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31.03.2019

16:44

EU-Austritt

Auch deutsche Politiker sind beim Brexit mit ihrer Geduld am Ende

Von: Barbara Gillmann, Jan Hildebrand

Die meisten deutschen Politiker halten nichts vom Brexit. Einen weiteren Aufschub lehnen sie aber auch ab – es sei denn, die Briten finden neue Wege.

Auch viele Briten würden den Brexit gerne abblasen. dpa

Mädchen in Nordirland

Auch viele Briten würden den Brexit gerne abblasen.

BerlinDeutsche Politiker dringen auf neue Ansätze zur Lösung der verfahrenen Situation in Großbritannien. Möglichkeiten für weitere Zugeständnisse von europäischer Seite sehen sie kaum. Zwar gibt es noch Hoffnung auf ein zweites Referendum oder Neuwahlen, aber das Risiko eines ungeordneten Brexits schätzen viele in Berlin nun höher ein.

Dafür spricht auch, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag nach Irland reist, um mit Regierungschef Leo Varadkar über die Lage zu beraten. Irland wäre von einem harten Brexit besonders betroffen. Darüber wollen beide Regierungschefs genauso sprechen wie über ihre Positionen für den EU-Sondergipfel am 10. April.

Die Irland-Frage ist ein zentraler Punkt im Brexit-Streit. Die Europäische Union will eine harte Grenze mit Kontrollen zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland verhindern.

Die Frage ist, unter welchen Bedingungen die EU-27 bereit wären, den Briten noch einen weiteren Aufschub zu gewähren. Der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), sprach sich gegen eine Teilnahme Großbritanniens an der Europawahl Ende Mai aus, wenn es nicht zuvor eine klare Absage des Brexits gebe.

Nach Ansicht von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker muss Großbritannien bei einer Verzögerung des Brexits über den 23. Mai hinaus an der Europawahl teilnehmen.

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Bis zum 12. April müssen die britischen Abgeordneten den EU-Austritt regeln. Es bräuchte eine Mehrheit, doch stattdessen eskalieren die Grabenkämpfe.

Weber brachte eine neue Abstimmung der britischen Bevölkerung ins Spiel. „Wenn das Parlament nicht in der Lage ist, Lösungen zu finden, dann ist klar, dass die Bürger in einer Demokratie wieder neu abstimmen müssen“, sagte der CSU-Politiker. Ob er damit ein neues Referendum oder Neuwahlen meint, sagte Weber nicht.

Bloß keinen No-Deal-Brexit

Die Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl, Katarina Barley, sprach sich angesichts des gestiegenen Risikos eines harten Brexits für ein neues Referendum aus. „Es läuft auf den harten Brexit hinaus“, sagte Barley. Folgerichtig wäre es nun, das Volk in einem zweiten Referendum zu hören. „Ein ungeregelter Brexit ist die schlechteste aller Möglichkeiten“, sagte sie.

Bei den Grünen mahnt man zur Ruhe: „Auch wenn das Brexit-Chaos immer absurder wird, sollten wir die Nerven behalten“, sagte die Europa-Sprecherin der Grünen, Franziska Brantner. Der Ball liege jetzt auf britischer Seite. „Das Unterhaus muss einen alternativen Weg aufzeigen oder die Entscheidung an die Bürgerinnen und Bürger zurückgeben, alles andere würde zu einem Hard Brexit führen.“

Brexit 2019

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