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18.03.2019

16:23

Erneuerung des Schienennetzes

Bundesrechnungshof zweifelt an Wirtschaftlichkeit der Deutschen Bahn

Von: Daniel Delhaes

Ein neues Gutachten stellt fest, dass die Bahn unkontrolliert Steuergelder ausgibt, und wirft die Frage nach mehr Aufsicht über den Konzern auf.

Die Bahn benötigt mehr Geld, um das Netz zu sanieren. dpa

Bahntunnel Rastatt

Die Bahn benötigt mehr Geld, um das Netz zu sanieren.

BerlinVier Milliarden Euro mehr will Bundesfinanzminister Olaf Scholz in den kommenden vier Jahren in das bestehende Schienennetz investieren, wie aus dem aktuellen Entwurf des Bundeshaushalts hervorgeht.

Doch stellt sich nach einem neuen Gutachten des Bundesrechnungshofs die Frage, ob mehr Geld für die Bahn der richtige Weg ist oder ein besser funktionierendes Controlling. Das zumindest vermissen die Prüfer.

In einem Bericht an den Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestags stellen die Prüfer fest, dass die Infrastrukturunternehmen der Bahn weitgehend unkontrolliert vom Bund Steuergeld ausgeben – und dabei die Kosten beim Bau und bei der Planung von Projekten in den vergangenen Jahren explodiert sind.

Konkret geht es um die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung des Bundes. Über das Instrument erneuert die Bahn seit 2009 das Schienennetz. Von 2015 bis 2019 sind dafür 20 Milliarden Euro eingeplant, der Großteil aus Steuermitteln. So sollen etwa mindestens 875 Brücken voll- oder teilsaniert werden. Für die Instandhaltung wendet die Bahn selbst mindestens acht Milliarden Euro auf.

Das Staatsgeld soll die Bahn wirtschaftlich und sparsam einsetzen. Doch daran gibt es erhebliche Zweifel: Seit 2009 sind laut Rechnungshof „die absoluten Ausgaben für Planungskosten bis zum Jahr 2019 um über 150 Prozent gestiegen“, während die jährlichen Bundesmittel in der Zeit um 66 Prozent gestiegen seien, von 2,5 auf maximal 4,15 Milliarden pro Jahr. „Die Planungskosten sind also überproportional gewachsen.“ Lagen sie 2009 noch bei 372 Millionen Euro, so machen sie laut den Prüfern 2019 fast eine Milliarde aus.

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Der Staatskonzern braucht viel mehr Geld für Reparatur und Modernisierung als gedacht. Diese Botschaft platzt in die Finanzverhandlungen mit dem Bund.

Es sei den Infrastrukturunternehmen der Bahn „nicht möglich, die Entwicklung der Planungskosten systematisch zu beobachten, Mehrausgaben in der Vergangenheit zu bewerten und künftige Vorhaben wirtschaftlich zu planen“, resümieren die Prüfer. Der Bericht liegt dem Handelsblatt vor.

Die Deutsche Bahn AG braucht dringend mehr Geld, um das Netz zu sanieren und wieder pünktlich zu werden. Darüber hinaus will der Staatskonzern mehr in die Infrastruktur investieren: 14,2 Milliarden Euro im Jahr 2023 statt 11,6 Milliarden im vergangenen Jahr. Schließlich sollen auf Wunsch der Großen Koalition weit mehr Menschen Bahn fahren, damit weniger CO2 im Verkehrssektor emittiert wird.

Investitionen notwendig

Dazu muss sie investieren. Obendrein benötigt die Bahn bis 2022 allein fünf Milliarden mehr als ohnehin schon geplant.

Ein Großteil des Geldes fürs Netz soll über eine neue Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung fließen, die ab 2020 gelten soll. Die Prüfer drängen den Bund daher, die Bahn zu verpflichten, „umgehend ein einheitliches IT-System einzuführen, das die systematische Auswertung und ein Controlling der Planungskosten ermöglicht“.

Auch solle sich die Bahn übergangsweise an den Planungskosten beteiligen, um sie „zu einer wirtschaftlichen Durchführung der Planung anzuhalten“. Dazu zähle, „sämtliche Planungsleistungen im Wettbewerb zu vergeben“.

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Die Bahn will offenbar mehr in die Regionalnetze auf dem Land investieren. Zu lange habe man sich auf die Ballungszentren konzentriert.

Die Prüfer haben immer wieder Defizite an der Vereinbarung zwischen Bund und Bahn angemerkt: zu wenig Transparenz, zu wenige Kontrollen, zu viele Fehlanreize, da die Bahn für die Instandhaltung aufkomme und der Bund für Ersatzinvestitionen. Dies verleite dazu, die Instandhaltung zu vernachlässigen.

„Der Rechnungshofbericht zeigt, warum trotz Milliardenspritzen des Bundes die Bahn in einem so schlechten Zustand ist“, sagte Victor Perli, Haushaltspolitiker der Linken im Bundestag, dem Handelsblatt. Demnach habe das Bahn-Management kein ordentliches System zur Kostenkontrolle eingerichtet. „Dadurch versickern viele Steuerzahlermillionen“, kritisierte Perli.

Er forderte, „das undurchschaubare Wirrwarr aus zig Tochtergesellschaften“ aufzulösen. „Die Überführung in eine privatwirtschaftlich geführte Aktiengesellschaft ist gescheitert“, sagte er. Perli fordert, dass der Staat wieder Einfluss auf das operative Geschäft der Bahn nehmen soll.

Mehr Wettbewerb gefordert

Der FDP-Verkehrspolitiker Torsten Herbst begrüßt grundsätzlich, dass der Bund mehr Geld für die Schienenwege bereitstellen wolle. „Eine leistungsfähigere und pünktlichere Bahn gibt es nicht zum Nulltarif“, sagte er. „Bei Gleisen, Stellwerken, Weichen und Brücken hat sich über die letzten Jahre ein enormer Investitionsstau aufgetürmt. Hier ist eine entschlossene Modernisierung überfällig.“

Zugleich aber forderte er wie die Prüfer des Bundesrechnungshofs mehr Wettbewerb, da die Bahn die steigende Nachfrage allein nicht bewältigen könne. „Mehr Geld des Staates sollte daher an eine klare Forderung geknüpft sein – die Trennung von Netz und operativem Zugbetrieb.“

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