Mineralölunternehmen Hoyer erwägt Einstieg bei Raffinerie PCK Schwedt

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Die Änderung des EnSiG soll nun zügig beschlossen werden. Damit wäre die Grundlage geschaffen, den Anteil von Rosneft Deutschland an PCK Schwedt rasch zu veräußern.

Es stehen bereits Interessenten parat, die sowohl die Anteile von Shell als auch die Rosneft-Deutschland-Anteile übernehmen würden: „Die Alcmene-Gruppe ist weiterhin an der PCK interessiert. Wir stehen auch zu unseren Plänen bezüglich der grünen Transformation des Standorts. Weiter glauben wir an die dauerhafte wirtschaftliche Rentabilität der PCK“, sagte Raul Riefler, Geschäftsführer der Almene-Gruppe dem Handelsblatt.

In Betracht kommen nach Angaben des Unternehmens sowohl eine Voll- als auch eine Teilübernahme. Angesichts der sensiblen Natur des Projekts könne man allerdings keine Auskunft zum Stand von Gesprächen mit den verschiedenen Stakeholdern geben. Die Alcmene betreibt in der Region Tallinn in Estland vier Ölterminals und hatte sich schon vor Monaten als Käufer angeboten.

Auch das Energieunternehmen Enertrag SE aus dem brandenburgischen Dauerthal hatte sich ins Gespräch gebracht. Das Biokraftstoffunternehmen Verbio ist aktuell nicht mehr interessiert. Verbio-Chef Claus Sauter sagte dem Handelsblatt, es habe seit Monaten keine Gespräche mehr gegeben. Sein Unternehmen stehe zwar für die Transformation der PCK in eine „grüne Raffinerie“ zur Verfügung, nicht jedoch für den Betrieb einer konventionellen Raffinerie.

Für den Fall, dass die Bundesregierung Rosneft Deutschland über die geplante Neuregelung des EnSiG aus der Raffinerie herausdrängt, dürfte der staatliche polnische Ölkonzern Orlen nach Einschätzung von Brancheninsidern wieder verstärktes Interesse an einem Einstieg haben.

Für die Polen ist es inakzeptabel, sich an der Raffinerie zu beteiligen, solange mit Rosneft Deutschland die Tochter eines russischen Unternehmens Mehrheitseigner ist.

Bundesregierung verhandelt seit Monaten mit Polen

Polen spielt für die Zukunft des Raffineriestandorts Schwedt eine Schlüsselrolle. PCK Schwedt wurde über Jahrzehnte zu annähernd 100 Prozent über die Ölpipeline „Druschba“ („Freundschaft“) mit Rohöl aus Russland versorgt. Die Bundesregierung hatte allerdings im vergangenen Jahr unabhängig von den auf EU-Ebene beschlossenen Sanktionen aus freien Stück entschieden, dass ab Januar 2023 kein russisches Pipeline-Öl mehr nach Deutschland importiert werden darf.

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Die Ersatzbeschaffung von Öl erfolgt nun über die Ölpipeline, die vom Hafen Rostock nach Schwedt führt. Allerdings reicht die Kapazität der Pipeline nicht für die Komplettauslastung der Raffinerie aus. Die Auslastung erreicht nach Branchenangaben derzeit nur Werte von weniger als 60 Prozent. Weit unter diesen Wert darf die Auslastung nicht sinken, weil das den Betrieb der Pipeline gefährden könnte. Das Bundeswirtschaftsministerium hatte in den vergangenen Monaten betont, auch für den Erhalt der Jobs sei eine Auslastung von 70 Prozent erstrebenswert.

