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25.08.2020

18:11

Erneuerbare Energien

Neuer Schub für Strom aus Wind und Sonne

Von: Klaus Stratmann

Mit einer Neufassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) will Minister Altmaier für neue Dynamik beim Bau von Windrädern und Photovoltaikanlagen sorgen.

Der Ausbau der Windkraft in Deutschland stockt. Nun soll eine Gesetzesnovelle für mehr Tempo sorgen. dpa

Windkraftwerk in Niedersachsen

Der Ausbau der Windkraft in Deutschland stockt. Nun soll eine Gesetzesnovelle für mehr Tempo sorgen.

Berlin Der Ausbau der erneuerbaren Energien kam zuletzt nicht voran. Insbesondere neue Windräder an Land entstehen nicht in erforderlichem Umfang, um das Ziel der Bundesregierung zu erreichen, den Anteil der Erneuerbaren an der Stromerzeugung von derzeit gut 40 Prozent bis 2030 auf 65 Prozent zu erhöhen.

Das will Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) nun mit der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ändern. Der Entwurf soll in Kürze in die Ressortabstimmung. Nach aktueller Kabinettszeitplanung soll die Novelle am 23. September vom Bundeskabinett verabschiedet werden. Sie könnte am 1. Januar 2021 in Kraft treten.

Um die Akzeptanz der Windkraft zu erhöhen, soll nach Altmaiers Vorstellungen im novellierten EEG geregelt werden, dass die Standortkommunen von Windparks profitieren. Die Idee ist bereits im Aktionsprogramm zur Stärkung der Windenergie an Land angelegt, das Altmaier im vergangenen Jahr vorgelegt hatte. Eckpunkte zur Umsetzung zur Steigerung der Akzeptanz in den Standortkommunen hatte der Minister im Mai vorgestellt.

Geplant ist, dass Kommunen je produzierter Kilowattstunde Strom einen Anteil von 0,2 Cent erhalten. In der Praxis entspricht das einer jährlichen Zahlung von etwa 20.000 Euro je Windrad an die Standortkommune. Für Kommunen sei eine so hohe Einnahme geeignet, die Akzeptanz neuer Windenergieanlagen spürbar zu erhöhen und zukünftig auch weitere Flächen zur Verfügung zu stellen, heißt es im Ministerium.

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Standort erkennen

    Der Mangel an geeigneten Flächen stellt eine der größten Hürden für den Ausbau dar. Eine Beschleunigung der Genehmigungsverfahren soll für Abhilfe sorgen, dazu sollen insbesondere Standardisierungen bei der Anwendung des Artenschutzrechts beitragen.

    Optional können Betreiber neuer Windenergieanlagen Bewohnern der Standortkommune einen vergünstigten Bürgerstromtarif anbieten. Wenn Anlagenbetreiber den Abschluss von mindestens 80 vergünstigten Stromlieferverträgen mit Bewohnern der Standortkommune nachweisen können, reduziert sich die Zahlung der Anlagenbetreiber an die Kommune pro Kilowattstunde von 0,2 Cent auf 0,1 Cent.

    Außerdem soll mit der regionalen Steuerung des Zubaus ein weiterer Punkt des Aktionsprogramms durch die EEG-Novelle abgearbeitet werden. Geplant ist, den Betrieb von Windrädern in südlichen Bundesländern mit weniger guten Windbedingungen attraktiver zu machen. Eine gleichmäßigere regionale Verteilung der Erzeugungskapazitäten soll dazu beitragen, den Bedarf an neuen Stromleitungen zu reduzieren.

    Befreiung von der EEG-Umlage

    Auch die von der Großen Koalition grundsätzlich beschlossene Befreiung des Stroms von der EEG-Umlage, der für die Herstellung von Wasserstoff mittels Elektrolyse eingesetzt wird, soll den Informationen zufolge Bestandteil der Novelle werden. Nach Altmaiers Plänen, die das Bundeswirtschaftsministerium der Branche in der vergangenen Woche präsentiert hat, soll dazu die Besondere Ausgleichsregelung (BesAR) des EEG ausgeweitet werden.

    Die BesAR befreit Unternehmen des produzierenden Gewerbes von erheblichen Teilen der EEG-Umlage. Damit soll sichergestellt werden, dass die Firmen international wettbewerbsfähig bleiben. Die Regelung soll für den Betrieb von Elektrolyseuren geöffnet werden.

    Im Gegensatz zu einer pauschalen Komplettbefreiung der Elektrolyseure von der Umlage ist die Ausweitung der BesAR nach Überzeugung des Ministeriums verfassungs- und beihilferechtlich unbedenklich. Die Komplettbefreiung berge dagegen erhebliche Risiken, müsse in Brüssel notifiziert werden und sei verfassungsrechtlich unsicher, argumentiert das Wirtschaftsressort.

    Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie sieht bislang nicht vor, Vorgaben zur Eigenschaft des Bezugsstroms zu machen. Die BesAR ziele nur auf die Stromkostenintensität ab und habe keine klimapolitische Funktion, argumentiert man in Altmaiers Ministerium. Demnach könnte also auch der herkömmliche Strommix für die Wasserstoff-Elektrolyse genutzt werden.

    In der Branche ist das umstritten. Einige Akteure fordern, die Vorgabe zu machen, dass nur grüner Strom für die Elektrolyse genutzt werden darf. Sie fürchten anderenfalls erhebliche Reputationsschäden.

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