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17.03.2019

17:38

Entwicklungshilfe

Finanzierungslücke klafft: Heftiger Streit um Scholz' Haushaltsplan

Von: Donata Riedel

500 Millionen Euro zu wenig – Vertreter der Union fordern mehr Geld vom Bundesfinanzminister für internationale Verpflichtungen, darunter Klimaschutz.

Der Finanzminister steht wegen der Einzeletats in der Kritik. dpa

Olaf Scholz

Der Finanzminister steht wegen der Einzeletats in der Kritik.

BerlinDie Haushaltspläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) stoßen auf deutliche Kritik bei CDU und CSU. Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) kritisierte gegenüber dem Handelsblatt heftig, dass sein Etat für 2020 auf dem Niveau von 2019 eingefroren werden solle: „So können wir die zusätzlichen internationalen Verpflichtungen, insbesondere im Klimabereich, nicht erfüllen. Allein hier beträgt die Finanzierungslücke 500 Millionen Euro“, sagte Müller dem Handelsblatt.

„Es wäre fatal, wenn Deutschland ausgerechnet in diesem Jahr seinen internationalen Verpflichtungen nicht nachkommen könnte“, sagte er. Denn UN-Generalsekretär António Guterres lade zu einem Sondergipfel für den Klimaschutz ein.

Dass ein Minister noch kurz vor der Kabinettsbefassung dem Etatentwurf des Finanzministers öffentlich widerspricht, ist ungewöhnlich. Bereits an diesem Mittwoch, so der Plan, will das Kabinett den Haushaltsentwurf für 2020 verabschieden. Auf letzte Details habe man sich im Koalitionsausschuss am Donnerstagabend verständigt, hatte es am Freitagmorgen aus dieser Runde der Partei- und Fraktionschefs von CDU, CSU und SPD plus Vizekanzler Scholz geheißen. Nach Darstellung des Entwicklungsministeriums hatte es aber zuvor keine Einigung zwischen Scholz und Müller gegeben.

Vorgesehen ist derzeit ein Etat von 10,2 Milliarden Euro. Besonders ärgert Müller, dass für den eine Milliarde Euro schweren Entwicklungsinvestitionsfonds, den Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Oktober für Unternehmensinvestitionen in Afrika versprochen hatte, kein zusätzliches Geld vorgesehen ist. „Viele Unternehmen stehen in den Startlöchern und wollen über unsere neu geschaffenen Angebote ins Afrikageschäft einsteigen“, sagte er.

Ärger gibt es auch über die Höhe des Verteidigungsetats. Unionsabgeordnete verlangen ein höheres Budget für die Bundeswehr, um nicht erneut Versprechungen gegenüber der Nato zu brechen. „Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2020 muss mindestens einen klaren Pfad in Richtung 1,5 Prozent bis 2024 aufweisen“, verlangte der für Außenpolitik und Verteidigung zuständige Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU). „Weniger ist weder im Bündnis erklärbar, noch würde es den Notwendigkeiten für die Bundeswehr gerecht“, sagte er dem Handelsblatt.

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Auf dem Nato-Gipfel im vergangenen Sommer hatte Merkel dem Bündnis fest zugesichert, bis 2024 die deutschen Verteidigungsausgaben auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern. 2014 hatten sich die Nato-Staaten einschließlich Deutschlands eigentlich sogar darauf verständigt, die Verteidigungsausgaben „in Richtung zwei Prozent“ des BIP anzuheben. Um zumindest das 1,5-Prozent-Versprechen halten zu können, reichten die nach harten Verhandlungen nun von Scholz bewilligten 45,1 Milliarden Euro für 2020 nicht aus, meint Wadephul.

Auch Norbert Röttgen (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, fürchtet um Deutschlands Glaubwürdigkeit in der Nato. „Wenn Deutschland Versprechen macht, sie nicht erfüllt und dann auch noch bekundet, dass dies in den nächsten Jahren so bleiben soll, dann müssen wir uns nicht wundern, wenn andere uns fragen, wie viel eigentlich uns die Nato wert ist“, sagte Röttgen der „Augsburger Allgemeinen“.

Von der Leyen akzeptiert erst einmal

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte einen Pfad aufgezeichnet, wie ihr Etat bis 2024 auf 1,5 Prozent, dann voraussichtlich etwa 57 Milliarden Euro, wachsen sollte; ausgehend von den 42,93 Milliarden Euro dieses Jahres. Für 2020 ist mit 45,1 Milliarden Euro weniger eingeplant. Allerdings muss ihr Ministerium die neuen Regierungsflieger für 200 Millionen Euro nicht finanzieren.

Von der Leyen will die Etatsteigerung um 400 Millionen Euro gegenüber Scholz’ ursprünglichem Plan zunächst akzeptieren. Dabei, so hieß es aus Regierungskreisen, setze sie darauf, dass der Bund bis zur endgültigen Bundestags-Verabschiedung des Haushalts im November höhere Steuereinnahmen verzeichnen wird, als bisher absehbar sind. So lief es für sie in den letzten beiden Jahren. Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass zusätzliche Einnahmen prioritär für Verteidigung und Entwicklung ausgegeben werden sollen.

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Müller und die Verteidigungspolitiker der Union vertrauen jedoch nicht darauf. Sie nehmen Scholz’ Aussagen sehr viel ernster. Im Februar hatte der Finanzminister gewarnt, dass die Konjunktur sich abkühle und deshalb eher nicht mehr mit steigenden Steuereinnahmen zu rechnen sei. „Die fetten Jahre sind vorbei“, hatte Scholz gesagt.

In einem aktuellen Interview mit der „Welt am Sonntag“ bekräftigte er zudem auch für Zeiten weniger stark wachsender Steuereinnahmen die Priorität der schwarzen Null. „Alle Ministerien haben akzeptiert, dass wir nach wie vor keine neuen Schulden machen wollen“, sagte Scholz.

Gegenüber der Nato will die Bundesregierung offenbar einen Trick anwenden, die Ausgabenquote stärker zu steigern als den Verteidigungsetat: Mittel aus Müllers Etat, etwa für den Wiederaufbau im Irak, sollen der Nato-Quote hinzugerechnet werden.
„Das ist ein schlimmer Etikettenschwindel und ein Haushaltstrick des Finanzministers, der niemandem hilft“, sagte Müller.

„Humanitäre Projekte wie den Aufbau von Schulen und die Versorgung notleidender Menschen auf die Rüstungsquote bei der Nato anzurechnen ist zynisch und inakzeptabel“, sagte er. Dies zeuge von mangelnder Wertschätzung auch gegenüber der Arbeit der Entwicklungspartner wie Nichtregierungsorganisationen und Kirchen.

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