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09.04.2019

06:09

Energiewende

Brief an die GroKo: Förderung der energetischen Gebäudesanierung soll in die Tat umgesetzt werden

Von: Klaus Stratmann

Immer wieder scheiterte die Realisierung der Förderung. Nun setzt sich ein Bündnis aus Industrie, Energiewirtschaft und Handwerk für die energetische Sanierung ein.

Bei einem Großteil der 16 Millionen Ein- und Zweifamilienhäuser in Deutschland besteht erheblicher Sanierungsbedarf. dpa

Immobilie in Hamburg

Bei einem Großteil der 16 Millionen Ein- und Zweifamilienhäuser in Deutschland besteht erheblicher Sanierungsbedarf.

Der Ton des gemeinsamen Schreibens lässt an Deutlichkeit wenig zu wünschen übrig: Um die deutschen Klimaschutzziele 2030 zu erreichen, müsse die energetische Sanierung des Gebäudebestandes „zwingend schnellstmöglich beschleunigt und intensiviert werden“, heißt es in dem Brief des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH).

Er liegt dem Handelsblatt vor und wurde am Montag verschickt. Empfänger sind neben Bundeskanzlerin Angela Merkel die Minister und Ministerinnen der Ressorts Bau, Finanzen, Wirtschaft, Umwelt, Verkehr und Landwirtschaft. Gemeinsam bilden sie das kürzlich von den Koalitionsspitzen ins Leben gerufene „Klimakabinett“, das einen Weg zur Erreichung der Klimaschutzziele aufzeigen soll. Darüber hinaus geht das Schreiben an eine Reihe führender Unions- und SPD-Politiker.

Der Unmut in der Wirtschaft und bei den Gewerkschaften ist beträchtlich. Die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung steht bereits seit 2011 auf den To-do-Listen der jeweiligen Bundesregierungen. Die Umsetzung scheiterte aber immer wieder, beispielsweise am Widerstand einzelner Länder, die der Regelung zustimmen müssen.

Auch die jetzt amtierende Große Koalition hat sich das Thema auf ihre Fahnen geschrieben. Aber auch diesmal deutet viel darauf hin, dass die Einführung des steuerlichen Vorteils scheitert. Zwar steht das Projekt im Koalitionsvertrag. In den kürzlich vom Bundeskabinett verabschiedeten Eckwerten für den Bundeshaushalt 2020 wurde das Projekt jedoch wieder nicht berücksichtigt.

Die Verfasser des Schreibens appellieren daher an das Klimakabinett, die erforderlichen Mittel für die Maßnahme „im Rahmen der Haushalts- und Finanzplanung für 2020 und die folgenden Jahre vorzusehen“. Zur Begründung heißt es, die schnelle Einführung der steuerlichen Förderung sei notwendig, „um im Gebäudesektor bis zum Jahr 2030 die erforderlichen Fortschritte machen zu können“. Dies sei auch die „dringende Empfehlung“ diverser Studien. Um die angestrebte Wirkung zu erzielen, müsse das Instrument „attraktiv und technologieoffen ausgestaltet sowie als eigenständige Fördermaßnahme eingeführt werden“.

Energiewende: Verbände verlangen von Groko Förderung der energetischen Gebäudesanierung

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Verbände verlangen von Groko Förderung der energetischen Gebäudesanierung

Ein breites Bündnis sendet einen Notruf an die Politik. Zu lange schon trödelten die Angeordneten bei steuerlichen Fördermöglichkeiten herum.

Die Verfasser regen an, die Förderung auf selbstgenutztes Wohneigentum zu beschränken. Gefördert werden sollen „Einzelmaßnahmen, die der Verbesserung der Energieeffizienz dienen“ in Höhe von 30 Prozent der Kosten mit Abzugsfähigkeit über drei Jahre. Die Laufzeit der gesamten Maßnahme soll zehn Jahre betragen.

An Appellen herrscht somit kein Mangel. Bereits am Montag hatte ein Bündnis verschiedener Verbände – darunter Verbände der Baubranche sowie Umweltschutzorganisationen – in einem ähnlichen Schreiben an die zuständigen Politiker der Großen Koalition darauf gedrängt, beim Thema energetische Gebäudesanierung nun endlich voranzukommen.

Der Gebäudesektor spielt nach übereinstimmender Auffassung von Fachleuten eine Schlüsselrolle bei der Erreichung der Klimaschutzziele. Auf Gebäude in Deutschland entfallen rund 30 Prozent des CO2-Ausstoßes und über 40 Prozen des Primärenergieverbrauchs.

Bei einem Großteil der 16 Millionen Ein- und Zweifamilienhäuser in Deutschland besteht erheblicher Sanierungsbedarf. Mehr als 60 Prozent der Fassaden und über 30 Prozent der Dächer sind ungedämmt.

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