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20.06.2019

18:23

EuGH-Urteil

Merkel: Deutschland fehlen nach Maut-Urteil bis zu 500 Millionen Euro

Der EuGH hat die geplante Pkw-Maut für rechtswidrig erklärt. Laut Bundeskanzlerin Merkel komme diese Entscheidung Deutschland teuer zu stehen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich bei ihrem Besuch in Goslar zur Entscheidung des EuGH zur Pkw-Maut geäußert. Hier mit SPD-Politiker Sigmar Gabriel. dpa

Bundeskanzlerin Merkel besucht Goslar

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich bei ihrem Besuch in Goslar zur Entscheidung des EuGH zur Pkw-Maut geäußert. Hier mit SPD-Politiker Sigmar Gabriel.

GoslarDie Absage des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) an die geplante Pkw-Maut kommt Deutschland nach Einschätzung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) teuer zu stehen. Pro Jahr fehlten nach der Entscheidung jetzt zwischen 350 und 500 Millionen Euro an ursprünglich geplanten Maut-Einnahmen, sagte Merkel am Mittwoch bei einem Besuch im niedersächsischen Goslar.

Das Geld hätte in die Verkehrsinfrastruktur gesteckt werden sollen, erklärte die Kanzlerin während einer Diskussion mit Schülern zu verschiedenen politischen Themen in der historischen Kaiserpfalz. Merkel verteidigte die vorab in das Projekt investierten Mittel in Millionenhöhe. Bis zuletzt sei die Bundesregierung davon ausgegangen, dass die Pkw-Maut rechtmäßig sei.

Der EuGH hatte die Pkw-Maut am Dienstag für rechtswidrig erklärt. Das Modell war in der vorigen großen Koalition unter der Führung Merkels auf Druck der CSU beschlossen worden.

Mehr: Maut-Spezialist Kapsch und Eventim prüfen die Kündigung ihrer Verträge für die deutsche Pkw-Maut. Diese war am Dienstag gekippt worden.

Brexit 2019

Von

dpa

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