Heikle Eingriffe in den freien Markt: Wie die EU Strom billiger machen könnte

Sánchez droht sogar damit, sich gemeinsam mit Portugal vom europäischen Energiemarkt abzukoppeln. Die beiden Länder sind ohnehin nur schlecht mit dem Rest Europas verbunden, was Stromleitungen und Gaspipelines angeht. Doch diese wenigen Verbindungen sind in der Energiekrise wichtig, weil darüber andere Länder zumindest zu kleinen Teilen mit Solarstrom und Flüssiggas beliefert werden können.

Gemeinsam mit dem portugiesischen Ministerpräsidenten António Costa erklärt Sánchez nach dem Gipfel, nun schnell Vorschläge für einen Preisdeckel an die Kommission übergeben zu wollen. Diese habe eine „iberische Ausnahme“ anerkannt und zugesagt, die Vorschläge eilig zu prüfen. Spanien und Portugal sehen einen Preisdeckel damit nur noch als Formsache an, wie spanische Medien übereinstimmend berichten.

Gemessen daran ist das Ergebnis des EU-Gipfels bemerkenswert zurückhaltend. Dass die EU so lange dem Druck standhalten konnte, hat einen einfachen Grund: Bislang waren die Vorschläge für Eingriffe in den Markt sehr allgemein gehalten.

Drei Vorschläge der EU-Kommission für gemeinsames Vorgehen

Die Regierungen verlangten Maßnahmen gegen die hohen Strompreise. Diese sollen vom Gaspreis entkoppelt werden. Aber die EU-Kommission sollte erklären, wie das genau funktionieren kann.

Darin hat die Brüsseler Behörde mittlerweile nachgegeben und drei Optionen vorgeschlagen, wie die Europäer gemeinsam vorgehen könnten:

1. Die Betreiber von Gaskraftwerken könnten Gas zu subventionierten Preisen einkaufen. Das würde den Strompreis sicher senken. Aber es könnte zu Verzerrungen im grenzüberschreitenden Stromhandel führen; es würde Anreize senken, den Gasverbrauch zu reduzieren, und es würde viel Geld kosten.
2. Der Strompreis im Großhandel könnte gedeckelt werden. Das würde den Preis und gleichzeitig die derzeit sehr hohen Gewinne vieler Erzeuger senken. Allerdings wäre dies ein noch tieferer Eingriff in den Markt. Zu den genannten Nachteilen kämen noch stärkere Marktverzerrungen hinzu. Die Kommission warnt außerdem vor einem Risiko für die Versorgungssicherheit.
3. Die Gewinne der Energieversorger, die nicht mit Gas arbeiten, könnten durch Sondersteuern abgeschöpft werden. Damit wäre Geld für Entlastungen auf anderem Wege vorhanden. Dies wäre der geringste Eingriff in den Markt. Es senkt aber nicht den Strompreis. Und es würde stattdessen Anreize verringern, in den Ausbau erneuerbarer Energie zu investieren.

Deutschland ist bislang auch deswegen zurückhaltend, weil Steigerungen beim Strompreis wegen langfristiger Verträge nur verzögert bei Privatkunden ankommen. Die CDU fordert aber Bewegung: „Die Vorschläge der Kommission gehen in die richtige Richtung“, sagt der Europaabgeordnete Markus Pieper. „Die Anbieter von erneuerbaren Energien verdienen gerade riesige Summen. Die Industrie und die Haushaltskunden müssen auch das bezahlen.“

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Je länger solch unkoordinierte Eingriffe andauern, desto höher ist die Gefahr, dass Marktteilnehmer die Verzerrungen ausnutzen. So wie Autofahrer Umwege in Kauf nehmen, um im Nachbarland günstiger zu tanken, können auch Stromhändler Rabatte und Preisdeckel ausnutzen.

„Es muss immer klar sein, dass ein Eingriff in die Preise temporär ist“, sagt darum der Strommarktexperte Georg Zachmann vom Institut Bruegel. „Die Anreize, die der Markt setzt, müssen erhalten bleiben.“

Gleichzeitig sei es falsch, einfach nur weiterzumachen wie bisher. „Die Bedingungen haben sich verändert“, sagt er. So ist nicht nur das Gas teurer geworden, auch stellt der massive Ausbau der Erneuerbaren neue Herausforderungen an die Strommärkte. „Darum ist es richtig, über grundsätzliche Anpassungen von Marktmechanismen nachzudenken.“

Auch an solchen Anpassungen wird derzeit gearbeitet. „Künftig brauchen wir einen Strompreis, der den Mix besser abbildet“, sagt Pieper von der CDU. Das entspricht der Forderung vieler EU-Staaten.

Und auch Scholz zeigte sich nun offen dafür, langfristig stehe das Thema ohnehin auf der Tagesordnung. Beim bisherigen Marktdesign ist der teuerste Energieträger preissetzend. Es wird also ein Preis gefunden, bei dem alle benötigten Anbieter ausreichend entlohnt werden. Sobald Atomkraft, Kohle und erneuerbare Energien nicht ausreichen, um die Nachfrage zu bedienen, müssen Gaskraftwerke angeworfen werden, die zurzeit hohe Kosten haben.

Das kann mehrmals täglich der Fall sein und treibt den Preis in die Höhe. Betreiber anderer Kraftwerke machen in diesen Zeiten hohe Gewinne.

Scholz erklärte das Problem mit dem fiktiven Beispiel eines Strommarktes, in dem es nur ein Gaskraftwerk und viele Windkraftanlagen gäbe. Auch in einem solchen Fall wäre das Gaskraftwerk preissetzend. Das Problem sei deutlich. „Aber die Lösung ist noch nicht sichtbar.“

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Eine Überlegung dazu ist, anderen Energieträgern einen niedrigeren Preis zuzuweisen. Diesen Preis müssten die Staaten oder die EU bestimmen.

EU arbeitet an Reform von Energiemarkt-Gesetz

Wie das genau funktionieren kann, wird seit Oktober von Acer ausgearbeitet, der europäischen Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden. Das bisherige Marktdesign basiert auf einem Gesetz, das zuletzt 2019 überarbeitet wurde und mit Tausenden Seiten voller Detailregelungen arbeitet. Staatlich gesetzte Preisgrenzen wären ein tiefer Eingriff in dieses Regelwerk, die Arbeit darin ist entsprechend aufwendig.

Der Acer-Bericht wird für Ende April erwartet. Ende Mai will die EU-Kommission auf dieser Basis einen Vorschlag machen. Dieser müsste dann das Gesetzgebungsverfahren durchlaufen, bei dem EU-Parlament und Mitgliedstaaten einbezogen werden.

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