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26.06.2019

15:28

EuGH

Urteil zu Luftverschmutzung: Jede einzelne Messstation zählt

Von: Heike Anger, Silke Kersting

Der Europäische Gerichtshof hat ein strenges Grundsatzurteil über die Messung von Schadstoffen gefällt. In Deutschland drohen Fahrverbote. Dieselfahrer haben das Nachsehen.

Für Deutschland dürfte das Urteil weitreichende Folgen haben. dpa

Auspuff

Für Deutschland dürfte das Urteil weitreichende Folgen haben.

Berlin Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Rechte der Bürger gestärkt, die unter zu hoher Schadstoffbelastung leiden. Anwohner von viel befahrenen Straßen können nun leichter dagegen klagen, wenn Messwerte an einzelnen Punkten zu hoch ausfallen. Bürger können zudem gerichtlich überprüfen lassen, ob Messstationen richtig platziert sind.

Für die Feststellung, „dass ein Grenzwert im Mittelungszeitraum eines Kalenderjahrs überschritten wurde“, genüge es, wenn „an nur einer Probenahmestelle ein über diesem Wert liegender Verschmutzungsgrad wird“, entschieden die Luxemburger Richter (Rechtssache C-723/17). Es gelten also strenge Vorgaben bei der Messung von Luftschadstoffen.

Die EU-Vorschriften zu Stickoxiden machen den Mitgliedstaaten zu schaffen. Auch Deutschland steht unter Druck. In vielen Städten drohen Fahrverbote, sollten bestimmte Grenzwerte für Stickstoffdioxid überschritten werden. Doch die Standorte der Messstationen sind umstritten.

Auslöser für das Urteil war ein Fall aus Belgien. Hier klagten die Umweltorganisation Client Earth und mehrere Brüsseler Bürger, weil sie die belgische Hauptstadt für zu nachlässig bei der Luftreinhaltung hielten. Client Earth monierte, dass Messstationen an zwei Brüsseler Hauptverkehrsstraßen zwischen 2008 und 2014 abgeschaltet gewesen seien.

Das zuständige belgische Gericht legte dann dem EuGH zwei Fragen zur EU-Richtlinie über Luftqualität zur Auslegung vor: Können Bürger gerichtlich überprüfen lassen, ob an der richtigen Stelle gemessen wird? Und ist ein zu hohes Ergebnis für Stickstoffdioxid, Feinstaub oder andere Schadstoffe an einem einzigen Messpunkt schon eine Verletzung des EU-Grenzwerts?

Zu der Frage, ob zur Beurteilung der Einhaltung der Grenzwerte ein Mittelwert aus den Ergebnissen verschiedener Messstellen gebildet werden kann, führte der EuGH nun aus, dass ein Mittelwert in einem Gebiet oder Ballungsraum „keinen zweckdienlichen Hinweis auf die Schadstoffexposition der Bevölkerung liefert“. Bei der Beurteilung, ob die Mitgliedstaaten die Grenzwerte eingehalten hätten, sei „der an jeder einzelnen Probenahmestelle gemessene Verschmutzungsgrad entscheidend“.

„Das #EuGH-Urteil bestätigt unsere Position in voller Breite“, twitterte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD). „Es unterstützt alle, die sich für bessere Luft in den Städten und für den Gesundheitsschutz einsetzen.“

Die Bundesregierung habe nun keine Ausreden mehr, um endlich wirksame Maßnahmen voranzutreiben, die für saubere Luft in den Städten sorgten, erklärten Oliver Krischer, Vize-Fraktionschef der Grünen, und Bettina Hoffmann, Sprecherin für Umweltpolitik der Grünen-Bundestagsfraktion: „Das Gericht macht noch einmal klar, dass es Sinn und Zweck eines Grenzwertes ist, alle Menschen zu jeder Zeit und an jedem Ort vor den Gesundheitsschäden von Dieselabgasen zu schützen.“

Andreas Scheuer müsse das Urteil zum Anlass nehmen, um „endlich Hardwarenachrüstungen auf Kosten der Hersteller durchzusetzen und eine blaue Plakette einzuführen“.

Auch das Verkehrsministerium in Baden-Württemberg fühlt sich bestätigt. Die Kritiker sollten das Urteil zur Kenntnis nehmen „und die leidige Diskussion um die Standorte der Messstationen endlich beenden“, kommentiert der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne).

Die Hoffnung der Bundesregierung und einiger Länder, Standorte von Messstationen in Frage zu stellen, sei endgültig gescheitert, erklärte die Deutsche Umwelthilfe (DUH). Städte und Länder müssten nun für die Einhaltung der Grenzwerte handeln und könnten nicht länger durch „absurde Mittelwertbildungen“ die Belastung der städtischen Atemluft schönrechnen. Auch die DUH bekräftigte die Forderung nach Hardware-Nachrüstungen älterer Diesel-Autos.

So argumentierte die Generalanwältin in ihrem Gutachten

Schon im Februar hatte die zuständige Generalanwältin Juliane Kokott ein ähnliches Gutachten vorgelegt. Demnach sollen Bürger die Standortwahl von Messstellen vor Gericht prüfen lassen können. Und der Wert einer einzelnen Messstation soll ausschlaggebend sein, nicht der Mittelwert mehrerer Punkte.