Seit Monaten verhandelt die Bundesregierung daher mit der polnischen Seite darüber, zusätzlich den polnischen Hafen Danzig und die damit verbundene Pipeline-Infrastruktur nutzen zu können. Bislang gab es aber erst Probelieferungen. Insider sagen, sobald Rosneft Deutschland nicht mehr an der Raffinerie in Schwedt beteiligt sei, könnten sich die Dinge schlagartig zum Positiven wandeln.
Nach Überzeugung von Shell wird die Frage um die Auslastung allerdings aktuell überbewertet. „In der öffentlich geführten Debatte über PCK wird der Eindruck erweckt, eine Auslastung von 70 Prozent sei zwingend erforderlich. Das ist jedoch nur bedingt der Fall“, sagte eine Shell-Sprecherin. „Natürlich ist die Auslastung von derzeit 60 Prozent auf Dauer nicht ausreichend. Aber sie ist vorübergehend völlig in Ordnung, bildet lediglich die Marktgegebenheiten ab“, sagte sie.

Parallel soll Öl aus Kasachstan beschafft werden, um die Auslastung der Raffinerie sicherzustellen. In dem am 16. September 2022 vom Bundeswirtschaftsministerium veröffentlichten „Zukunftspaket“ zur Sicherung des Standorts PCK Schwedt heißt es dazu, die Bundesregierung werde ihre Gespräche mit der kasachischen Regierung mit hoher Priorität fortsetzen.

Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums sagte am Freitag, die Bundesregierung flankiere weiter mit politischen Gesprächen Rohöllieferungen aus Kasachstan. Es werde auch im Februar Gespräche mit der kasachischen Regierung geben. Vertragsschlüsse über Öllieferungen seien aber Sache der Unternehmen. "Nach unseren Informationen sind kasachische Öllieferungen für die PCK Schwedt für Februar avisiert", sagte die Sprecherin weiter.

In Branchenkreisen hieß es, die Vertragsverhandlungen in Kasachstan seien nicht einfach. Kasachstan wolle es sich keinesfalls mit Russland verscherzen. Für den Pipelinetransport von kasachischem Öl nach Westeuropa muss russische Leitungsinfrastruktur genutzt werden.

Die Signale der Russen zu diesem Thema seien nicht eindeutig und nicht verlässlich, berichtet ein Insider. Sich in dieser Frage auf Russland zu verlassen, sei halsbrecherisch. „Wer um Öl betteln muss, kann nicht wählerisch sein“, sagte ein anderer.
Eine weitere Möglichkeit, die Auslastung in Schwedt zu erhöhen, besteht in einer grundlegenden Erneuerung der Pipeline von Rostock nach Schwedt. Im „Zukunftspaket“ von September hatte das Bundeswirtschaftsministerium zugesagt, eine „Ertüchtigung“ der Pipeline zu finanzieren: „Der Umfang der Baumaßnahmen beträgt voraussichtlich circa 400 Millionen Euro, eine Finanzierung zu 100 Prozent durch den Bund ist vorgesehen“, heißt es darin. Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums sagte am Freitag, die Bundesregierung habe sich entschieden die Ertüchtigung der Pipeline unterstützen, um eine stabile Auslastung des PCK über den Hafen Rostock auch ohne Öl aus Russland zu ermöglichen. Die Verhandlungen für die notwendige Genehmigung der EU-Kommission hätten bereits begonnen.

Die PCK-Belegschaft kritisiert das Vorgehen. Nach ihrer Auffassung geht es um den Neubau einer Pipeline, nicht um die Ertüchtigung der bestehenden Leitung. In dem Entwurf eines Schreibens der PCK-Mitarbeiter an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), der dem Handelsblatt vorliegt, heißt es, man nehme mit Befremden zur Kenntnis, dass sich die Bundesregierung nun gegen den Neubau der Pipeline entschieden habe. Der Verzicht auf russisches Pipeline-Öl durch die Bundesregierung sei freiwillig erfolgt. Nun stehe die Bundesregierung in der Pflicht, den Standort Schwedt vor den Folgen dieses Verzichts zu schützen.

Die Ministeriumssprecherin sagte dagegen, im Zukunftspaket zur Sicherung der PCK gebe es "keinerlei Festlegung auf einen Neubau der Pipeline".

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