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17.05.2022

14:30

Energieversorgung

Union fordert Höchstdauer für Genehmigungsverfahren

Von: Daniel Delhaes, Dietmar Neuerer

Die Opposition will, dass Flüssiggas-Anlagen schneller gebaut werden. Deshalb reicht sie jetzt einen Vorschlag ein, um Verfahren generell zu beschleunigen.

Die Union will zudem die Möglichkeit für Bürger erschweren, juristisch gegen Planungsverfahren vorzugehen. Reuters

LNG-Tanker in den USA

Die Union will zudem die Möglichkeit für Bürger erschweren, juristisch gegen Planungsverfahren vorzugehen.

Berlin CDU und CSU wollen den rechtlichen Rahmen dafür schaffen, damit Deutschland klimaneutral produziert, seine Infrastruktur wie auch Industrieanlagen modernisiert, mehr Wohnungen baut und alle Lebensbereiche zügig digitalisiert.

„Deutschland braucht mehr Tempo bei Planungs-, Genehmigungs- und Bauverfahren“, heißt es dazu in einem Antrag der Bundestagsfraktion. Der Antrag liegt dem Handelsblatt vor und wird am Donnerstag vom Bundestag beraten.

„Verbindliche Höchstdauern von Genehmigungsverfahren“ fordern CDU und CSU sowie „gesetzliche Stichtagsregelungen mit möglichst kurzen Standardfristen für Einsprüche“. Künftig solle das Prinzip gelten: „Genehmigung gilt bei Nichtäußerung als erteilt.“

Auch soll der Bund häufiger Planungsverfahren per Gesetz beschließen und damit aus dem Verwaltungsverfahren herauslösen, etwa beim geplanten Bau der schwimmenden Flüssiggas-Anlagen, den LNG-Terminals. Das Verbandsklagerecht soll auf Umweltbelange beschränkt werden, es sei denn, dass „eine ordnungsgemäße Beteiligung der Umwelt- und Tierschutzverbände im Planungsverfahren nicht gewährleistet war“.

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    Das europäische Recht steht vielen Vorschlägen im Weg

    Die Union will zudem die Möglichkeit für Bürger erschweren, juristisch gegen Planungsverfahren vorzugehen. Gelingen soll dies laut dem Entschließungsantrag mit der „Wiedereinführung einer europarechtskonformen materiellen Präklusion“. Präklusion heißt, dass Bürger und Verbände ihre rechtlichen Einwände nur während eines Planungsverfahrens vorbringen dürfen und nicht mehr nach Abschluss des Genehmigungsverfahrens.

    Die Union weiß indes auch um die Grenzen, die das europäische Recht setzt. So hat der Europäische Gerichtshof die Präklusion höchstrichterlich verworfen. „Es ist erforderlich, dass sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene auch für entsprechende Veränderungen und Flexibilisierungen im für die Planungsverfahren maßgeblichen Rechtsrahmen einsetzt“, heißt es daher auch in dem Antrag.

    In der vergangenen Legislaturperiode hatte die von CDU und CSU angeführte Bundesregierung mit vier Beschleunigungsgesetzen versucht, Infrastruktur schneller zu genehmigen und zu bauen. Nicht alle aber sorgten für mehr Tempo, wie sich beim Schienenbau gezeigt hat.

    Zuvor hatte die Große Koalition bereits die frühzeitige Bürgerbeteiligung ins Verwaltungsverfahrensrecht aufgenommen. Kritiker indes sagen, dass das Verwaltungsrecht grundlegend erneuert werden müsse. Einzelne Korrekturen seien nicht ausreichend.

    Hinzu kommt fehlendes Personal. Häufig fehlen Sachbearbeiter, um Genehmigungsverfahren fehlerfrei und damit rechtssicher durchzuführen. Auch dauern Gerichtsverfahren lange, weil Richter fehlen. CDU und CSU werben etwa dafür, in Behörden und an den Gerichten mehr Fachleute einzustellen.

    Dort, wo Bürgerrechte greifen sollen, nämlich in laufenden Genehmigungsverfahren, will die Union derweil die Beteiligung verbessern. Dazu solle ein „Kompetenzzentrum Bürgerbeteiligung“ entstehen, um staatliche Interessen besser zu vermitteln.

    Reformpaket soll im Sommer vorliegen

    Die Bundesregierung hat eine interministerielle Arbeitsgruppe auf Ebene der Staatssekretäre eingesetzt, um ein Reformpaket zu erarbeiten. Es soll im Sommer präsentiert werden und helfen, die Verfahren zu beschleunigen. Dies ist etwa wichtig, um die erneuerbaren Energien und die dafür nötigen Stromnetze zügig zu bauen.

    Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte sich in den vergangenen Wochen immer wieder dafür ausgesprochen, den Bau neuer Windräder, der Netze und vieles mehr zu forcieren. Das Bundeskabinett beschloss dazu das sogenannte „Osterpaket“. Es umfasst einen umfangreichen Katalog, mit dem Gesetze entsprechend angepasst werden sollen.

    Um möglichst schnell unabhängig von Erdgasimporten aus Russland zu werden, hat das Wirtschaftsministerium einen Gesetzentwurf erarbeitet, der am Donnerstag abschließend vom Bundestag beraten werden soll. Er sieht unter anderem vor, auf Umweltverträglichkeitsprüfungen und Beteiligungsprozesse zu verzichten.

    Der Vorstoß ist auch im Sinne der Union. In ihrem Antrag fordern CDU und CSU die Regierung auf, sich auf europäischer und internationaler Ebene für eine „zeitlich begrenzte Ausnahme von der Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung für Großprojekte zur Stärkung der deutschen und europäischen Energieunabhängigkeit“ einzusetzen. Einen entsprechenden Vorstoß hatte auch die Mittelstandsunion bereits unternommen.

    Doch gibt es auch Kritik aus der Union an den Plänen der Ampel-Koalition: „Was die Bundesregierung bislang in Sachen Planungsbeschleunigung auf den Weg gebracht hat, ist reines Stückwerk. Das reicht nicht, um auf dem Weg in Richtung Klimaneutralität entscheidend voranzukommen“, sagte Fraktionsvize Steffen Bilger dem Handelsblatt. „Die zentrale Frage lautet: Wo kann man bei einzelnen Anforderungen und Auflagen im Verfahren entlasten und verschlanken, weil der Zweck des Vorhabens so gut ist, so positive Auswirkungen hat, dass bei der Ausführung des Projekts zunächst auch Abstriche in Kauf genommen werden können?“

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