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27.07.2022

11:53

Energieversorgung

Neue Stromtrassen verhindert und kaum Windräder gebaut: Ausgerechnet Bayern fürchtet jetzt den Gasnotstand

Von: Daniel Delhaes

Die Energiekrise trifft besonders Bayern, das sein Erdgas über russische Pipelines bezieht. Ministerpräsident Markus Söder fürchtet einen Gasnotstand – und um sein politisches Überleben.

Der bayerische Ministerpräsident fürchtet wegen der Gaskrise um seine Wiederwahl im nächsten Jahr. dpa

Markus Söder

Der bayerische Ministerpräsident fürchtet wegen der Gaskrise um seine Wiederwahl im nächsten Jahr.

Burghausen Wer in diesen Tagen auf Markus Söder trifft, erlebt einen nachdenklichen bayerischen Ministerpräsidenten. „Es wird ein kalter Winter“, sagt der CSU-Chef angesichts des drohenden Gasmangels. Hatte er eine Woche zuvor noch die Sanktionen gegen Russland ohne Wenn und Aber unterstützt, so sagt der 55-Jährige inzwischen: „Wer Sanktionen erhalten will, der muss für dauerhaften verlässlichen Ersatz sorgen.“

Die russische Führung droht den Gashahn gänzlich zuzudrehen – was den Osten und den Süden Deutschlands, die ihr Erdgas über Pipelines aus Russland beziehen, vor besondere Probleme stellt. Vor allem in Bayern ist das Problem virulent – umso mehr, als Söder sich längst im Landtagswahlkampf befindet.

Gaskrise stellt die EU vor besondere Herausforderungen

Zwar wählt Bayern erst im Herbst 2023. Für Söder aber geht es ums politische Überleben. Wenn dann die Stimmung im Land kippt, es wäre nicht gut für den Franken.

Die Lage ist ernst. Europa hat einen Notfallplan erstellt, Deutschland ebenso. Vom „Wirtschaftskrieg“ ist in Regierungskreisen die Rede. Der Bundesverband der Deutschen Industrie warnt vor einem langfristig andauernden Gasmangel und fordert, Energie zu sparen. Das Land solle schon allein aus europäischer Solidarität „selbst so viel Energie bereitstellen wie möglich, und zwar aus allen verfügbaren Quellen“ – also inklusive Atomenergie.

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    Markus Söder fordert Verlängerung der Atomkraftwerke

    Auch Söder fordert, die Laufzeiten der Atommeiler zu verlängern, und zwar „bis Mitte 2024“. Er will neue Brennelemente besorgen lassen, weiß doch niemand, wie lange das Spiel des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit Europa geht.

    Die Fraktionschefin der Grünen, Britta Haßelmann, kontert: „Es ist offenkundig, worum es Leuten wie Markus Söder eigentlich geht: die Rücknahme des Atomausstiegs.“ Die Grünen im Bund winken also ab – noch.

    Söder stellt Forderungen an die Bundesregierung

    Söder geht in die Offensive. Er fordert von der Bundesregierung, die Gasspeicher zu füllen und in Lubmin an der Ostsee ein Terminal für Flüssiggas zu errichten, um so Gas über Ost- nach Süddeutschland zu schaffen. Über Wilhelmshaven und die Westroute droht es auf dem Weg durch die Industriegebiete den Süden nicht zu erreichen.

    Zu allem Unheil hat Österreich auch noch angekündigt, seinen Gasspeicher bei Salzburg künftig selbst anzuzapfen und nicht für Bayern exklusiv vorzuhalten. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) solle mit Österreich eine verbindliche Lösung finden, fordert Söder.

    Der Gasspeicher bei Salzburg versorgt die bayerische Industrie. Im oberbayerischen Burghausen im Chemiedreieck produzieren große Unternehmen wie BASF, Linde, OMV oder Wacker Chemie. Ohne Gas geht hier nichts. „Wir leben in einer dramatischen Wendezeit“, sagt Wacker-Chef Christian Hartel.

    Das Unternehmen produziert Silizium für Solaranlagen, braucht dafür aber Erdgas. Reuters

    Solaranlage auf dem Gelände der Wacker Chemie AG in Burghausen

    Das Unternehmen produziert Silizium für Solaranlagen, braucht dafür aber Erdgas.

    Das Unternehmen produziert mit 14.000 Mitarbeitern weltweit wichtige Grundstoffe, etwa Silizium für Halbleiter und Photovoltaikanlagen, vor allem am heimischen Standort. Wacker verbraucht dazu nach eigenen Angaben 0,5 Prozent des deutschen Strombedarfs und ist nach eigenem Bekunden Weltmarktführer im Bereich der Halbleiter.

    Erneuerbare Energien sollen ausgebaut werden

    Für Hartel, der auch Vorstandschef der Bayerischen Chemieverbände ist, liegen die Probleme bei der Politik: Ökoenergien müssten zügig ausgebaut werden, auch die Bahnstrecke in der Region, auf die die Unternehmen seit Jahren warteten.

    Ebenso fordern die Firmen eine Wasserstoffpipeline, wie Hartel klarstellt. Künftig soll so das Gas ersetzt werden.

