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14.07.2022

15:28

Energieversorgung

Frieren gegen Putin? Worauf sich Wirtschaft und Bürger bei einem Gasnotstand einstellen müssen

Von: Silke Kersting, Dietmar Neuerer

19 Grad in Behördenräumen, gar Stillstand für einzelne Fabriken? Der Gasmangel könnte Deutschland hart treffen. Eine Übersicht über mögliche Folgen.

Gasversorgung, Gasspeicher dpa

Druckkontrolle im Gasspeicher Rehden

Der Speicher im niedersächsischen Rehden ist der größte in Deutschland.

Berlin Die Gefahr eines Gaslieferstopps und damit massiver wirtschaftlicher Probleme nimmt zu. Die EU-Kommission drängt die Mitgliedstaaten, die Gasnachfrage durch ein Bündel von Maßnahmen zu reduzieren, um damit die Gefahr eines Gasmangels im Winter zu senken. Vorgeschlagen wird unter anderem, dass öffentliche Gebäude weniger stark beheizt werden.

Hintergrund ist die Sorge, dass Russland seine Gaslieferungen auch nach dem Ende der turnusmäßigen Wartung der Ostseepipeline Nord Stream 1 am 21. Juli nicht wieder aufnimmt. Eine Übersicht, was das für Deutschland bedeutet:

Wie wahrscheinlich ist es, dass sich die Gaskrise weiter verschärft?

Eindeutig lässt sich die Frage nicht beantworten. Fest steht: Seit Montag liefert Russland durch Nord Stream 1 kein Gas mehr. Offen ist, ob nach dem Ende der Wartungsarbeiten Ende der kommenden Woche wieder Gas fließen wird.

Was bedeutet es, wenn Russland seine Energielieferungen endgültig einstellt?

Momentan wäre ein Gaslieferstopp nach Einschätzung der Bundesnetzagentur noch verkraftbar. „Für die kommenden Wochen und den Sommer könnte Deutschland dank der bereits ergriffenen Vorsorgemaßnahmen auf russisches Gas verzichten“, erklärt die Behörde auf ihrer Webseite.

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    Schwieriger sieht es im kommenden Winter aus. Das heißt: Je mehr Gas jetzt verbraucht wird, desto schwieriger wird die Lage im Winter. Um die Versorgung zu gewährleisten, empfiehlt die Netzagentur schon jetzt, weitere Maßnahmen zu ergreifen, um den Gasverbrauch zu senken.

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    In welcher Reihenfolge müssten Unternehmen im Fall eines Gasnotstands mit einer eingeschränkten Versorgung rechnen?

    Die Bundesnetzagentur hält sich derzeit in der Frage weitgehend zurück. Von der Behörde heißt es lediglich: „Die in einer Mangellage zu treffenden Entscheidungen sind immer Einzelfallentscheidungen, weil die dann geltenden Umstände von so vielen Parametern (u.a. Gasspeicherfüllmengen, Witterungsbedingungen, europäische Bedarfe, erzielte Einsparerfolge) abhängen, dass sie nicht vorherzusehen sind.“

    Wie beurteilt die Wirtschaft die Lage?

    Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger macht sich große Sorgen um die deutsche Wirtschaft. „Es sieht so aus, als ob Russland das Gas stark verknappt oder auf Dauer gar nichts mehr liefert“, sagte Dulger der „Süddeutschen Zeitung“. „Wir stehen vor der größten Krise, die das Land je hatte.“

    Ein Gaslieferstopp stelle die deutsche Wirtschaft vor ernste Probleme. Das bleibe nicht auf die Industrie beschränkt, sondern betreffe alle. „Wir müssen uns ehrlich machen und sagen: Wir werden den Wohlstand, den wir jahrelang hatten, erst mal verlieren“, sagte Dulger.

    Welche Auswirkungen hätte ein Gasnotstand auf die Bevölkerung?

    Reicht das Gas nicht aus, um die Nachfrage zu decken, hätte eine solche Gasmangellage laut der Bundesnetzagentur zunächst kaum oder nur indirekte Auswirkungen auf die Bevölkerung. „Geschützte Kunden“ wie Haushaltskunden würden prioritär behandelt, ebenso Anlagen, die Fernwärme für Haushaltskunden produzieren, erklärt die Behörde.