Die Generalanwältin argumentierte, dass überall, wo Grenzwerte überschritten werden, Gesundheitsfolgen zu befürchten seien. Und genau dort müsse auch etwas dagegen getan werden. Durchschnittswerte für ein größeres Gebiet oder einen Ballungsraum hätten wenig Bedeutung. In ihrem Gutachten schrieb sie: „Der Witz über den Statistiker, der in einem See ertrinkt, obwohl dieser im Durchschnitt nur wenige Zentimeter tief ist, bringt dies treffend zum Ausdruck.“

In seinem Urteil verweist der EuGH nun zudem darauf, dass die Richtlinie detaillierte Regelungen für die Einrichtung und die Standorte von Probenahmestellen zur Messung der Luftqualität in den Gebieten und Ballungsräumen im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten enthält.

Einige dieser Regelungen enthielten „klare, präzise und nicht an Bedingungen geknüpfte Verpflichtungen“, sodass sich Einzelpersonen gegenüber dem Staat auf sie berufen könnten. Dies gelte insbesondere für die Verpflichtung, Probenahmestellen so einzurichten, dass sie Informationen über die am stärksten belasteten Orte liefern, sowie die Verpflichtung, eine Mindestzahl von Probenahmestellen einzurichten.

„Es ist Sache der nationalen Gerichte, die Einhaltung dieser Verpflichtungen zu überprüfen“, teilte der EuGH mit. Zwar verfügten die zuständigen nationalen Behörden bei der Festlegung der konkreten Standorte von Probenahmestellen über ein Ermessen, dies sei der gerichtlichen Kontrolle jedoch nicht entzogen.

Für alle Mitgliedsstaaten bindend

Der EuGH betonte, dass der Standort der Probenahmestellen bei dem System zur Beurteilung und Verbesserung der Luftqualität eine entscheidende Rolle spielt – vor allem, wenn der Verschmutzungsgrad eine bestimmte Schwelle überschreitet.

„Daraus folgt, dass der Zweck der Richtlinie gefährdet wäre, wenn Probenahmestellen, die sich in einem bestimmten Gebiet oder Ballungsraum befinden, nicht im Einklang mit den von ihr aufgestellten Kriterien eingerichtet würden“, teilte der EuGH mit. Daher müssten die zuständigen nationalen Behörden den Standort der Probenahmestellen so wählen, „dass die Gefahr unbemerkter Überschreitungen von Grenzwerten minimiert“ werde.

Das EuGH-Urteil ist für alle Mitgliedsstaaten bindend. Dieselfahrer dürften also das Nachsehen haben. Denn die Behörden müssen nun für eine strikte Auslegung des EU-Rechts sorgen. Da Dieselfahrzeuge für die Stickoxide verantwortlich gemacht werden, drohen hier Fahrverbote.

In Deutschland laufen vergleichbare Klagen. So lässt die Deutsche Umwelthilfe überprüfen, ob Städte den Luftreinhalteplan einhalten. Die Politik sieht die Sache jedoch genau andersherum. So kritisiert Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), dass Messstationen direkt an Kreuzungen oder Busbahnhöfen aufgebaut würden. Dadurch könnten die Ergebnisse der Messungen fälschlicherweise zu hoch ausfallen und unnötige Fahrverbote zur Folge haben.

Die FDP spricht von „Messwahnsinn“ und fordert, Messstellen nicht in nächster Nähe von Emissionsquellen aufzustellen. Die EU-Richtlinie 2008/50 macht allerdings Vorgaben: Zu erfassen seien „Daten über Bereiche innerhalb von Gebieten und Ballungsräumen, in denen die höchsten Konzentrationen auftreten“. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) betonte stets, die deutschen Messpunkte seien nach EU-Recht korrekt. Dennoch gab sie eine Überprüfung in Auftrag, deren Ergebnis demnächst vorliegen soll.

Nach Angaben des Umweltbundesamtes wurde im vergangenen Jahr der EU-Grenzwert für Stickstoffdioxid in 57 Städten überschritten. Der EU-Grenzwert liegt bei 40 Mikrogramm NO2 pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel. Die bundesweit höchste Belastung hatte im vergangenen Jahr Stuttgart mit 71 Mikrogramm, danach folgten Darmstadt mit 67 und München mit 66 Mikrogramm.

Kommentare (4)

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Herr Werner Mocke

26.06.2019, 11:32 Uhr

Der Dogmatismus reicht nun langsam. Wir sollten uns Exit Strategien ausdenken um dem Brüsseler Diktat zu entkommen. Diese Entscheidung kurz nach der Wahl ist Wählerbetrug. Die Grünen wären bei Max. 5% gelandet.

Herr Hans Henseler

26.06.2019, 12:00 Uhr

Sehr richtig Herr Mocke - und wie wird das eigentlich in andere Eu-Laendern umgesetzt?
Aber das Problem liegt nicht bei EuGH sondern bei den Gesetzen. Die muessen angepasst
werden. Das Gericht urteilt auf Grund von Gesetzen, die im europaeischen Parlament
beschlossen werden.

Herr Hans A.K. Dr. Edelmann

26.06.2019, 16:17 Uhr

Betrug ist ein Tatbestand des deutschen Strafrechtes. Im Umgang der Bürger miteinander führt Betrug zu erheblichem Ansehensverlust. Wir haben lernen müssen, dass Betrug zum Alltag von Automobilherstellern gehört (früher nannte man das 'Rosstäuscherei'). Regierungen dieses Landes sind oft nicht in der Lage, den Tatbestand des Betrugs zu erkennen und zu benennen. Wofür haben wir in der Nachkriegszeit eigentlich gekämpft?

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