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24.06.2018

16:36 Uhr

EU-Gipfel

Merkel verspricht rasche Absprachen mit EU-Partnern im Asylstreit

In Brüssel sucht Bundeskanzlerin Merkel nach Lösungen für Flüchtlinge in der EU – während Italien einen radikalen Wandel fordert.

Die Bundeskanzlerin hofft auf gute Ergebnisse in Brüssel. AFP

Angela Merkel

Die Bundeskanzlerin hofft auf gute Ergebnisse in Brüssel.

BrüsselUnter maximalem innenpolitischen Druck hat Bundeskanzlerin Angela Merkel am Sonntag einen raschen Asylkompromiss mit wichtigen europäischen Partnern gesucht. Schon in den kommenden Tagen sollen Absprachen mit einzelnen EU-Ländern stehen, sagte die CDU-Chefin vor einem Asyl-Sondertreffen in Brüssel. Ziel ist, das Weiterwandern von Flüchtlingen nach Deutschland zu begrenzen.

Merkel will bis zum EU-Gipfel am Donnerstag eine Lösung erreichen, die den CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer von einem asylpolitischen Alleingang abhält. Davon könnte die Zukunft der großen Koalition abhängen, aber auch die weitere Entwicklung in Europa. Mehrere Politiker warnten am Wochenende, die Europäische Union könnte am Asylstreit zerbrechen.

Merkel sagte in Brüssel, Thema des Sondertreffens sei die Begrenzung der illegalen Zuwanderung nach Europa, aber auch das Weiterziehen der Menschen innerhalb der Europäischen Union. Bis zum EU-Gipfel werde noch keine Gesamtlösung möglich sein. Deshalb gehe es nun um bi- oder trilaterale Absprachen, wie man fair miteinander umgehen und einen Ausgleich schaffen könnte. Die Arbeit daran werde in den nächsten Tagen weitergehen.

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Ziel der Kanzlerin sind Abkommen mit einzelnen EU-Partnern, um das Weiterziehen von bereits registrierten Asylbewerbern nach Deutschland zu unterbinden. Denn Seehofer droht damit, diese Menschen sonst an den deutschen Grenzen zurückzuweisen. Das wäre aus Sicht der meisten Experten zumindest rechtlich problematisch und ginge zu Lasten der Ankunftsländer Italien, Griechenland und Spanien.

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Mögliche Kompromisse

Als Kompromisslinie deuteten sich vor dem Brüsseler Treffen zwei Punkte ab, die allerdings nicht direkt eine Lösung für die Wanderungsbewegungen in Europa bieten: eine noch striktere Abschottung der EU-Außengrenzen und die mögliche Einrichtung von Sammellagern für Migranten, entweder auf EU-Gebiet oder auch außerhalb der EU, zum Beispiel in Nordafrika. Dazu liegen etliche Vorschläge auf dem Tisch, deren Details offen sind. Unter anderem ist kein Drittstaat bekannt, der zur Aufnahme solcher Lager bereit wäre.

Frankreich und Spanien forderten gemeinsam solche Zentren für ankommende Migranten „auf europäischem Boden“. Andere europäische Länder sollten dann solidarisch Migranten aufnehmen, die einen Asylanspruch hätten, sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Samstag. Auch bei der Rückführung von Menschen in ihre Herkunftsländer sollten die Europäer zusammenarbeiten.

Die CSU-Spitze hatte Merkel für eine Lösung bis zum EU-Gipfel am 28. und 29. Juni Zeit gegeben. Am Wochenende erhöhte sie den Druck auf Merkel noch einmal massiv. Seehofer sagte, er werde sich auch durch Merkels Richtlinienkompetenz als Kanzlerin nicht von seinen Plänen einer Abweisung von Flüchtlingen an der Grenze abbringen lassen.

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Der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstag) sagte er, es sei höchst ungewöhnlich, gegenüber dem Vorsitzenden des Koalitionspartners CSU mit der Richtlinienkompetenz zu drohen. „Das werden wir uns auch nicht gefallen lassen.“ Er unterstütze zwar eine europäische Lösung. „Aber wenn es bis zum EU-Gipfel keine Regelung gibt, beginne ich mit den Zurückweisungen an der Grenze.“

Das wurde als neue Kampfansage in dem seit Wochen laufenden Machtkampf der beiden Unionsparteien verstanden. In Teilen der Union stoßen die heftigen Streitigkeiten an der Spitze auf wachsendes Unbehagen. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) warnte Seehofer davor, Merkel mit einem Alleingang herauszufordern und seine Entlassung zu provozieren.

Diskussion um geschützte Außengrenzen

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) will keine neue Grenzkontrollen in seinem Land, wie er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Samstag) sagte. Flächendeckende Grenzkontrollen wären auch nach Einschätzung von Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) gar nicht machbar. Die Bundespolizei könne unmöglich die ganze Grenze kontrollieren, sagte er der „Bild am Sonntag“.

