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Die Regierung treibt den Ausbau klimafreundlicher Energiequellen voran. Das sogenannte Osterpaket wird als Meilenstein gefeiert – trotz diverser Kompromisse.
Windpark
Allein für die Windenergie werden über die nächsten Jahre zwei Prozent der Landesfläche reserviert.
Bild: IMAGO/Arnulf Hettrich
Berlin Kurz vor der Sommerpause hat der Bundestag das sogenannte Osterpaket zum beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien verabschiedet. Es ist ein Mammutprojekt, das Wirtschaftsminister Robert Habeck auf mehreren Hundert Seiten auf den Weg gebracht hat.
Viele Punkte, die in der überarbeiteten Version des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) stehen, sind ein großer Schritt nach vorn, nachdem die CDU-geführte Vorgängerregierung die Energiewende eher gemächlich angegangen war.
„Deutschland steht im Regen. Hätten wir diese Pakete vor zehn Jahren durchgezogen, würden wir ganz anders dastehen“, sagte Habeck in seiner Rede im Bundestag am Donnerstag. Zuvor hatte Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) das Gesetzespaket als „Schön-Wetter-Politik“, abgetan. Mit dem Osterpaket – zu Ostern hatte das Kabinett das Vorhaben gebilligt und so genannt – werde man Deutschland wieder in eine „neue energiepolitische Zukunft“ führen, betonte Habeck dagegen.
Die Maßnahmen dafür sind zahlreich: Unter anderem soll der Anteil von Wind-, Solar- und Wasserkraft bis 2030 auf 80 Prozent des Stromverbrauchs steigen. Zuletzt lag er bei knapp der Hälfte. Um das zu erreichen, wird der Ausbau erneuerbarer Energie als von „überragendem öffentlichen Interesse“ verankert, was auch die maßgeblichen Bremsen im Bereich Planung und Genehmigung vereinfachen dürfte.
Wichtig auch: Allein für die Windenergie werden über die nächsten Jahre zwei Prozent der Landesfläche reserviert. Abstandsregeln zu Gebäuden fallen, wenn die Bundesländer ihre jeweiligen Vorgaben nicht erreichen. Die haben dafür aber jetzt ein Jahr länger als ursprünglich geplant Zeit.
Die EEG-Umlage fällt weg, das Naturschutzgesetz wird zugunsten der Windkraft geändert, und der Ausbau von großflächigen Solarparks an Autobahnen und über Feldern (Agro-Photovoltaik) soll erleichtert werden. Erstmals sollen auch Wasserkraftwerke gefördert werden, die in kleinem Umfang Erdgas-Anlagen ersetzen könnten.
Aber es kommt auch harsche Kritik an dem Gesetzespaket. „Das Osterpaket enthält viel Gutes, aber einige Maßnahmen springen noch zu kurz, um die ambitionierten Regierungsziele zu schaffen. Den Booster bei Wind und Solar sehen wir noch nicht. Und einige Branchen erhalten gar keine Perspektive, vor allem das Biogas“, kritisierte die Vorsitzende des Bundesverbandes Erneuerbare Energien (BEE), Simone Peter.
Tatsächlich ist das Thema Biogas im Osterpaket kaum zu finden. Konkret bemängeln die Verbände, dass Biomasseanlagen angesichts drohender Gasengpässe im kommenden Winter einen Teil der russischen Gaslieferungen ersetzen könnten, wenn es die entsprechenden Genehmigungen gäbe, um die Stromproduktion kurzfristig zu erhöhen. Die Bioenergie benötige Deutschland angesichts der schwierigen Situation auf dem Gasmarkt „jetzt mehr denn je“, betonte Sandra Rostek, Leiterin des Hauptstadtbüros Bioenergie.
Nicht durchsetzen konnte sich die Bundesregierung mit dem Vorschlag, dass der Energiesektor insgesamt bis 2035 gar kein CO2 mehr produzieren darf. War im vorläufigen Entwurf noch die Rede von „nahezu treibhausgasneutraler“ Grünstromerzeugung bis 2035, ist der Satz in der Endfassung ersatzlos gestrichen worden. Das Ziel von 100 Prozent Ökostrom in 13 Jahren wurde damit aufgegeben.
Zudem wurde auch auf Druck der FDP die Regelung gestrichen, wonach Zusatzgewinne von Ökostrom-Anlagenbetreibern aufgrund der hohen Strompreise künftig über sogenannte Differenzverträge abgeschöpft werden.
Und ein Punkt, der zumindest viele Installateure freuen dürfte: Anträge für Netzanschlüsse für Ökostrom-Anlagen können demnächst auch digital gestellt werden. Bislang war das in Deutschland nicht möglich.
Mit seinem Osterpaket hat Habeck zwar schon viele wichtige Punkte angestoßen, aber der nächste Kraftakt steht schon ins Haus: Das sogenannte Sommerpaket der Bundesregierung muss als nächstes durchs Parlament. Darin geht es unter anderem um Speicher und Infrastruktur sowie weitere Maßnahmen zur Beschleunigung von Wind- und Solarkraftausbau.
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