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31.05.2019

14:34

Energiewende

SPD warnt Union vor Aufkündigung des Kohle-Kompromisses

Beim geplanten Kohleausstieg sollen die Kohle-Länder 40 Milliarden Euro für den Strukturwandel bekommen. Unionsabgeordnete laufen dagegen Sturm.

Der SPD-Fraktionsvize warnt davor, den Koalitionsvertrag zu brechen. dpa

Matthias Miersch

Der SPD-Fraktionsvize warnt davor, den Koalitionsvertrag zu brechen.

BerlinDie SPD hat die Union angesichts des Widerstands in der Unionsfraktion davor gewarnt, den Kompromiss für einen Kohleausstieg bis 2038 aufzukündigen. „CDU und CSU müssen jetzt umgehend Klarheit schaffen, ob sie hinter dem Beschluss der Kohlekommission und dem dort beschriebenen Ausstiegspfad stehen“, sagte SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch am Freitag in Berlin. „Wenn nicht, wären die Klimaziele 2030 bereits im Energiesektor nicht zu erreichen. Das wäre ein klarer Bruch des Koalitionsvertrages und würde zu einem massiven Glaubwürdigkeitsverlust führen.“

Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) sagte dem SWR: „Mit der SPD wird das auf gar keinen Fall gehen, dass man das wieder aufkündigt.“

Eine Gruppe von fünf Unionsabgeordneten hatte den geplanten Kohleausstieg bis 2038 mit milliardenschweren Strukturhilfen für die Kohleregionen massiv kritisiert. Die Unionspolitiker warnten vor steigenden Strompreisen, Gefahren für die Versorgungssicherheit und Produktionsverlagerungen ins Ausland. In der schwarz-roten Koalition gibt es auch Konflikte, wie Klimaziele für 2030 erreicht werden sollen.

Keiner der fünf Unionsabgeordneten kommt aus den Kohle-Ländern Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg, für die der Bund Milliardenhilfen plant. Sie sollen vom Bund für den Strukturwandel in der Lausitz, im Mitteldeutschen und im Rheinischen Revier über die nächsten zwei Jahrzehnte insgesamt bis zu 40 Milliarden Euro bekommen. Dafür hatten vor allem die Ministerpräsidenten der Kohle-Länder Druck gemacht.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) kritisierte die Gruppe der Unionsabgeordneten: „Alle Partner müssen Wort halten“, sagte er am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in Dresden. Sachsen sei das nicht leicht gefallen, aber der Konflikt zwischen Ökonomie und Ökologie müsse befriedet werden. „Die vereinbarten Maßnahmen für die Strukturentwicklung müssen jetzt 1:1 umgesetzt werden.“ Das sei eine riesige Chance für die Regionen, neue Arbeitsplätze zu schaffen, bevor Bestehendes wegfalle. „Die Menschen brauchen Verlässlichkeit auf die Zusagen“, sagte Kretschmer. „Es wurde ein Kompromiss gefunden, und den wollen wir umgesetzt haben.“

Eine breit besetzte Regierungskommission hatte Ende Januar ein Konzept für den Kohleausstieg vorgelegt. Es sieht vor, bis spätestens 2038 Braunkohle-Tagebaue und Kraftwerke zu schließen, um den Klimaschutzzielen näher zu kommen. Bund und Länder wollen sich zunächst darauf konzentrieren, die Infrastruktur in den Regionen zu verbessern, etwa mit neuen Bahnstrecken und schnellem Internet. Außerdem sollen Forschungsinstitute und neue Bundesbehörden angesiedelt werden.

Das Kabinett hatte Eckpunte zu den Strukturhilfen verabschiedet. Es soll nun ein Gesetz erarbeitet werden, dem der Bundestag dann zustimmen muss. Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Haushaltspolitiker Axel E. Fischer hatte der dpa gesagt: „Die Empfehlungen der Kohlekommission sind als solche nicht bindend. Sie weisen in die falsche Richtung, zerstören Zukunftsperspektiven und schaden der Umwelt.“

Der CSU-Haushaltspolitiker Alois Rainer sagte, das Parlament sei in seiner Entscheidung völlig frei. Der CDU-Finanzpolitiker Olav Gutting sagte: „Die Verteilung von Milliarden-Steuergeld mit der Gießkanne auf die betroffenen Regionen wird dort keine blühenden Landschaften schaffen. Es ist unsere verdammte Pflicht, mit dem sauer verdienten Geld der Bürgerinnen und Bürgern sorgsam und überlegt umzugehen.“

Umweltministerin Schulze sagte im SWR, die Kohlekommission habe einen klaren Pfad erarbeitet, wie man aus der Kohle aussteigen könne und wie neue Arbeitsplätze in den Kohleregionen entstehen könnten. „Dieser Kompromiss ist sehr, sehr wichtig, und es ist vollkommen klar, der muss so umgesetzt werden“, sagte Schulze. „Wer meint, er könne daraus aussteigen, der verabschiedet sich von gesellschaftlichen Mehrheiten.“

Unterdessen hält es der CSU-Vorsitzende Markus Söder für möglich, den Kohleausstieg schon vor 2038 zu erreichen. In einem Interview des „Focus“ sagte Bayerns Ministerpräsident: „Wir brauchen eine Energiepolitik mit wettbewerbsfähigen Preisen und nachhaltigen Energieträgern. Dann kann der Kohleausstieg sogar vor 2038 gelingen.“

Als Voraussetzung für wettbewerbsfähige Preise müsse aber unter anderem die Stromsteuer deutlich gesenkt werden. Außerdem solle mehr auf Gaskraftwerke gesetzt werden. Auf ein genaues Datum für einen früheren Kohleausstieg wollte sich Söder nicht festlegen. „Unsere Ambition sollte sein, es ein paar Jahre früher zu schaffen, aber nur, wenn wir endlich ein schlüssiges deutsches Energiekonzept haben. Das fehlt leider immer noch.“

Brexit 2019

Von

dpa

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