden wir schneller unabhängig von russischen Energieimporten. Und gleichzeitig löst das Tempo-Limit keine wirtschaftlichen Verwerfungen in Deutschland aus.“
Die Liberalen reagierten empört auf die neuerlichen Forderungen der beiden Koalitionspartner. „Die Debatte um ein Tempolimit muss sofort beendet werden, denn sie lenkt von dem ab, was jetzt wirklich zu tun ist“, sagte der Fraktionschef der FDP im Bundestag, Christian Dürr. Er stellte den Nutzen eines Tempolimits grundsätzlich in Frage. „Die Auswirkungen einer solchen Maßnahme auf unsere Energiereserven wären gleich null“, sagte er dem „Tagesspiegel“.
Umweltverbände fordern seit langem die Einführung eines generellen Tempolimits. Das Umweltbundesamt hatte kürzlich die Vorteile vorgerechnet.
Verringerten die Autofahrer die Geschwindigkeit auf Autobahnen auf maximal 100 Kilometer pro Stunde und auf 80 km/h auf Straßen außerorts, spare das rund 2,1 Milliarden Liter fossilen Kraftstoff ein – selbst wenn man davon ausgehe, dass sich nicht alle daran halten und Einzelne schneller unterwegs sind. Das spare immerhin sofort rund 3,8 Prozent des im Verkehrssektor verbrauchten Kraftstoffs.
Eine Mehrheit der Bundesbürger würde ein vorübergehendes Tempolimit befürworten, wie eine aktuelle Umfrage von Infratest dimap für den ARD-„Deutschlandtrend“ ergab. Ein befristetes Tempolimit auf Autobahnen fänden demnach 57 Prozent richtig, 38 Prozent aber falsch.
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