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28.06.2022

04:00

EU-Sanktionen

„Gefahren für persönliche Sicherheit“: Familienunternehmer warnen vor Verschärfung des Transparenzregisters

Von: Heike Anger

PremiumDie EU will besseren Zugriff auf das Vermögen russischer Oligarchen bekommen. In der Folge könnten mehr Firmeneigentümer öffentlich im Register erscheinen. Der Vorstand der Stiftung Familienunternehmen und Politik sieht das mit Sorge.

Die größte Segelyacht der Welt wurde in Italien beschlagnahmt. Sie soll dem russischen Oligarchen Andrej Melnitschenko gehören. imago images / Peter Seyfferth

Sailing Yacht A

Die größte Segelyacht der Welt wurde in Italien beschlagnahmt. Sie soll dem russischen Oligarchen Andrej Melnitschenko gehören.

Berlin Dass die EU-Regulierung meist unbeirrt weiterläuft, auch wenn die Wirtschaft Konjunktursorgen plagen – dieser Umstand treibt Rainer Kirchdörfer seit Jahren um. Der Vorstand der Stiftung Familienunternehmen und Politik weiß genau, wie der Mittelstand unter staatlichem Bürokratie-Wahnsinn leidet. Von 3,3 Millionen Unternehmen in Deutschland sind 2,9 Millionen familienkontrolliert.

Auch jetzt verfolgt Kirchdörfer eine aktuelle Brüsseler Betriebsamkeit mit Sorge: Im EU-Parlament gibt es Überlegungen, die Meldeschwelle für das Transparenzregister zur Geldwäschebekämpfung abzusenken.

In den nationalen Transparenzregistern sind die wirtschaftlichen Eigentümer gespeichert, die mit 25 Prozent oder mehr der Kapital- oder Stimmrechte ein Unternehmen kontrollieren. Damit soll die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung vorangebracht werden.

Die beiden zuständigen Berichterstatter des Europäischen Parlaments plädieren nun für eine deutliche Absenkung dieser Schwelle auf fünf Prozent. Begründet wird eine Verschärfung auch mit einem besseren Zugriff auf das Vermögen russischer Oligarchen im Zuge der Sanktionen nach Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine.

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    Das Ganze scheint verlockend. Bislang konnten nach Angaben der EU-Kommission Vermögenswerte russischer Oligarchen und anderer Putin-Unterstützer in Höhe von rund 12,5 Milliarden Euro eingefroren werden. Darunter seien Jachten, Hubschrauber, Immobilien und Kunstwerke. Das Transparenzregister könnte durchaus der weiteren Spurensuche dienen.

    Hier werde die Überarbeitung des EU-Antigeldwäschepakets nur noch durch die Brille jüngster Ereignisse betrachtet, ist aus manch einer Firma zu hören. Dabei seien die Familienunternehmen klar auf Distanz zu Russland gegangen.

    Nicht alle „über einen Kamm“ scheren

    Kirchdörfer will die Aufmerksamkeit auf diese Befindlichkeiten lenken. Als Stiftungsvorstand klärt er ohnehin unermüdlich über die Besonderheiten von Familienunternehmen auf, sitzt selbst in zahlreichen Aufsichts- und Verwaltungsräten – etwa beim Medizinproduktehersteller Bauerfeind, bei Conrad Electronic oder bei der Deutschen Vermögensberatung – und ist Partner einer auf die Beratung von Familienunternehmen und Unternehmerfamilien spezialisierten Sozietät.

    „Der Kampf gegen Oligarchen sollte nicht Anlass sein, die Meldeschwelle zum Transparenzregister für alle Unternehmen zu senken“, sagt der Stiftungsvorstand. Stiftung Familienunternehmen / Marco Urban

    Rainer Kirchdörfer

    „Der Kampf gegen Oligarchen sollte nicht Anlass sein, die Meldeschwelle zum Transparenzregister für alle Unternehmen zu senken“, sagt der Stiftungsvorstand.

    Nun erklärt er: „Die Familienunternehmen unterstützen die Sanktionen gegen Russland aus voller Überzeugung – und gehen darüber hinaus.“ Die Sanktionen, die sich auch gegen russische Oligarchen richteten, seien wichtig. „Doch der Kampf gegen Oligarchen sollte nicht Anlass sein, die Meldeschwelle zum Transparenzregister für alle Unternehmen zu senken“, so Kirchdörfer. Damit würden alle Unternehmen „über einen Kamm“ geschoren. Beifang wären die personenbezogenen Daten rechtschaffener Unternehmerinnen und Unternehmer.

    Und die Gefahr, am Ende durch die Einwände als „Russlandversteher“ oder gar „Oligarchenfreunde“ dazustehen? „Die Situation ist zu ernst, um nicht auf die schweren Folgen für die deutsche Wirtschaft hinzuweisen“, ist der 63-Jährige überzeugt.

    Demnach verschärft sich die ohnehin für viele familiengeführte Unternehmen bereits schwierige Situation erneut: Im Transparenzregister müssen Daten der wirtschaftlichen Berechtigten wie Name, Geburtsdatum, Wohnort, Staatsangehörigkeit sowie Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses preisgegeben werden. Mittlerweile ist das Register sogar öffentlich einsehbar. Die Stiftung Familienunternehmen und Politik ist der Meinung, die Behörden müssen zur Geldwäschebekämpfung die Daten kennen, nicht aber die Öffentlichkeit.

    „Bei den Unternehmen ist dies mit Gefahren für die persönliche Sicherheit von Gesellschaftern verbunden“, mahnt Kirchdörfer. Betroffene könnten Opfer von Betrug, Entführung oder Erpressung werden. Wettbewerber könnten zudem wichtige Informationen über das Transparenzregister ausspionieren, vor allem durch Kombination mit anderen Registern. „Vom bürokratischen Aufwand reden wir damit noch gar nicht, der durch ein Absenken der Meldeschwelle für die Unternehmen entsteht“, sagt Kirchdörfer.

    Den nächsten Bürokratie-Wahnsinn im Blick

    Die Behörden müssten bei der Suche nach Verdächtigen gezielter vorgehen, so der Standpunkt der Stiftung. Das Vernetzen der nationalen Register innerhalb der EU sei nachvollziehbar. Aber es stelle sich die Frage, ob die „Ermittlung auf Knopfdruck“ überhaupt funktioniere und warum die Daten für die breite Öffentlichkeit zugänglich sein müssten.

    „Die Sicherheitsleiter von Unternehmen müssen sich permanent mit der Risiko- und Gefährdungslage durch das Transparenzregister befassen“, berichtet Kirchdörfer, der einst bei Bosch eine Ausbildung zum Industriekaufmann absolvierte. „Es bereitet uns große Sorge, welche Informationen vor allem über Familienunternehmen öffentlich zugänglich sind.“

    Das Absenken der Meldeschwelle würde im Übrigen auch rund 600.000 GmbHs treffen. Für sie läuft am 30. Juni die Frist ab, bis zu der sie sich zwingend in das Register aufnehmen lassen müssen.

    Und Kirchdörfer hat bereits den nächsten Bürokratie-Wahnsinn ausgemacht: Die EU erwägt momentan, mit der Einführung europäischer Nachhaltigkeitsberichtsstandards festzulegen, dass die wirtschaftlich Berechtigten direkt im Geschäftsbericht aufzulisten sind. Dies wäre ein „weiterer Schlag“, so Kirchdörfer.

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