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25.04.2022

16:07

Der Bundesfinanzminister sitzt noch in Washington in Quarantäne. Am Mittwoch soll das Kabinett seinen Ergänzungshaushalt beschließen. IMAGO/photothek

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP)

Der Bundesfinanzminister sitzt noch in Washington in Quarantäne. Am Mittwoch soll das Kabinett seinen Ergänzungshaushalt beschließen.

Ergänzungshaushalt

Lindner plant wegen Corona und Ukraine-Krieg mit fast 40 Milliarden Euro Schulden zusätzlich

Von: Jan Hildebrand

PremiumMit einem Ergänzungshaushalt will der Finanzminister die Kreditaufnahme auf 139 Milliarden Euro erhöhen. Das Geld dient der Finanzierung der Folgen des Ukraine-Kriegs – aber nicht nur.

Berlin Ob Christian Lindner (FDP) sein Zahlenwerk im Bundeskabinett persönlich vorlegen kann, ist noch offen. Der Bundesfinanzminister saß am Montag wegen einer Corona-Infektion weiter in Washington in Quarantäne.

Seinen Kabinettskollegen hat Lindner aber bereits die Vorlage für den Ergänzungshaushalt geschickt. Das Papier liegt dem Handelsblatt vor. Danach plant Lindner, die Neuverschuldung im laufenden Jahr um weitere 39,2 Milliarden Euro zu erhöhen. Die zusätzlichen Mittel benötige die Regierung, „um insbesondere die finanziellen Auswirkungen der gestiegenen Energiekosten infolge des Angriffs Russlands auf die Ukraine abzufedern und ihre humanitären Anstrengungen im Zusammenhang mit diesem Angriff zu verstärken“, heißt es in der Kabinettvorlage.

Mitte März hatte Lindner bereits einen Haushaltsentwurf ins Kabinett eingebracht, der eine Kreditaufnahme von 99,7 Milliarden Euro vorsah. Doch schon damals war klar: Das Zahlenwerk ist wegen des Ukrainekriegs eigentlich schon wieder überholt. Lindner kündigte einen Ergänzungshaushalt an, sobald die finanziellen Folgen für den Etat abzusehen sind.

Dieser soll nun am Mittwoch vom Kabinett verabschiedet werden. Durch den Ergänzungshaushalt wird sich die geplante Neuverschuldung in diesem Jahr auf insgesamt 138,9 Milliarden Euro erhöhen. Mit den zusätzlichen Krediten reagiert die Bundesregierung vor allem auf den Ukrainekrieg und seine wirtschaftlichen Folgen.

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    Einerseits müssen Mindereinnahmen gedeckt werden. Diese resultieren zum Großteil aus dem zweiten Entlastungspaket, welches die Ampelkoalition beschlossen hatte und das ebenfalls am Mittwoch im Kabinett sein soll. Dazu gehört etwa die Energiepreispauschale von 300 Euro, mit denen die Regierung die Bürger wegen der stark gestiegenen Strom- und Heizkosten entlasten will, und ein zusätzlicher Bonus von 100 Euro beim Kindergeld.

    Der größere Teil der neuen Schulden ist für zusätzliche Ausgaben vorgesehen. Dazu zählen etwa neue Wirtschaftshilfen für Unternehmen, die von den Auswirkungen des Ukrainekriegs betroffen sind. Dafür veranschlagt Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) rund fünf Milliarden Euro. Das Auswärtige Amt und das Entwicklungsministerium erhalten 1,5 Milliarden Euro zusätzlich für humanitäre Hilfe. Zudem stockt die Bundesregierung ihre Ausgaben für die sogenannte militärische Ertüchtigung von 200 Millionen auf nun zwei Milliarden Euro auf. Der Großteil des Geldes soll an die Ukraine fließen.

    Union: „Linder ist Schuldenkönig“

    Lindner hatte Mitte März betont, dass mit dem Ergänzungshaushalt nur Ausgaben finanziert werden sollten, die im Zusammenhang mit der Ukraine stehen. Zwar konnte das Finanzministerium viele andere Begehrlichkeiten in den vergangenen Wochen abwehren. „Es ist ein punktueller Eingriff geblieben“, wird in Regierungskreisen betont. Allerdings wird es im Ergänzungshaushalt auch einige Milliarden Euro für die Coronapandemie geben.

    Insgesamt seien 14 Milliarden Euro als Vorsorge enthalten, heißt es in Regierungskreisen. Damit sollen auch Zusatzausgaben für Impfzentren und Coronatests finanziert werden, die teilweise schon in den vergangenen Monaten genehmigt wurden, aber bisher nicht im Haushalt berücksichtigt waren. Zudem dient der Vorsorgeposten auch dazu, sich gegen weitere Auswirkungen des Krieges abzusichern, etwa sinkende Steuereinnahmen.

    Grafik

    Dass mit dem Ergänzungshaushalt nun auch Corona-Ausgaben finanziert werden, kritisiert die Opposition. Schließlich hatte Lindner zuvor betont, dass er ohne den Ukrainekrieg die ursprünglich vorgesehene Neuverschuldung von 99,7 Milliarden Euro eingehalten hätte. Doch tatsächlich wäre das auch wegen der zusätzlichen Milliarden für das Bundesgesundheitsministerium schwierig geworden, wie sich nun zeigt.

    „Jetzt ist es amtlich: Bundesfinanzminister Lindner ist Schuldenkönig“, urteilt der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Christian Haase (CDU). Die Union rechnet zu den 138,9 Milliarden Euro Kreditaufnahme im Haushalt auch noch das geplante Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die bessere Ausrüstung der Bundeswehr hinzu. Damit liegt die Verschuldung bei knapp 240 Milliarden Euro – und damit höher als der bisherige Rekord von 215 Milliarden Euro im vergangenen Jahr unter dem damaligen Finanzminister und heutigen Kanzler Olaf Scholz (SPD).

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    Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)

    Ende Februar sprach Scholz erstmals im Bundestag von einem „Sondervermögen“ für die Bundeswehr

    Im Bundesfinanzministerium hält man diese Rechnung für unseriös. Schließlich sollen mit dem Sondervermögen, das über das Grundgesetz abgesichert wird und neben der Schuldenbremse läuft, längere Zeit die Verteidigungsausgaben erhöht werden. Das Geld fließt vermutlich über fünf Jahre. Insofern könnte man die 100 Milliarden Kredite nicht einfach komplett in diesem Jahr auf die Neuverschuldung addieren, so die Sichtweise. 

    Klar ist: Nach den 138,9 Milliarden Euro Neuverschuldung in 2022 wird es im kommenden Jahr schwierig, die Schuldenbremse wieder voll greifen zu lassen. Dazu müssten die Verbindlichkeiten drastisch reduziert werden, bisher plant Lindner mit 7,5 Milliarden Euro für 2023. Das Ziel, die Schuldenbremse einzuhalten, gelte weiterhin, wird im Finanzministerium betont.

    Die Union meldet bereits Zweifel an. „Es ist mir bei dieser Politik schleierhaft, wie wir überhaupt wieder auf einen tugendhaften haushaltspolitischen Pfad kommen wollen“, sagte CDU-Finanzpolitiker Haase. „Man darf gespannt sein, ob die Koalition die Schuldenbremse ernsthaft zur Disposition stellt und lieber weiterhin das süße Gift der Verschuldung zu sich nimmt, wenn der Lackmustest für 2023 mit der Einhaltung der Schuldenbremse ansteht.“

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