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23.05.2022

17:30

EU-Haushalt

Europäischer Rechnungshof mahnt: EU vernachlässigt den Kampf gegen Korruption

Von: Christoph Herwartz

Eine schwarze Liste der EU-Kommission soll verhindern, dass Kriminelle Aufträge aus EU-Geld bekommen. Doch niemand fühlt sich verantwortlich, gerade einmal 18 relevante Einträge gibt es.

Die EU setzt Ungarn wegen der grassierenden Korruption unter Druck. Aber sie nutzt nicht alle ihre Möglichkeiten. via REUTERS

Ursula von der Leyen, Viktor Orban

Die EU setzt Ungarn wegen der grassierenden Korruption unter Druck. Aber sie nutzt nicht alle ihre Möglichkeiten.

Brüssel Die Europäische Union unternimmt zu wenig gegen das drängende Problem der Korruption. Zwar gibt es bei der EU-Kommission eine schwarze Liste, in die Unternehmen und Personen eingetragen werden, wenn sie entweder insolvent gehen oder unangenehm auffallen. Auf der Liste finden sich Unternehmen, die hochrangige Beamte bestochen haben, die sich vertrauliche Ausschreibungsinformationen besorgt haben und die überhöhte Kostenerstattungen verlangten.

Doch die Datei ist schlecht gepflegt. Gerade einmal 18 Fälle sind dort verzeichnet, die nicht auf eine Insolvenz zurückgehen. Die vergleichbare Datenbank der USA hat 140.000 Einträge. Das geht aus einem neuen Bericht des Europäischen Rechnungshofs hervor.

Der Rechnungshof mahnt deshalb dringende Reformen an. „Mit einer gut funktionierenden Datenbank könnten wir Korruptionsprobleme europaweit einheitlich angehen“, sagt Helga Berger, Mitglied des Europäischen Rechnungshofs, dem Handelsblatt.

In ihrem neuen Bericht zeigt sie konkret, woran es mangelt. Selbst wenn man berücksichtigt, dass sich die schwarze Liste der EU nur auf einen kleinen Teil der EU-Ausgaben bezieht, sind die Einträge offenbar sehr dürftig. „Bereinigt um die Höhe der involvierten Mittel schätzen wir, dass die US-Bundesregierung mehr als 50-mal so viele Geschäftspartner ausschließt wie die EU“, heißt es in dem Bericht. Insolvenzen werden in der europäischen Datenbank auch erfasst, sind aber kaum relevant, weil die betroffenen Unternehmen mit hoher Wahrscheinlichkeit ohnehin kein EU-Geld mehr erhalten.

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    „Es muss dringend etwas unternommen werden, um EU-Gelder vor Missbrauch zu schützen“, sagt Berger. „Wir müssen unzuverlässige Vertragspartner von EU-Aufträgen ausschließen.“

    Trotz „systematischer Unregelmäßigkeiten“ fehlt es an Gegenreaktionen

    Ein großes Problem ist, dass drei Viertel der EU-Gelder von den Mitgliedstaaten verwaltet werden, insbesondere die Mittel in den Agrar- und Strukturfonds. Bei Ungarn und Tschechien ist gut dokumentiert, dass einige wenige Firmen immer wieder von diesem Geld profitieren, obwohl ihnen längst Betrug und Veruntreuung nachgewiesen wurde.

    Doch solche Unregelmäßigkeiten führen nicht zu einem Eintrag in die schwarze Liste der EU. Und wenn Unternehmen Geld aus diesen Fonds erhalten, wird auch nicht unbedingt geprüft, ob sie auf der schwarzen Liste stehen. Dazu sind die Mitgliedstaaten bisher nicht verpflichtet. Selbst wenn die Kommission über Missstände informiert ist, kann sie keinen Ausschluss für diese Fonds aussprechen.

    Das wäre Sache der Mitgliedstaaten, von denen manche eigene schwarze Listen angelegt haben, andere nicht. Die Maßnahmen gegen Korruption sind im Falle Ungarns so miserabel, dass die EU-Kommission ein Rechtsstaatsverfahren eingeleitet hat. Die Begründung: Es ist nicht sichergestellt, dass das EU-Geld bei den richtigen Empfängern ankommt. Die Kommission spricht von „systematischen Unregelmäßigkeiten, Unzulänglichkeiten und Schwächen bei den öffentlichen Vergabeverfahren“.

    „Im jetzigen System ist es möglich, dass ein Unternehmen in einem EU-Land von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen wird, in einem anderen EU-Land aber weiter europäische Projekte umsetzt“, sagt Berger.

    Mit ihrer eigenen schwarzen Liste könnte die EU zumindest einige der Profiteure vom Geldfluss abklemmen und müsste sich dabei nicht auf die ungarischen Behörden verlassen, denen sie selbst bescheinigt, Hinweisen auf kriminelle Aktivitäten nicht konsequent nachzugehen.

    Die Liste auf die Agrar- und Strukturfonds auszuweiten, wäre möglich, wenn die Mehrheit der Mitgliedstaaten und das EU-Parlament einem entsprechenden Vorschlag der Kommission zustimmen. Darauf hofft der Rechnungshof nun.

    Eintragungschaos bei den Datenbanken lähmt die Verfolgung

    Damit ein effektiver Schutz vor Wiederholungstätern entsteht, bräuchte es noch weitere Verbesserungen. Insbesondere werden viele vorhandene Daten nicht genutzt, um die schwarze Liste zu pflegen. Wenn die europäische Antibetrugsbehörde Olaf ein Verfahren gegen ein Unternehmen einleitet, führt das nicht automatisch zu einem Eintrag in die schwarzen Liste. Selbst ein Urteil reicht dafür nicht aus.

    Die Kommission nutzt seit einigen Jahren auch ein Data-Mining-Tool namens Arachne, das Hinweise auf Risiken bei Geschäftspartnern liefern soll. Olaf unterhält ein weiteres System mit Hinweisen aus den Mitgliedstaaten. Aber relevante Einträge in diesen Datenbanken müssen nicht zu Einträgen in die schwarze Liste führen.

    Der Grund: Es gibt keine Stelle in der EU-Kommission, die systematisch Hinweise auswerten würde. Nur wenn eine der vielen Generaldirektionen der Kommission direkt Kenntnis von einem Fall hat, leitet sie ihn an eine Prüfstelle weiter, die über die Aufnahme in die schwarze Liste entscheidet. „Niemand ist wirklich verantwortlich für die Pflege der Datenbank“, sagt Berger. „Es fehlt der Überblick, weil es in der Kommission nicht genug Aufmerksamkeit für das Thema gibt.“

    Stattdessen verlässt sich die Kommission zu oft auf ehrenwörtliche Erklärungen, die Unternehmen abgeben. Sie erklären darin, dass sie nicht wegen eines professionellen Fehlverhaltens verurteilt wurden. Überprüft wird das in aller Regel nicht.

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