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15.11.2019

06:58

Erneuerbare Energien

Brief an Altmaier: Grüne kritisieren Windkraftpläne

Die Windkraftpläne von Altmaier stoßen auf breiten Widerstand. Nun erhielt der Wirtschaftsminister auch von den Grünen eine deutliche Botschaft.

Wenn die SPD den Altmaier-Entwurf blockiert, ist es unwahrscheinlich, dass er im Kabinett beschlossen wird. AP

Bundesumweltministerin Svenja Schulze

Wenn die SPD den Altmaier-Entwurf blockiert, ist es unwahrscheinlich, dass er im Kabinett beschlossen wird.

Berlin Die Grünen im Bund und in neun Landesregierungen haben Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) in einem gemeinsamen Brief aufgefordert, von umstrittenen Regeln für neue Windräder abzurücken. „Wir appellieren dringend an Sie, die vorgesehenen Abstandsregelungen für Windkraftanlagen vollständig zurückzunehmen“, heißt es in dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur am Freitag vorlag. Die geplanten „pauschalen Bauverbote für Windkraftanlagen im Abstand von weniger als 1000 Metern schon zu einer Handvoll von Häusern“ führten zu einer „massiven Reduzierung des Windenergie-Ausbaupotenzials“.

Auch Bundesumweltministerin Svenja Schulze hatte sich zuvor ablehnend zu dem Gesetzesplan von Altmaier geäußert. „Wir sind mit dem Vorschlag nicht einverstanden“, sagte die SPD-Politikerin am Donnerstag in Berlin und kündigte damit Widerstand in der laufenden Abstimmung unter den Ressorts an. „Wir können das in dieser Form nicht machen.“

Die SPD stehe dafür, dass 2030 rund 65 Prozent des Strom aus erneuerbaren Energien komme. Das sei ohne den Ausbau der Windkraft an Land nicht möglich. Damit ist es unwahrscheinlich, dass das Kabinett den Altmaier-Entwurf wie geplant am Montag im Kabinett beschließt.

Altmaier hatte im Rahmen seines Kohle-Ausstiegsgesetzes auch Regeln für den Windkraftausbau in seinem Entwurf festgeschrieben und Koalitionsbeschlüsse erweitert. Demnach sollen Windräder bundesweit grundsätzlich nur noch genehmigt werden, wenn sie in einem Abstand von mindestens 1000 Metern zu einer Ansammlung von mindestens fünf Wohngebäuden stehen.

Dies hatte bereits zu einem Brandbrief von Deutschem Gewerkschaftsbund (DGB) und Industrieverbänden wie dem BDI an Altmaier geführt, in dem die Pläne kritisiert wurden. Der Ausbau ist wegen des Widerstandes von Bürgerinitiativen ohnehin eingebrochen, Tausende Arbeitsplätze werden in der Branche gestrichen.

Obwohl im Entwurf auch verankert ist, dass Länder und Kommunen vom Mindestabstand abweichen können, erwartet die Branche, dass dies bei einer Grundsatzregel von 1000 Metern vor Ort nicht durchsetzbar sein wird. Da die Windenergie-Regeln im Kohleausstiegsgesetz eingegliedert sind, steht der Zeitplan auch für dieses Vorhaben auf der Kippe. Denn auch gegen die zunächst rein auf Freiwilligkeit basierenden Abschaltungspläne regt sich in anderen Ministerien Widerstand.

Mehr: Vertreter des Windanlagenbauers Enercon sind mit Politikern zu einem Krisentreffen zusammengekommen. Nun steht fest: An Stellenstreichungen führt kein Weg vorbei.

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Kommentare (2)

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Herr Hans Schönenberg

14.11.2019, 12:55 Uhr

Was stellen sich die Herrschaften denn für einen Abstand zu Wohngebäuden vor? Die Betroffenen werden sich bedanken; Gigantische Windräder vor der Haustür und dann noch die Aufschläge auf die Stromrechnung bezahlen. Die Windenergie kann nur erfolgreich sein, wenn sie auch von der Bevölkerung akzeptiert wird.

Herr Mark Hartmann

14.11.2019, 15:28 Uhr

Liebe Politiker und Wirtschaftsbosse, jetzt nicht mehr Lamentieren sondern Liefern. Wir sollten endlich KLARSTELLEN - ALTERNATIVE ENERGIEN bekommen den Vorrang und da muss der Preiskampf Aufhören. Wind-, Wasser- und Solarenergie sind notwendig, uns aus der Kohleverbrennung und weiteren CO2 erzeugenden Energienutzungen herauszuführen. Die revolutionärste Alternative wird der Wandel von der Energieversorgung über Grosskraftwerke hin zur MOBILEN und DEZENTRALEN HAUSHALTSVERSORGUNG. Die BERLINER NEUTRINO ENERGY Group testet ein Gerät zur Gewinnung von sauberem Strom aus kosmischer Strahlung. Holger Thorsten Schubart, CEO des deutsch-amerikanische Forschungsunternehmen hat die Entwicklung eines innovativen High-Tech-Materials auf Basis einer Vielzahl von dotiertem Kohlenstoff und Silizium zum Abschluss gebracht, mit dem ein Teil der kinetischen Energie von Partikeln des unsichtbaren Strahlungsspektrums in Elektrizität umgewandelt wird. Derzeit werden die ersten industriellen Muster des sogenannten NEUTRINO POWER CUBE, eines Geräts, das saubere Energie liefert, in Deutschland unter Laborbedingungen getestet. Neutrinos, hochenergetische Teilchen, die als Teil der kosmischen Strahlung des unsichtbaren Spektrums kontinuierlich auf die Erde treffen, sind nach jüngsten Untersuchungen eine unerschöpfliche Energiequelle. "Der Energieerhaltungssatz funktioniert. ", sagt der Physiker Professor Strauss, ein ehemaliger Forscher am Massachusetts Institute of Technology, USA, und Mitglied des wissenschaftlichen Rates der NEUTRINO ENERGY Group. Die Möglichkeit, Energie durch Wechselwirkung von Neutrinos mit Materie zu gewinnen, wurde am 18. Februar 2018 vom US-Energieministerium bestätigt. Auch in Deutschland hat das Karlsruher Institut für Technologie den Startschuss gegeben Neutrino-Energy zu messen und damit ist die Politik und Wirtschaft aufgefordert, jetzt den Weg zu ebnen für eine effektive Stromversorgung ohne Kabel und Steckdose. Aufklärung erbeten.

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