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12.03.2019

04:30

Entwicklungsminister im Interview

Gerd Müller: „Ausbeuterische Kinderarbeit muss ausgeschlossen sein“

Von: Donata Riedel

Seit seinem Amtsantritt kämpft der Bundesentwicklungsminister für bessere Arbeitsbedingungen in Armutsländern. Nun müsse auch die Industrie helfen.

„Wir setzen den Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte Schritt für Schritt um.“ dpa

Gerd Müller

„Wir setzen den Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte Schritt für Schritt um.“

Entwicklungsminister Gerd Müller sieht auf Reisen in Asien und Afrika überall durch Färbemittel verschmutzte Flüsse – und Kinder, die auf Plantagen arbeiten müssen. Für durchschlagende Verbesserungen sei die freiwillige Selbstverpflichtung deutscher Unternehmen nicht wirksam genug.

Aus Müllers Sicht gibt es immer noch zu viele Firmen, die über Freiwilligkeit nicht zu erreichen sind. Deshalb droht er nun mit einem Gesetz. „Viele, die diese Standards unterlaufen, sehen darin sogar einen wirtschaftlichen Vorteil. Das sollten wir nicht einfach so hinnehmen“, sagte er im Interview mit dem Handelsblatt. „Wir müssen Vorreiterunternehmen schützen und faire Wettbewerbsbedingungen für alle schaffen.“

Lesen Sie hier das gesamte Interview:

Herr Minister Müller, als kürzlich aus Ihrem Ministerium ein Vorentwurf für ein Wertschöpfungskettengesetz bekannt wurde, hat dies in der Wirtschaft viele aufgeregt. Zu Recht?
Es müsste doch längst Standard sein, dass ausbeuterische Kinderarbeit und exzessive Umweltverschmutzung ausgeschlossen sind. Wenn ich Benzin tanke, möchte ich, dass das Öl so gefördert wird, dass kein Trinkwasser verseucht wird. Wenn ich Kaffee trinke, will ich nicht, dass auf den Plantagen Kinder schuften.

Die Verbraucher in Deutschland akzeptieren es längst nicht mehr, wenn am Anfang der Lieferkette Kinder für uns arbeiten müssen und Hungerlöhne gezahlt werden. Und auch kein Firmenchef möchte sich heutzutage hinstellen und erklären, dass seine Produkte mit Kinderarbeit hergestellt werden.

Offenbar sehen sich aber viele Firmen überfordert, in ihren weit verzweigten Lieferketten die Einhaltung der Standards zu kontrollieren.
Viele Firmen halten soziale Mindeststandards längst ein. Selbst kleinere. Es geht also. Seit vielen Jahren arbeite ich daran, dass dies freiwillig geschieht. In der Textilindustrie beteiligen sich bereits 50 Prozent der Branche. Und 55 Prozent des in Deutschland verkauften Kakaos sind nachhaltig. 2011 waren das erst drei Prozent. Das sind wichtige Erfolge.

Es gibt aber leider immer noch einen zu großen Prozentsatz, den Sie über Freiwilligkeit nicht erreichen. Und viele, die diese Standards unterlaufen, sehen darin sogar einen wirtschaftlichen Vorteil. Das sollten wir nicht einfach so hinnehmen. Wir müssen Vorreiterunternehmen schützen und faire Wettbewerbsbedingungen für alle schaffen.

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In den meisten deutschen Produkten stecken Vorleistungen aus dem Ausland. Der Bund will per Gesetz sicherstellen, dass die Menschenrechte in den Lieferkette eingehalten werden.

Wie gehen Sie jetzt weiter vor?
Wir setzen den Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte Schritt für Schritt um. In Kürze starten wir eine repräsentative Erhebung, wie die Unternehmen mit über 500 Mitarbeitern die Menschenrechte in ihren Lieferketten einhalten.

Ab Herbst 2019 liegen die ersten Ergebnisse vor. Wir werten das dann sorgfältig aus. Und danach werden wir entscheiden, ob der freiwillige Ansatz ausreicht oder ob wir ein Gesetz brauchen. So haben wir es im Koalitionsvertrag festgelegt.

Gibt es dafür Vorbilder?
Ja, das Thema ist längst nicht so neu, wie manche jetzt behaupten. In Großbritannien, in Frankreich gibt es längst Gesetze. Auch in den Dax-Konzernen ist dies ein Thema auf Vorstandsebene, es gibt Compliance-Beauftragte und Kontrollmechanismen. Es ist doch auch im Interesse der Unternehmen, nicht mit Kinderarbeit und Sklavenlöhnen in Verbindung zu stehen.

Ihre Kritiker aus der Wirtschaft werfen Ihnen einen nationalen Alleingang vor.
Das stimmt nicht. Wir arbeiten eng mit der ILO zusammen und schauen uns auch die Erfahrungen anderer europäischer Länder an. Am besten wäre es natürlich, wenn wir europäische Regeln hätten. Da sind wir uns in der Bundesregierung einig.

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Müller fordert, dass deutsche Firmen von ihren Lieferanten aus Entwicklungsländern faire Arbeitsbedingungen durchsetzen. Das betrifft vor allem die Textil- und Lebensmittelindustrie.

Wieso gibt es die nicht längst?
Es gibt bereits Vorschläge des Europaparlaments. Nur hat die EU-Kommission sie nicht aufgegriffen. Wenn mein Parteifreund Manfred Weber EU-Kommissionspräsident wird, wird das sicher anders. Zusammen mit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil werde ich die deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2020 nutzen, dass wir zu europäischen Standards kommen.

Wie können die aussehen?
Wir haben ja im Verbraucher- und Gesundheitsschutz längst klare Regeln im europäischen Binnenmarkt. Wenn Sie hier Bananen, Avocados, Kaffee kaufen, können Sie sich darauf verlassen, dass die Pflanzenschutz-Höchstmengen nicht überschritten werden.

Das betrifft allerdings die Gesundheit der Verbraucher hier. Sind vielen die Produktionsbedingungen vor Ort nicht egal, solange sie billig kaufen können?
Grundsätzlich gilt doch wohl, dass Menschen und die Natur in Entwicklungsländern nicht weniger wert sind als bei uns! Wir haben hier mit die besten Arbeitsbedingungen der Welt. Ich finde, wir haben deshalb auch die Pflicht, Kosten nicht zulasten der Ärmsten in der Welt zu externalisieren. Die Produzenten in Entwicklungsländern, die in den Minen oder auf den Plantagen schuften, erhalten oft ja nur fünf bis zehn Prozent vom Endpreis.

Ein Kilo Kaffee kostet zehn bis zwölf Euro in Deutschland. Nur 50 Cent kommen davon bei den Bauern an. Davon können die Familien auf den Plantagen doch nicht leben. Wir reden meist nur über Cent-Beträge mehr für die Produzenten, damit sie existenzsichernde Einkommen haben.

Herr Minister, vielen Dank für das Gespräch.

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