Strikte Kontrollen an den deutschen Grenzen würden auch die grenzkontrollfreie Schengenzone aushebeln. Das wiederum trifft bei europäischen Partnern auf Widerstand. Der belgische Ministerpräsident Charles Michel sagte vor dem Brüsseler Treffen am Sonntag, seine erste Priorität sei, die kontrollfreie Reisefreiheit im Schengenraum zu erhalten.

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Nach Aussagen des österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz geht es bei dem Migrationsgipfel in Brüssel nicht um den Fortbestand der deutschen Regierung. Es drehe sich nicht um den innerdeutschen Streit, sondern um eine europäische Lösung für die Flüchtlingsfrage, sagte Kurz am Sonntag bei der Ankunft zum Treffen in Brüssel. Die Leute hätten es satt, dass auf europäischer Ebene viel über Migration gesprochen werde, aber nichts geschehe. Es gehe nun darum, die Außengrenzen besser zu schützen, die Hilfe in den Herkunftsländer auszubauen und Schleusern das Handwerk zu legen. Eine Entscheidung werde es auf dem Gipfel dazu aber nicht geben.

Auch Luxemburgs Ministerpräsident Xavier Bettel sagte, es gehe nicht darum, ob Angela Merkel Bundeskanzlerin bleibe, sondern um die Suche nach einer gemeinsamen Lösung für eine europäische Migrations- und Asylpolitik.

Die regierende Fünf-Sterne-Bewegung in Italien sieht Europa wegen des Migrationsstreits am Abgrund. „Die Heuchelei über die Migranten versenkt Europa“, schrieb die Protestbewegung am Sonntag auf ihrem Blog. Es sei an der Zeit, dass Europa zu den Prinzipien finde, die alle predigten, aber wenige wirklich praktizieren. Es gehe nicht nur um den Umgang mit dem epochalen Phänomen der Migration. „Es steht die ganze Zukunft Europas als politische und Werte-Gemeinschaft auf dem Spiel.“ Die Sterne regieren seit Anfang Juni zusammen mit der rechten Lega.

Italien sieht sich seit langem von der EU im Stich gelassen. Das Land ist eines der Hauptankunftsländer für Migranten. Allerdings ist es Deutschland, das im vergangenen Jahr mehr Menschen Asyl oder einen anderen Schutzstatus gewährt hat als alle anderen 27 EU-Staaten zusammen.

Die SPD beklagt, die Union schade mit ihrem Streit dem Land. SPD-Chefin Andrea Nahles will CDU und CSU beim Koalitionsausschuss an diesem Dienstag ein Bekenntnis zum Koalitionsvertrag abverlangen. „Seit Wochen legen sich CDU und CSU gegenseitig, Deutschland und halb Europa lahm. Am Dienstag müssen wir da mal Tacheles reden“, sagte sie der „Bild am Sonntag“. Sie wolle von der CDU und vor allem der CSU wissen, ob sie noch konstruktive Sacharbeit leisten könnten und wollten.

Stegner schließt Zugeständnisse an CSU aus

SPD-Vize Ralf Stegner schloss im Berliner „Tagesspiegel“ (Montag) Zugeständnisse an die CSU beim Treffen des Koalitionsausschusses am Dienstag in mehreren Punkten aus. „Unser Nein gilt für direkte Zurückweisungen an der Grenze, aber auch für die von Innenminister Seehofer offenbar geplante Absenkung von Sozialleistungen für Migranten, die Einführung einer Residenzpflicht sowie die Zahlung von Sachleistungen statt von Geld“, sagte Stegner. Entsprechende Pläne der CSU habe die SPD schon während der Koalitionsverhandlungen verhindert. „Und eine Nachverhandlung des Koalitionsvertrags wird es mit uns nicht geben.“

Stegner vertrat die Ansicht, die von der CSU geforderte Zurückweisung bestimmter Flüchtlinge an der Grenze verstoße gegen europäisches Recht und europäische Grundsätze. „Das wird die Europapartei SPD niemals mittragen.“ Die SPD sei aber bereit, „sehr schnelle rechtsstaatliche Verfahren für Flüchtlinge mitzutragen, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind“. Stegner rief Seehofer zudem dazu auf, sich „endlich um die schnelle Rückführung von Gefährdern, Straftätern und die Beschaffung von Passersatzpapieren zu kümmern“.

Teilnehmer bei dem Treffen am Sonntag waren neben Deutschland, Griechenland, Italien, Bulgarien, Malta, Österreich, Frankreich und Spanien auch Belgien, die Niederlande, Dänemark, Kroatien, Slowenien, Finnland, Schweden und Luxemburg. Zwölf EU-Staaten nehmen nicht teil. Demonstrativ abgesagt hatten etwa die Visegrad-Staaten Ungarn, Polen, Tschechien und die Slowakei.

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