MenüZurück
Wird geladen.

18.06.2019

13:05

Die deutschen Pläne sind nicht mit EU-Recht vereinbar. dpa

Maut-Schild

Die deutschen Pläne sind nicht mit EU-Recht vereinbar.

EuGH-Urteil

Deutsche Pkw-Maut verstößt gegen EU-Recht

Von: Daniel Delhaes

Europas oberste Richter haben nach langem Streit entschieden: Die deutsche Pkw-Maut verstößt gegen EU-Recht. Das Prestigeprojekt der CSU ist damit gescheitert.

BerlinDeutschland darf die Pkw-Maut in der jetzigen Form nicht einführen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) ist an diesem Dienstag zu dem Urteil gelangt, dass die geplante Maut ausländische Autofahrer diskriminiert. „Diese Abgabe ist diskriminierend, da ihre wirtschaftliche Last praktisch ausschließlich auf den Haltern und Fahrern von in anderen Mitgliedstaaten zugelassenen Fahrzeugen liegt“, urteilten die Richter (Az. C-591/17).

Das Gericht folgte damit nicht den Argumenten des Generalanwalts. Dieser hatte sich bereits im Februar dem deutschen Standpunkt angeschlossen, dass die Maut ausländische Fahrzeughalter nicht diskriminiere. Das gelte auch, wenn deutsche Fahrzeughalter die jährlich zu entrichtende Maut über eine Absenkung der Kfz-Steuer kompensiert bekämen und damit de facto in der Regel keine Maut zahlen oder bei umweltfreundlichen Fahrzeugen sogar eine Rückerstattung erhalten. Vielmehr gebe es zwischen beiden Sachverhalten keinen Zusammenhang, hatte der Generalanwalt geurteilt.

Für gewöhnlich folgt das Gericht dessen Votum. Dieses Mal war es nicht so. Mit dem Urteil endet ein jahrelanger Streit um das von der CSU propagierte Projekt. Zuletzt hatte Österreich mit Unterstützung der Niederlande gegen die Pläne geklagt. Es ist einer der seltenen Fälle, in denen ein EU-Staat gegen einen anderen ein Verfahren wegen der Verletzung von EU-Recht eingeleitet hat.

Die deutschen Pläne sahen vor, dass inländische Autofahrer die Gebühr jährlich – je nach Hubraum maximal 130 Euro – entrichten und eine Kompensation erhalten. Ausländische Halter hingegen sollten eine Zehn-Tages-, eine Zwei-Monats- oder eine Jahresvignette kaufen können.

Das Modell musste mehrfach angepasst werden, da auch die EU-Kommission massive Bedenken hatte. Sie selbst hatte ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet und sich nur mit der Aussicht gütlich stimmen lassen, dass die Mautsätze eine ökologische Komponente haben.

Vor allem aber sollte Deutschland in Aussicht stellen, mittelfristig eine streckenbezogene, elektronische Pkw-Maut einzuführen. Auf diese Systeme, ähnlich wie bei der deutschen Lkw-Maut, setzt die Kommission seit Langem, um ein europäisches Mautsystem zu schaffen.

CSU erfährt herbe Niederlage

Mit diesem politischen Junktim, einer Verbindung mehrerer Verträge, ließ die EU-Kommission den Vorwurf fallen, dass es eine mittelbare Diskriminierung sei, wenn deutsche Fahrzeughalter über die Kfz-Steuer de facto keine Maut mehr zahlen, ausländische aber schon.

Entsprechende Bewertungen hatte es indes schon bei der Einführung der Lkw-Maut in Großbritannien gegeben. Nun hat sich der Europäische Gerichtshof dem angeschlossen. So sei „die Infrastrukturabgabe in Verbindung mit der Steuerentlastung bei der Kraftfahrzeugsteuer, die den Haltern von in Deutschland zugelassenen Fahrzeugen zugutekommt, eine mittelbare Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit“ und verstoße gegen „die Grundsätze des freien Warenverkehrs und des freien Dienstleistungsverkehrs“.

Die CSU erfährt damit eine herbe Niederlage. Sie kämpft seit den 80er-Jahren für eine Pkw-Maut. Zuletzt im Bundestagswahlkampf 2013 hatte die Partei mit der „Ausländer-Maut“ geworben, damit in Zukunft Autofahrer aus dem Ausland auch in Deutschland an den Kosten der Infrastruktur beteiligt werden. Die CSU wollte es Österreich, Italien, der Schweiz und Tschechien gleichtun. Die nahen Nachbarn erheben bereits eine Straßenbenutzungsgebühr.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), eine dezidierte Gegnerin der Maut, konnte das Projekt nicht stoppen. Sie hatte im Koalitionsvertrag 2013 die vermeintliche Quadratur des Kreises verankert: eine Maut einzuführen, die nicht gegen EU-Recht verstößt, keinen deutschen Autofahrer zusätzlich belastet und sich auch noch rechnet.

Nun hat sie spät Recht bekommen. Ohnehin war auch völlig offen, ob die Maut ein gutes Geschäft wird. Etliche Experten bezweifeln dies seit Langem, sogar von einem Minusgeschäft war die Rede. In den vergangenen Jahren gab es einen hochemotional geführten Gutachterstreit.

