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23.03.2022

14:16

Entwurf des Maßnahmenpakets

Hohe Energiekosten: Über diese Entlastungen debattiert die Ampel – doch viele Punkte sind noch strittig

Von: Martin Greive, Klaus Stratmann

Noch am Mittwochabend will sich die Bundesregierung angesichts hoher Energiepreise auf ein weiteres Maßnahmenpaket einigen. Doch ein Entwurf offenbart viel Diskussionspotenzial.

Ukrainekrieg: Ampel plant Entlastungen wegen hoher Energiepreise Reuters

Christian Lindner (links im Bild), Robert Habeck (Mitte) und Olaf Scholz

Verbraucher und Unternehmen sollen laut Bundesregierung entlastet werden – doch auf welche Weise ist noch strittig.

Berlin Seit einer Woche ringt die Ampel-Regierung mit sich, in einem eilig einberufenen Koalitionsausschuss will sie Mittwochabend nun endlich das zweite Entlastungspaket festzurren. Eine Arbeitsgruppe der Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP hat sich nach eigener Darstellung auf eine breite Grundlage für ein zweites Energiekosten-Entlastungspaket verständigt.

Über die Inhalte ist zwar Stillschweigen vereinbart worden, doch ein zwölfseitiges, als „vertraulich“ eingestuftes Papier mit dem aktuellen Verhandlungsstand liegt dem Handelsblatt vor. Allerdings sind laut diesem Entwurf noch viele Punkte strittig.

So will die SPD Arbeitnehmer, Sozialhilfeempfänger und Rentner durch die Einführung einer Energiepreispauschale, die zuvor als "Mobilitätsgeld" firmierte, bei den hohen Energiepreisen entlasten. "Zur Abfederung besonderer Härten für Familien schnellstmöglich“ solle es ergänzend zum Kindergeld einen Einmalbonus geben, heißt es in dem Papier.

In der Vorlage ist weiterhin auch die Idee von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) festgehalten, einen zeitlich befristeten Kraftstoffrabatt einzuführen. SPD, Grüne und Ökonomen lehnen den Vorschlag bislang strikt ab.

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    Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte am Mittwoch im Bundestag: „Ein Aushebeln von Marktmechanismen oder Dauersubventionen gerade auf fossile Energie wird es nicht geben.“ Dies wäre fiskalisch nicht durchzuhalten und „ökologisch ein völlig falscher Anreiz“.

    Aus dem Arbeitsministerium von SPD-Vize Hubertus Heil war der Vorschlag eines nach Einkommen gestaffelten befristeten Mobilitätsgeldes in Höhe von bis zu 50 Euro monatlich bekannt geworden.

    Die Grünen drängen anstelle eines Tankrabatts auf ein Energiegeld als Pro-Kopf-Zahlung und eine Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze um 44 Euro.

    Daneben sieht die Ampel vor, die Energiesteuer auf Kraftstoff auf das europäische Mindestmaß abzusenken. Ebenfalls diskutiert wird über einen Einmal-Rabatt auf die Kfz-Steuer und darüber, den Heizkostenzuschuss ab 2023 in eine dauerhafte, nach Haushaltsgröße gestaffelte Heizkostenpauschale umzuwandeln.

    „Superabschreibungen“ sollen 2023 kommen

    Die FDP dringt zudem auf weitere Entlastungen. So soll die sogenannte kalte Progression 2023 laut dem Papier voll ausgeglichen werden. Durch die kalte Progression entstehen Steuerzahlern bei Gehaltssprüngen schleichende Mehrbelastungen. Wegen des dann fälligen höheren Steuersatzes zahlen sie höhere Steuern, wegen der starken Preisteuerung haben sie aber kaum mehr Geld in der Tasche.

    Die von Lindner geforderten „Superabschreibungen“ sollen zu Jahresbeginn 2023 kommen. Hier hatte es zuletzt eine Diskussion darum gegeben, wann der beste Zeitpunkt für solche Erleichterungen für Unternehmen wäre.

    Das Paket soll zudem „entschlossene Maßnahmen zur Stärkung unserer energiepolitischen Unabhängigkeit“ beinhalten. So will die Ampel sowohl die heimische Erdgas-Förderung als auch die Beschaffung von Flüssiggas stärken, um unabhängiger von Gas aus Russland zu werden. Auch soll Wasserstoff stärker als Energiequelle genutzt und dafür „internationale Lieferpartnerschaften vorangetrieben“ werden, heißt es in dem Papier.

    Den Gasverbrauch in der Stromerzeugung will die Ampel reduzieren, „indem wir möglichst die Kohlekraftwerke in der Sicherheitsbereitschaft halten“, schreiben die Ampel-Koalitionäre weiter. In diesem Rahmen könne auch die Stilllegung von Kohlekraftwerken „bis auf Weiteres ausgesetzt werden“. Ein Festhalten an der Atomenergie schließt die Ampel dagegen weiterhin aus.

    PDF zum Download: Der Entwurf zum Download

    PDF zum Download

    Der Entlastungsentwurf der Ampel im Wortlaut

    Der russische Angriffskrieg hat die Lage auf dem Energiemarkt verschärft. Die Bundesregierung plant ein Maßnahmenpaket zum Umgang mit hohen Energiekosten. Lesen Sie den Entwurf im Original.

    Was am Ende von diesen Maßnahmen umgesetzt wird, sollen die Koalitionsspitzen am Mittwochabend entscheiden. Leicht wird dies nicht fallen, wie die Kommentare des Bundesarbeitsministeriums in dem Papier zeigen. Viele der geplanten Maßnahmen wirken nicht sofort, sind erst im nächsten Jahr umsetzbar oder umweltschädlich und torpedieren damit eigentlich die Ampelpläne bei der Energiewende.

    Vor gut einem Monat, unmittelbar vor Ausbruch des Ukrainekriegs hatte die Ampel-Regierung bereits ein erstes Entlastungspaket mit einem Volumen von rund 15 Milliarden Euro auf den Weg gebracht, um Bürger und Unternehmen bei den hohen Energiepreisen zu entlasten. Nach der russischen Invasion erreichten die Preise für Öl und Gas zwischenzeitlich immer wieder neue Rekordstände.

    Gleichzeitig heizt der Krieg Lieferengpässe und damit die ohnehin schon hohe Inflation weiter an. So rechnet das Ifo-Institut für dieses Jahr inzwischen mit einer Inflation von 6,1 Prozent.

    Lindner will ab 2023 Schuldenbremse einhalten

    Deshalb hält die Ampel ein zweites Entlastungspaket für notwendig. Finanzieren will die Bundesregierung die ganzen Maßnahmen über höhere Schulden. So sieht Finanzminister Lindner für dieses Jahr einen Ergänzungshaushalt vor, in dem die wegen des Ukrainekriegs getroffenen Maßnahmen gebündelt werden sollen. Die bisher geplante Neuverschuldung von annähernd 100 Milliarden Euro wird sich dadurch noch einmal deutlich erhöhen.

    Höhere Schulden sind in diesem Jahr kein Problem, weil wegen der Coronakrise noch die Ausnahmeregel der Schuldenbremse gilt, die höhere Schulden zulässt. Ab 2023 will Lindner die Schuldenbremse wieder einhalten. Dafür muss der Liberale dann die Neuverschuldung mit einem Schlag von deutlich über 100 Milliarden Euro auf 7,5 Milliarden Euro senken.

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