    Bayern hat lange Zeit neue Stromtrassen verhindert. Auch entstanden kaum Windräder. Nun sollen 500 hinzukommen, nachdem Wirtschaftsminister Habeck im Januar Söder ins Gebet genommen hat.

    Söder will nun grünen Strom in Bayern schaffen

    Ob Photovoltaik oder Geothermie: Söder setzt inzwischen auf grüne Energie. Doch die Pläne helfen nicht in der aktuellen Krise.

    Wacker-Chef Hartel verlangt wie Söder, das vorhandene Gas fair zu verteilen und den Süden nicht zu vergessen, wenn statt russischem Gas der Energieträger aus Norwegen und den Niederlanden oder per Schiff aus aller Welt in der norddeutschen Tiefebene anlandet.

    Sicher ist das nicht. Zumindest hat Klaus Müller, Chef der zuständigen Bundesnetzagentur, der bayerischen Landesregierung noch keine Zusage gegeben. „Wir sehen weder aus regulatorischer noch aus logistischer Sicht eine Grundlage für regionale Unterschiede in der Gasversorgung“, schimpft Wacker-Chef Hartel. „Kein Bundesland darf hier benachteiligt werden.“

    Hartel: Wacker Chemie soll bevorzugt Gas bekommen

    Ein eigenes Gas- und Dampfkraftwerk versorgt den größten Produktionsstandort von Wacker Chemie mit Energie. Die Anlage ist eines der größten Gebäude auf dem 2,3 Quadratkilometer großen Gelände und hält auch das Stromnetz in der Region stabil. Das Werk gilt deshalb als systemrelevant.

    Hartel setzt darauf, dass das Unternehmen entsprechend bevorzugt mit Gas versorgt wird. Strom könnte Wacker zwar einkaufen. Aus dem Gas aber wird Dampf erzeugt, der wichtig für die Produktionsprozesse ist.

    Söder kann keine schlechten Nachrichten mehr gebrauchen. Im Frühjahr schien er schon ein Ministerpräsident auf Abruf zu sein. Die Umfragen waren für CSU-Ansprüche mies. Söder führte dies auf Corona zurück.

    In Bayern scheint 2023 auch eine Koalitionsregierung ohne CSU möglich

    In der Partei aber verweisen sie auf sein Verhalten rund um die Kanzlerkandidatur: Da hatte er mit CDU-Chef Armin Laschet ein Katz-und-Maus-Spiel veranstaltet, wie schon mit Horst Seehofer im Kampf um dessen Nachfolge als CSU-Chef und Ministerpräsident. Nach der verlorenen Bundestagswahl sackte die CSU in den Umfragen zwischenzeitlich auf 32 Prozent ab.

    Seit Wochen schon reist Söder deshalb durchs Land und führt seinen persönlichen Wahlkampf. In den Umfragen bewegt sich die CSU zwar wieder Richtung 40 Prozent, doch gibt es plötzlich Alternativen jenseits einer CSU-Regierung: SPD, Grüne, FDP und Freie Wähler sammeln eifrig Stimmen.

    Auch die AfD säße im Parlament. Umso mehr steht für Söder derzeit die Frage im Raum: Wer wird für eine Energiekrise in Bayern verantwortlich gemacht? Der Bund – oder nicht doch die Landesregierung?

    Schlechte Stimmung bei der CSU

    In der CSU sei die Stimmung nicht gut, hieß es in der Partei. Vor allem im Süden des Landes sei die Motivation derzeit gering, für den Franken aus dem Norden Bayerns Wahlkampf zu führen.

    Die Chefin des größten und mächtigen Bezirksverbands Oberbayern rückt da wieder in den Blick: Ilse Aigner, die einst den Machtkampf gegen Söder verlor. „Wenn sie die Hand hebt, gewinnt sie“, prophezeit so mancher CSU-Abgeordnete.

    Allerdings gibt es derzeit keine Gelegenheit für eine Abstimmung. Und Landtagspräsidentin Aigner weilt im Urlaub in den italienischen Bergen.

    Kommentare (11)

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    Account gelöscht!

    27.07.2022, 16:23 Uhr

    Söder fordert und palavert, ist auch das Einzige, was er kann. Wie ihn der ein oder andere Deutsche während Corona als "Macher" wahrgenommen hat, ist das Gegenteil dessen, was er wirklich erreicht hat: bei sämlichen Kennzahlen, wie R-Wert, Inzidenz, Todesopfer, Impfquote, Hospitalisierungsrate, schneidet Bayern seit Anfang an bis heute wesentlich schlechter als andere Bundesländer ab. Pure Inszenierung, aber nichts leisten; Möchtegern-König Söder hat das perfektioniert. Nochmal Applaus an die Granden der CDU, die Söders Unfähigkeit durchblickt und ihn nicht als Kanzler haben wollten. Das darauffolgende gehässige Dauerfeuer auf Konkurrent Armin Laschet bewies dann für das ganze Land, was für ein schlechter Verlierer Söder ist und sie aufgrund seiner gekränkten Stolzes sogar sein eigenes Team mit runter reißt.

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