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27.09.2022

11:45

EU-Kolumne

Streit um die Pipeline: Macron steht zwischen Scholz und Sanchez

Von: Carsten Volkery

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron verhindert eine Gas-Pipeline über die Pyrenäen – zum Unmut in Madrid und Berlin. Der Druck auf Macron wächst.

Carsten Volkery ist Handelsblatt-Korrespondent in Brüssel. Klawe Rzeczy

Der Autor

Carsten Volkery ist Handelsblatt-Korrespondent in Brüssel.

Brüssel Eines der Lieblingswörter französischer Präsidenten ist Solidarität. Seit der russischen Invasion in die Ukraine gebraucht Emmanuel Macron es noch häufiger als sonst. In einer Frage jedoch verhält er sich selbst alles andere als solidarisch: Er blockiert eine neue Gas-Pipeline von Spanien nach Deutschland.

Die Arbeiten an der Midcat-Pipeline über die Pyrenäen waren bereits vor Jahren gestartet, 2019 jedoch aus Umwelt- und Kostengründen eingestellt worden. Seit dem Ausbruch des Ukrainekriegs stellt sich die Lage nun grundlegend anders dar: Während Mitteleuropa aufgrund der ausbleibenden Lieferungen aus Russland akuten Gasmangel fürchtet, haben Spanien und Portugal dank ihrer LNG-Terminals Flüssiggas im Übermaß.

Das Problem: Das Gas kann derzeit kaum nach Norden transportiert werden. Die iberische Halbinsel ist in den Worten der EU-Kommission eine „Energie-Insel“, die weitgehend vom Rest Europas abgeschnitten ist. Nur zwei kleine Pipelines verbinden Spanien mit Frankreich, deren Kapazität nicht mehr als sieben Milliarden Kubikmeter beträgt.

Der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez wirbt daher seit Monaten dafür, die Midcat-Pipeline fertigzubauen. Unterstützt wird er von Bundeskanzler Olaf Scholz und Portugals Ministerpräsident Antonio Costa.

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    Macron findet sich also plötzlich in einem Zweifrontenkampf wieder. Ähnlich wie Scholz bei den Panzerlieferungen ist er zunehmend in Erklärungsnot, warum diese Pipeline nicht gebaut werden sollte. So genervt ist Macron, dass er kürzlich klagte, er verstehe nicht, warum man auf diesem Thema herumspringen müsse wie die Pyrenäenziegen.

    Mittelmeer-Pipeline als Plan B

    Seine Argumente: Der Bau der Pipeline dauere Jahre, sei mit drei Milliarden Euro zu teuer und werde die aktuelle Energiekrise nicht lösen. Auch stehe sie im Gegensatz zum EU-Ziel, sich von fossilen Brennstoffen zu befreien.

    Spanien verfügt über große LNG-Lagerkapazitäten. via REUTERS

    LNG-Tanker

    Spanien verfügt über große LNG-Lagerkapazitäten.

    Die spanische Regierung hält dagegen, bessere Verbindungen zwischen befreundeten Staaten seien der einzige Ausweg, sich vom russischen Gas unabhängig zu machen. Man müsse auch an die folgenden Winter denken. Auch könne man langfristig Wasserstoff über die Pipeline liefern – sie stehe also nicht im Widerspruch zu den Klimazielen der EU.

    Hinter dem Streit unter Nachbarn stehen handfeste wirtschaftliche Interessen: Spanien träumt von einer lukrativen Zukunft als Energielieferant für den europäischen Norden. Frankreich hingegen will nicht Transitland sein, sondern selbst nach Deutschland exportieren. Wie ein französischer Beamter vergangene Woche gegenüber dem Nachrichtenportal „Politico“ bestätigte, will Paris kurzfristig Flüssiggas von den eigenen LNG-Terminals liefern – und in Zukunft auch mit Atomstrom produzierten Wasserstoff.

    Als Alternative zur Pyrenäen-Pipeline wird eine Unterwasserröhre durch das Mittelmeer diskutiert. Es läuft bereits eine Machbarkeitsstudie für eine 700 Kilometer lange Röhre von Barcelona ins norditalienische Livorno, mit der man Frankreich umgehen könnte. Allerdings würde dieser Plan B mehr kosten und länger dauern, wie die spanische Energieministerin Teresa Ribera kürzlich im Handelsblatt-Interview sagte.

    Frankreichs Präsident Macron blockiert eine Pipeline von Spanien, weil sein Land selbst Energie nach Deutschland exportieren will. AP

    Frankreichs Präsident Emmanuel Macron

    Frankreichs Präsident Macron blockiert eine Pipeline von Spanien, weil sein Land selbst Energie nach Deutschland exportieren will.

    Scholz und Sanchez haben die Hoffnung daher noch nicht aufgegeben, den Kollegen im Élysée-Palast umzustimmen. Wenn Sanchez am 5. Oktober den Bundeskanzler in Nordspanien empfängt, werden sie den Druck auf Macron wohl weiter erhöhen – und ein bisschen französische Solidarität einfordern.

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