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    Es sei zudem gesetzlich geregelt, dass Gasversorgungsunternehmen auch bei Vorliegen von Versorgungsstörungen die Sicherstellung der Erdgasversorgung für diese Kunden zu gewährleisten haben.

    Wäre es zum Schutz von Industriebetrieben geboten, Privathaushalte im Fall einer Gasmangellage nachrangig zu versorgen?

    Der Bundesgeschäftsführer des Bundesverbands Mittelständische Wirtschaft, Markus Jerger, fordert eine neue Gaspriorisierung. „Vorrang für private Verbraucher bei akuten Engpässen ist aus sozialpolitischer Sicht absolut nachvollziehbar, dennoch sollten produzierende Betriebe nicht kategorisch ins zweite Glied gerückt werden“, sagte Jerger dem Handelsblatt: „Was nützt die warme Wohnung, wenn die Versorgung mit Lebensmitteln und Waren des täglichen Bedarfs kollabiert?“

    Aus Jergers Sicht muss daher die Lage vor dem Hintergrund „des drohenden Extremszenarios“ neu bewertet werden. „Angesichts der gesamtgesellschaftlichen Herausforderung hilft uns partikularistisches Denken in Schablonen nicht weiter.“

    Der Mittelstand habe deshalb frühzeitig alle Verbraucher zum solidarischen und sparsamen Umgang mit den vorhandenen Ressourcen aufgerufen. „Am Ende wird es aber wohl nur funktionieren, wenn wir die Menschen mit in die Pflicht nehmen.“

    Kann die Gaspriorisierung einfach geändert werden?

    Normalerweise nicht. Bislang fokussierten sich die Stimmen aus der Politik auf Appelle an die Bevölkerung, Energie zu sparen. Jedoch haben Aussagen dazu von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) kurzzeitig für Irritationen gesorgt. Wenn Gasströme möglicherweise monatelang unterbrochen seien, müsse man über die Regeln im Notfallplan Gas „vielleicht noch mal nachdenken“, sagte Habeck bei einem Besuch in Wien.

    „Niemand soll frieren“, sagte Habeck. Aber private Haushalte müssten einen Beitrag leisten, sonst drohten massive Folgen für die Volkswirtschaft als Ganzes. Am Mittwoch betonte dann eine Sprecherin Habecks, die Definition der geschützten Kunden gelte weiter, diese würden bei einer Gasmangellage weiter versorgt und nicht abgeschaltet.

    Entwarnung gab auch der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller. „Selbst im schlimmsten Szenario wird Deutschland weiter Gas bekommen aus Norwegen und von Terminals aus Belgien oder Holland, demnächst auch direkt von Terminals an der deutschen Küste“, sagte er. Dass gar kein Gas mehr bei den Menschen zu Hause ankommt, halte er für „nicht sehr wahrscheinlich“.

    Wie kann Energie im Alltag eingespart werden?

    Das Bundeswirtschaftsministerium wirbt mit einer Kampagne fürs Energiesparen. Darin geht es um Tipps wie: „Kochen und backen auf kleiner Flamme“, kürzer duschen, wassersparende Duschköpfe verwenden oder klimafreundlich spülen und waschen.

    Was bringt das Energiesparen in der Privatwirtschaft überhaupt?

    Im Zweifel jede Menge. Denn laut Wirtschaftsministerium entfallen 29 Prozent des gesamten Energieverbrauchs in Deutschland auf Privathaushalte. Davon benötigen wir 67 Prozent nur fürs Heizen. Hier liegen somit die größten Einsparpotenziale.

    Experten weisen seit Wochen auf die Notwendigkeit hin, auch kleinteilige Maßnahmen anzuschieben: eine Betriebsoptimierung der Heizungsanlagen, Dämmung der Heizungsrohre, Entkalkung und Entlüftung sowie der Einbau sogenannter Heizungssperren, die verhindern, dass während des Lüftens die Heizung „hochdreht“.

    Wird die Heiztemperatur in Wohnungen abgesenkt?

    Ob das flächendeckend passiert, ist noch unklar. Experten raten jedoch dazu, die Temperaturen zumindest nachts abzusenken. Der Wohnungskonzern Vonovia hat bereits angekündigt, die Temperatur zwischen 23 Uhr und 6 Uhr früh auf 17 Grad Raumtemperatur zu reduzieren.

