Handelsblatt App
Jetzt 4 Wochen für 1 € Alle Inhalte in einer App
Anzeigen Öffnen
MenüZurück
Wird geladen.

19.06.2019

11:53

Als die großen Zeiten des Nürburgrings vorbei waren, folgten nur noch Pleiten und Pannen. imago images / Horstmüller

Nürburgring 1969

Als die großen Zeiten des Nürburgrings vorbei waren, folgten nur noch Pleiten und Pannen.

EU-Gericht

Urteil: Verkauf des Nürburgrings war zulässig

Von: Heike Anger

Die legendäre Motorsport-Rennstrecke mutierte zum Pleiteprojekt. Nun hat das EU-Gericht die Klagen gegen den umstrittenen Verkauf abgewiesen.

Berlin Die Veräußerung der Motorsport-Rennstrecke Nürburgring samt Freizeitpark, Hotels und Restaurants muss nicht wieder aufgerollt werden. Das entschied Gericht der Europäischen Union (EuG) am Mittwoch in Luxemburg.

Geklagt hatten zwei unterlegene Bieter: das amerikanische Unternehmen Nexovation und der Verein „Ja zum Nürburgring“. Sie bemängelten, das Bieterverfahren sei intransparent gewesen. Zudem sei die einst staatliche Rennstrecke mit illegalen Beihilfen verkauft worden. Die EU-Kommission hatte das in einem Beschluss anders gesehen, wogegen die zwei Bieter klagten.

Das Gericht befand nun, „dass die Klagen als teilweise unzulässig und im Übrigen unbegründet abzuweisen sind“. (Rechtssachen T-353/15 und T-373/15) Die Geschichte der legendären Rennstrecke, die 1927 in der Eifel eröffnet wurde und die ab 2005 zu einem großen Freizeit-Areal gemacht werden sollte, war zuletzt eine von Pleiten, Pech und Pannen.

Zwischen 2002 und 2012 floss fast eine halbe Milliarde Euro Staatsgeld in die Anlage – hauptsächlich vom Land Rheinland-Pfalz. Doch die Gebäude waren überdimensioniert, Baupfusch sorgte für Probleme, erhoffte Besucherströme blieben aus. Der rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel verlor in den Dramen rund um die Rennstrecke im Jahr 2009 sein Amt.

Die Europäische Kommission untersuchte die staatlichen Unterstützungsmaßnahmen im Jahr 2012 mit einem förmlichen Prüfverfahren. Noch im selben Jahr stellte ein deutsches Amtsgericht die Zahlungsunfähigkeit der weitgehend landeseigenen Nürburgring GmbH fest. Es wurde entschieden, ihre Vermögenswerte zu veräußern. 2013 wurde ein entsprechendes Bieterverfahren eingeleitet.

2014 verkaufte der eingesetzte Verwalter das Gelände für 77 Millionen Euro an den Autozulieferer Capricorn, der das Skandal-Areal kurz darauf an den russischen Milliardär Viktor Charitonin weiterreichte.

Im gleichen Jahr stellte die EU-Kommission fest, dass die öffentlichen Fördermaßnahmen für die Rennstrecke, den Freizeitpark und die Hotels am Nürburgring nicht mit den EU-Beihilferechtsvorschriften vereinbar seien und den damaligen Eigentümern oder Betreibern einen ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteil verschafft hätten.

„Wir sind enttäuscht“

Die Kommission forderte Deutschland daher auf, die Beihilfen von den Begünstigten zurückzufordern – die befanden sich ja aber alle längst im Insolvenzverfahren. Zugleich stellte die Kommission aber fest, dass Capricorn und ihre Tochtergesellschaften nicht von einer etwaigen Rückforderung der Beihilfen an die Veräußerer betroffen seien. Denn zwischen den früheren staatlichen Eigentümern des Nürburgrings und Capricorn gebe es keine „wirtschaftliche Kontinuität“. Auch stelle die Veräußerung der Vermögenswerte des Nürburgrings an Capricorn keine staatliche Beihilfe dar.

Die Kommission war nämlich der Auffassung, dass das Bieterverfahren offen, transparent und diskriminierungsfrei durchgeführt worden sei, dass es zu einem marktgerechten Veräußerungspreis geführt habe und keine wirtschaftliche Kontinuität zwischen den Veräußerern und dem Erwerber bestehe. Gegen diesen Beschluss der Kommission klagten Nexovation und „Ja zum Nürburgring“. Doch ohne Erfolg, wie die Luxemburger Richter nun entschieden haben. Dagegen ist jedoch Berufung beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) möglich.

„Wir sind enttäuscht, dass das Gericht unseren Ausführungen nicht gefolgt ist und unsere Klage abgewiesen hat“, teilte Matthias Nordmann von der Wirtschaftskanzlei Dentons als Rechtsanwalt des US-Unternehmens Nexovation dem Handelsblatt mit. „Wir hatten einen anderen Ausgang erhofft. Wir werden nun die Begründung des Gerichts sorgfältig prüfen und die Einlegung von Rechtsmitteln abwägen.“

Hätte das Gericht den Verkauf des Nürburgrings gekippt, wäre sicherlich der russische Unternehmer Charitonin auf den Plan getreten, der mit seiner NR-Holding mittlerweile 99 Prozent an dem Vergnügungszentrum hält. Dem sportbegeisterten russischen Milliardär gehört der russische Arzneimittelhersteller Pharmstandard.

Mehr: VW stellte kürzlich einen neuen Streckenrekord auf dem Nürburgring auf. Lesen Sie mehr im Text von Max Friedhoff.

Handelsblatt Premium

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×