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07.05.2019

12:35

Energiewende

„Schalter muss sofort umgelegt werden“ – Fachverband mahnt schnelleren Ausbau der Erneuerbaren an

Von: Klaus Stratmann

Der Bundesverband Erneuerbare Energien warnt, die Große Koalition drohe die Koalitionsziele gerade bei der Windkraft zu verfehlen. Es hapere an den Rahmenbedingungen.

Erneuerbare Energie brauchen einen neuen Anschub. dpa

Windkraftanlagen

Erneuerbare Energie brauchen einen neuen Anschub.

BerlinDas Ziel ist klar definiert: Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD steht, dass der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung bis 2030 auf 65 Prozent steigen soll. Derzeit liegt der Wert bei 38 Prozent. Um das 65-Prozent-Ziel zu erreichen, seien deutlich bessere Rahmenbedingungen erforderlich, sagte Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE) bei der Präsentation des „BEE-Szenarios 2030“.

„Der Schalter muss sofort umgelegt werden und der Ausbau der Erneuerbaren wieder beschleunigt werden“, sagte Peter. Sollten sich die Rahmenbedingungen nicht rasch verändern, werde Deutschland seinen Bruttostromverbrauch 2030 nur zu 44 Prozent aus erneuerbaren Energien bestreiten können, sagte die BEE-Präsidentin.

Tatsächlich ist der Ausbau der Erneuerbaren zuletzt ins Stocken geraten. Dafür gibt es verschiedene Ursachen. Der regelrechte Einbruch des Ausbaus der Windkraft an Land im ersten Quartal 2019 etwa ist zu einem erheblichen Teil darauf zurückzuführen, dass im Ausschreibungsjahr 2017 rund 90 Prozent der Förderzusagen an Windprojekte gegangen waren, die emissionsrechtlich noch nicht genehmigt waren.

Das erweist sich nun als hohe Hürde bei der Umsetzung der Projekte. Der Fehler in der Regulierung wurde jedoch beseitigt. Hinzu kommen allerdings wachsende Akzeptanzprobleme. Fast jedes Windpark-Projekt wird beklagt. Überdies gibt es im Norden Deutschlands Restriktionen für den Ausbau, weil dort der Netzausbau nicht schnell genug voran schreitet.

Der BEE fordert nun, dass die Ausbaupfade für die Erneuerbaren deutlich erhöht, die erforderlichen Flächen und Genehmigungen bereitgestellt und vorhandene gesetzliche Obergrenzen des Ausbaus - etwa für die Photovoltaik - gestrichen werden. Außerdem müsse der Kohleausstieg vorangebracht und das von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) geplante Klimaschutzgesetz auf den Weg gebracht werden. Darüber hinaus müssten durch eine CO2-Bepreisung „endlich faire Wettbewerbsbedingungen für saubere Technologien geschaffen werden“, fordert der BEE.

In seinem Szenario für 2030 geht der BEE davon aus, dass der Bruttostromverbrauch auf 740 Terrawattstunden (TWh) steigen wird. 2017 lag er bei 599 TWh.

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Die Bundesregierung kalkuliert mit ganz anderen Zahlen. Sie beruft sich dabei auf den Netzentwicklungsplan der Bundesnetzagentur, der für 2030 drei Szenarien mit einem Bruttostromverbrauch zwischen 557 und 617 TWh enthält. Angesichts dieser niedrigeren Annahmen hinsichtlich des Stromverbrauchs setzt die Bundesregierung auch einen geringeren Ausbaubedarf bei den Erneuerbaren an.

Der BEE hält das jedoch für unrealistisch und hält die Szenarien des Netzentwicklungsplans für den Stromverbrauch für „zu konservativ“. Der BEE erklärt den unterstellten starken Anstieg des Stromverbrauchs mit einem wachsenden Anteil strombasierter Anwendungen, etwa in der Mobilität, aber auch im Wärmesektor, beispielsweise durch elektrische Wärmepumpen.

Auch die Opposition sieht die Annahmen der Bundesregierung skeptisch. „Ein Jahr nach Regierungsbildung drückt sich die Bundesregierung weiterhin vor Aussagen, wie das ambitionierte 65-Prozent-Ziel aus dem Koalitionsvertrag erreicht werden soll“, sagte die FDP-Bundestagsabgeordnete Sandra Weeser dem Handelsblatt.

Weeser bezieht sich auf die Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Kleine Anfrage ihrer Fraktion. Darin bezieht sich das Bundeswirtschaftsministerium auf die drei Szenarien aus dem Netzentwicklungsplan der Bundesnetzagentur. Das Ministerium rede „um den heißen Brei herum“, kritisierte sie.

„Die Koalition ist offensichtlich tief gespalten. Nicht nur in der Frage einer möglichen CO2-Steuer, sondern auch beim Ausbau der Erneuerbaren. So ist die Energiewende nicht zu retten und der ohnehin aberwitzig teure Kompromiss beim Kohleausstieg schon vor Verabschiedung akut gefährdet“, sagte Weeser.

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