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    Diese Vorgehensweise empfiehlt auch der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW. Die Temperatur zu senken reduziere den Gasverbrauch im Gebäudesektor um bis zu 25 bis 30 Prozent. Statt wie bisher üblich 20 bis 21 Grad vorzuhalten, könnten im Normalfall auch schon freiwillig 18 bis 19 Grad ausreichen.

    Grundsätzlich hoffen Wohnungsgesellschaften aber auf eine gesetzliche Klärung der Frage, das zeigte zuletzt eine Umfrage des BBU Verbands Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen bei seinen Mitgliedern. Auf die Frage, ob sie von der Möglichkeit einer Heiztemperaturabsenkung Gebrauch machen würden, auch wenn diese nicht behördlich vorgeschrieben wäre, antworteten knapp 45 Prozent der Befragten mit „eher nein“. 36,9 Prozent antworten mit „ja, in jedem Fall“ oder mit „eher ja“.

    Der Spitzenverband der deutschen Immobilienwirtschaft (ZIA) forderte bereits den Ausschluss mietrechtlicher Gewährleistungsansprüche. „Für den Fall, dass bei extremen Gasengpässen die Mindesttemperaturen in Innenräumen unterschritten werden, muss ein Gewährleistungsanspruch gegenüber Vermieterinnen und Vermietern ausgeschlossen werden“, sagte ZIA-Präsident Andreas Mattner.

    Braucht es Notfallpläne?

    Ja, sagt Lamia Messari-Becker, Professorin für Gebäudetechnologie und Bauphysik an der Uni Siegen. „Bund, Länder und Kommunen sollten Notfallpläne inklusive Evakuierungsoptionen in der Schublade haben“, sagte die Bauingenieurin dem Handelsblatt.

    Dazu gehöre auch, kommunale Gebäude für die Nutzung als eine Art „Wärmeinseln“ vorzubereiten, um Menschen Schutz vor Kälte zu gewähren. Besonderes Augenmerk gelte auch der Versorgung kritischer Infrastrukturen, etwa Krankenhäuser, Notdienste, Pflegeheime, Kindergärten und Schulen sowie dem Schutz vulnerabler Gruppen, also Ältere, Pflegebedürftige, Menschen mit Behinderungen und Kinder.

    Auf welche Gaspreise müssen sich die Verbraucher einstellen?

    Die monatlichen Abschlagszahlungen für Verbraucher von Erdgas werden sich nach Einschätzung der Bundesnetzagentur im kommenden Jahr mindestens verdreifachen. „Bei denen, die jetzt ihre Heizkostenabrechnung bekommen, verdoppeln sich die Abschläge bereits – und da sind die Folgen des Ukrainekriegs noch gar nicht berücksichtigt“, sagte der Präsident der Behörde Müller, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Ab 2023 müssen sich Gaskunden auf eine Verdreifachung der Abschläge einstellen, mindestens“, fügte er hinzu.

    Dürfen die Stadtwerke und andere Gasversorger jetzt schon die Preise erhöhen?

    Nein, noch nicht. Allerdings ermöglicht das Energiesicherungsgesetz unter bestimmten Voraussetzungen ein „Preisanpassungsrecht“ für Versorgungsunternehmen in der Alarm- und Notfallstufe.

    Wird der Mechanismus aktiviert, könnten Versorger ihre aktuellen Mehrkosten innerhalb von nur einer Woche an ihre Kunden weitergeben. Damit soll verhindert werden, dass sie insolvent werden. Alte Verträge wären damit hinfällig, auch bei einer Preisgarantie – und für die Kunden würde es teuer.

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    Vorher müsste aber die Netzagentur diese Klausel aktivieren, was noch nicht geschehen ist. Rechtlich möglich ist auch eine Umlage für alle Gasverbraucher, um die Belastung im Einzelfall zu senken. „Das ist eine politische Entscheidung, die man sehr genau abwägen muss“, sagte Netzagenturchef Müller. Man könnte so mit Milliarden die Unternehmen unterstützen. Die andere Variante wäre, „die Preise durchzugeben und dann zielgenau denen zu helfen, die sie nicht mehr tragen können“.

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