Scheuer hatte Start der Maut für Oktober 2020 angestrebt

Das Verkehrsministerium selbst rechnete weiterhin mit einer halben Milliarde Euro netto im Jahr, auch wenn die Datengrundlage veraltet war und immer mehr umweltfreundliche Autos auf den Straßen fahren, die über die Kfz-Steuer sogar entlastet werden müssten. Einnahmen sollten direkt wieder in die Infrastruktur investiert werden.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte den Start der Maut für Oktober 2020 angestrebt. Dann sollten Inländer für die Nutzung von Autobahnen und Bundesstraßen zahlen. Diese Regelung hatte sein Vorgänger Alexander Dobrindt seinerzeit als Verkehrsminister durchgesetzt, um alle Deutschen in die Mautpflicht einbeziehen zu können.

Schließlich fahren nicht alle auf Autobahnen, wohl aber auf Bundesstraßen, so die Argumentation. Pkw-Fahrer aus dem Ausland sollten Maut nur auf Autobahnen zahlen. Um nicht den kleinen Grenzverkehr zum Erliegen zu bringen, wurden Bundesstraßen dort wieder aus der Mautpflicht herausgenommen.

Seit Anfang des Jahres bemühte sich der Bund bereits, das Pkw-Mautsystem aufzubauen. Bereits zuvor waren Millionen Euro in das Projekt investiert worden, obwohl das Gerichtsverfahren in Luxemburg anhängig war. Geplant war ein komplexes Modell, bei dem der Zoll, das Bundesamt für Güterverkehr (Kontrolle) sowie das Kraftfahrtbundesamt (Erhebung) eingebunden sind, die beide von privaten Unternehmen unterstützt werden.

So sollten etwa Kennzeichen mit einer Datei beim Kraftfahrtbundesamt abgeglichen werden. Zur Kontrolle sollte der neue Betreiber des Mautsystems – ein Konsortium aus dem österreichischen Mautsystemanbieter Kapsch und dem Ticketdienstleister Eventim – die Kontrollbrücken so wie die Ticketterminals des Lkw-Mautbetreibers Toll Collect nutzen.

Sie sollten für den Auftrag über zwölf Jahre 2,078 Milliarden Euro erhalten. Im Sommer 2020 sollte der Testbetrieb starten. Ursprünglich war geplant, dass die Pkw-Maut schon 2016 starten sollte.

Opposition fordert Rücktritt von Verkehrsminister Scheuer

Nachdem dem Scheitern des Projekts tobt nun eine Debatte um die politische Verantwortung. Im Fokus steht dabei Andreas Scheuer. „Das Urteil verantwortet Verkehrsminister Scheuer“, sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer dem Handelsblatt. „Er wollte unbedingt noch in dieser Legislaturperiode den Start der Maut und ist dabei bewusst rechtlich ins Risiko gegangen, weil er nicht auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes warten wollte.“

Österreichs Verkehrsminister

Scheitern deutscher Pkw-Maut ist „ein deutliches Signal Richtung Fairness“

Österreichs Verkehrsminister: Scheitern deutscher Pkw-Maut ist „ein deutliches Signal Richtung Fairness“

Ihr Browser unterstützt leider die Anzeige dieses Videos nicht.

Viele Verträge zur Umsetzung der Maut seien mit privaten Unternehmen geschlossen worden und müssten erfüllt werden. „Die Pkw-Maut kann zum Milliardengrab werden“, warnte Krischer. „Andreas Scheuer sollte jetzt die politische Verantwortung übernehmen und zurücktreten.“

Die Linkspartei zielt auf Angela Merkel: „Entweder müssen Millionen an Vorbereitungskosten abgeschrieben werden oder es kommt die Maut für alle“, warnte der Finanz- und Verkehrspolitiker der Linken im Bundestag, Jörg Cezanne. „Die Kanzlerin muss sich ernsthaft fragen, ob ein Verkehrsminister, der allen Warnungen zum Trotz ein Mautchaos anrichtet, noch haltbar ist“, sagte er dem Handelsblatt.

Stephan Weil, SPD-Ministerpräsident von Niedersachsen kritisierte die CSU: „Es rächt sich, dass alle begründeten Bedenken im Vorfeld ignoriert worden sind.“

Brexit 2019

Kommentare (3)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Herr Henry Köhler

18.06.2019, 11:18 Uhr

Anscheinend dürfen alle Maut verlangen nur Deutschland nicht.
Unsere Politiker sind an Unfähigkeit nicht zu überbieten.
Traurig.

Herr Gerd Hohn

18.06.2019, 12:16 Uhr

Avanti, dilettanti. Bevor man es bajuwarischen Bierstubenbesuchern recht macht, hätte sich die CSU erst mal mit EU-Recht, Diskriminierungsverbot, vertaut machen sollen.
Diese Partei ist seit vielen vielen Jahren eine eklatante Fehlbesetzung im Verkehrsministerium.
Sie schützt die Diesellobby, setzt mit Batterieautos Milliarden aufs falsche Pferd und verschläft die Zukunft mit Brennstoffzellen-Autos. Ein Blick nach Japan hätte ihr gut getan, aber so weit reicht ihr Horizont nicht. Er reicht noch nicht mal bis Luxemburg, sieht man mal von den EU-Trögen ab, aus denen CSU-Politiker mit EU-Ambitionen gespeist werden.

Herr Frank Krebs

18.06.2019, 12:37 Uhr

Der EuGH hat richtig entschieden. Deutschland spart nun viel Ärger und Geld. Denn, das Ding war schon vom Beginn eine Fehlkonstruktion.
Politiker, insbesondere die der CSU, sind in der Regel Minderbegabungen, die schon Ihre erste Idee zu einer Sache für brillant halten. Weiters Nachdenken: Nicht erwünscht!

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×