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19.08.2019

11:04

Erfolgsmodell

Besser als ihr Ruf: Die KfW lobt die Soziale Marktwirtschaft

Von: Martin Greive, Jan Hildebrand

Ungleichheit und zu hohe Steuern: 70 Jahre nach ihrer Einführung ist die Soziale Marktwirtschaft in die Kritik geraten – laut einer KfW-Studie zu Unrecht.

Der ehemalige Bundeskanzler gilt als Vater der sozialen Marktwirtschaft. Popperfoto/Getty Images

Ludwig Erhard

Der ehemalige Bundeskanzler gilt als Vater der sozialen Marktwirtschaft.

Berlin Die Soziale Marktwirtschaft steht unter Druck. Zehn Jahre in Folge ist die Wirtschaft gewachsen, doch bei vielen Menschen herrscht der Eindruck vor: Bei ihnen ist der Aufschwung nie angekommen. Steuern und Abgaben stiegen auf immer neue Rekordstände. Obwohl der Staat viel umverteilt, nehme die Ungleichheit immer weiter zu.

Eine Studie der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) widerlegt diese gängigen Vorteile nun. „Es gibt kaum Staaten mit ähnlich hohem Wohlstand, in denen die Einkommen gleicher verteilt sind“, heißt es in der Untersuchung, die dem Handelsblatt vorliegt.

„Die soziale Lage in Deutschland ragt im internationalen Vergleich in positiver Weise heraus.“ Die Wirtschafts- und Sozialpolitik habe „den produktiven Leistungswettbewerb und den sozialen Ausgleich in vieler Hinsicht vorbildlich miteinander in Einklang gebracht“. Ihr Lob untermauert die KfW mit einer Reihe von Fakten.

Wohlstand

Die Soziale Marktwirtschaft hat die Deutschen wohlhabend gemacht. Seit 1950 hat sich das Bruttoinlandsprodukt versechsfacht. Im Jahr 2017 lag Deutschland mit seinem Pro-Kopf-BIP kaufkraftbereinigt weltweit an achtzehnter Stelle von fast 200 Staaten. „Die meisten der reicheren Staaten sind entweder große Erdöl- und Erdgasproduzenten oder kleinere Staaten, die als Banken- und Niedrigsteuerplätze Kapital anziehen“, heißt es in der Studie. Auch habe das deutsche Wirtschaftsmodell in den Ölpreiskrisen der Siebziger- und Achtzigerjahre, beim Wiederaufbau Ostdeutschlands und der Finanzkrise sich als „anpassungsfähig und robust erwiesen“.

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Soziale Gerechtigkeit

Doch kommt der Wohlstand auch überall an? Laut der KfW-Studie ist das größtenteils der Fall. Gerade die Arbeitslosigkeit konnte in Deutschland mithilfe konsequenter Reformen seit dem Jahr 2005 aber von über zehn auf fünf Prozent halbiert werden. „Das ist keine Selbstverständlichkeit, denn auch Deutschland hat sich mit der Eindämmung der Arbeitslosigkeit schwergetan“, heißt es.

Auch die Erzählung von der immer größeren Ungleichheit stimmt laut KfW-Studie nicht. Zwar sei die Einkommensungleichheit zwischen 2000 und 2017 auseinandergelaufen. Gutverdiener machten größere Gehaltssprünge als Niedrigverdiener. „Trotz der gewachsenen Ungleichheit“ liege die Einkommensungleichheit in Deutschland „deutlich niedriger als im Durchschnitt der OECD- und der EU-Staaten“.

Auch weil das Ausmaß der Umverteilung seit den Neunzigerjahren deutlich zugenommen habe. So seien die Ausgaben für soziale Sicherung in Relation zum Bruttoinlandsprodukt zwischen 1991 und 2016 von 25 auf 29,4 Prozent gestiegen. Das seien EU-weit die dritthöchsten Ausgaben.

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Bei den Vermögen gebe es zwar eine größere Ungleichheit. Allerdings verdienten Hochschulabsolventen und Meister oder Techniker 2,4 beziehungsweise zwei Millionen Euro in ihrem Leben. „Es ist also möglich, mit einer gut bezahlten Arbeit oder der Gründung eines lukrativen Gewerbes, hinreichend sparsamer Lebensführung und guter Geldanlage in die Liga der Topvermögenden aufzusteigen“, heißt es in der Studie.

Steuern und Abgaben

Ein weiteres Lamento stimme auch nicht: dass die Steuern und Abgaben in Deutschland so hoch wie kaum irgendwo sonst sind. Zwar habe die Steuer- und Abgabenquote 2018 mit 40,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts den höchsten Stand seit dem Jahr 2000 erreicht. Im Vergleich mit anderen Industrieländern liege Deutschland mit dieser Quote aber lediglich im Mittelfeld. Schlussfolgerungen seien hier aber ohnehin schwierig. So beruht etwa die Altersvorsorge in den USA und der Schweiz anders als in Deutschland weitgehend auf privater Ersparnis und Betriebsrenten.

Reformbedarf

Der Erfolg bedeutet allerdings nicht, dass sich Deutschland darauf ausruhen könnte. Es gebe „großen und drängenden Bedarf für Reformen, um die Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft zu sichern“, heißt es in der Studie. Dabei haben die Experten der KfW-Bank vier vordringliche Baustellen identifiziert. „Alterung und Schrumpfung“ der Bevölkerung dürfte die „größte Bewährungsprobe in den nächsten Jahrzehnten werden“, schreiben die Autoren.

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Ohne Gegenmaßnahmen schrumpfe das Potenzial an Arbeitskräften bis 2040 um etwa vier Millionen Personen. Die Studie schlägt einen Mix an Maßnahmen vor: bessere Aus- und Weiterbildung, eine Kopplung des gesetzlichen Rentenalters an Kennzahlen wie die Lebenserwartung sowie eine höhere Zuwanderung von Fachkräften. Als zweite Baustelle wird die Stärkung der Europäischen Union sowie des Welthandels gesehen.

Der Freihandel sei „grundsätzlich anzustreben wegen seiner Wohlstandseffekte“. Allerdings müssten Deutschland und die EU „Strategien finden, um Großkonzernen aus Drittstaaten wirksam zu begegnen, die auf wichtigen Märkten monopolartige Stellungen einnehmen“.

Das gilt auch mit Blick auf die Digitalisierung. Deutschland müsse hier seine Wettbewerbsfähigkeit sichern, so die Studie. Dazu seien „förderliche Rahmenbedingungen für innovative Start-ups“ notwendig. „Auch ländliche Regionen müssen mit wettbewerbsfähiger digitaler Infrastruktur ausgestattet werden.“

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Als vierte und letzte Baustelle nennt die Studie die Energiewende und den Klimaschutz. Zwar habe Deutschland den Ausstoß von Treibhausgas seit 1990 um fast 30 Prozent gesenkt, „seit 2009 ist die Reduktion jedoch ins Stocken geraten“.

Die Studienautoren sind sich sicher: Deutschland kann diese Probleme meistern. Eine Voraussetzung gebe es aber: „Dass Wirtschaft und Sozialpolitik sich auf die Erfolgsprinzipien der Sozialen Marktwirtschaft besinnen.“

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