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25.11.2022

16:32

Euro-Zone

Luxemburger Gramegna wird neuer ESM-Chef – Ire Donohoe bleibt Euro-Gruppen-Chef

Von: Carsten Volkery, Jan Hildebrand

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat seinen Favoriten für den Euro-Rettungsschirm durchgesetzt. Donohoe bekommt eine zweite Amtszeit.

An den Fähigkeiten Pierre Gramegnas gab es von Anfang an keinen Zweifel. Bis zu seinem Rücktritt 2021 war er acht Jahre lang Finanzminister in Luxemburg. Bloomberg

Pierre Gramegna

An den Fähigkeiten Pierre Gramegnas gab es von Anfang an keinen Zweifel. Bis zu seinem Rücktritt 2021 war er acht Jahre lang Finanzminister in Luxemburg.

Brüssel Nach monatelangem Ringen in der Euro-Gruppe wird der Luxemburger Pierre Gramegna neuer Chef des Euro-Rettungsschirms ESM. Das haben die 19 Euro-Finanzminister am Freitagabend in einer Videoschalte beschlossen. Der Durchbruch wurde möglich, weil Italien seinen Widerstand gegen den Luxemburger aufgab.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) kann zufrieden sein: Er hatte von Anfang an den Luxemburger favorisiert und hat seinen Mann nun durchgesetzt. „Pierre Gramegna steht für stabile Staatsfinanzen und marktwirtschaftliche Grundüberzeugungen“, sagte Lindner. Für die Bundesregierung sei er „die erste Wahl“ gewesen.

Freuen kann sich neben dem erfolgreichen Kandidaten Gramegna vor allem Euro-Gruppen-Chef Paschal Donohoe, der die mühsamen Verhandlungen mit großer Geduld geführt hat.

Die Personalie Gramegna erwies sich als unerwartet schwierig. Angetreten waren ursprünglich vier Kandidaten, von denen keiner die notwendige Unterstützung von 80 Prozent der Stimmen im ESM-Aufsichtsgremium erreichte.

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    Die großen Länder Deutschland, Frankreich und Italien blockierten sich gegenseitig. Ein Kandidat nach dem anderen gab auf, auch Gramegna zog seine Kandidatur im September zurück, weil die Lage aussichtslos schien.

    Meloni brachte den Durchbruch

    Doch nach dem Regierungswechsel in Italien von Premierminister Mario Draghi zu Giorgia Meloni scheint in Rom ein Umdenken stattgefunden zu haben. Angeblich hegte Draghi eine persönliche Abneigung gegen Gramegna. Nach dem Sinneswandel in Rom schwenkte auch Frankreich um. So erlebte der Luxemburger ein überraschendes Comeback als Kompromisskandidat.

    An den Fähigkeiten Gramegnas gab es von Anfang an keinen Zweifel. Bis zu seinem Rücktritt 2021 war er acht Jahre lang Finanzminister in Luxemburg. Der studierte Jurist und Wirtschaftswissenschaftler gilt als erfahrener Politiker und Diplomat.

    Vor allem sei er ein guter Kommunikator, heißt es in Brüssel. Das sei wichtig, weil er als ESM-Chef bei internationalen Investoren für die Euro-Zone werben muss. Auch Bundesfinanzminister Lindner sagt: „Er ist ein exzellenter Kommunikator und überzeugter Europäer.“

    Nach dem Regierungswechsel von Mario Draghi zu Giorgia Meloni scheint in Rom ein Umdenken bezüglich Gramegna stattgefunden zu haben. AP

    Meloni, Draghi

    Nach dem Regierungswechsel von Mario Draghi zu Giorgia Meloni scheint in Rom ein Umdenken bezüglich Gramegna stattgefunden zu haben.

    Der 64-Jährige tritt in große Fußstapfen. Sein Vorgänger Klaus Regling hatte den Euro-Rettungsschirm seit dessen Gründung 2012 geprägt und den Spitznamen „Mister Euro-Rettung“ bekommen. Der Deutsche war Anfang Oktober in den Ruhestand gegangen, seither wird die Organisation kommissarisch von seinem früheren Stellvertreter geführt.

    Bei seinem Abschied gab Regling seinem Nachfolger mit auf den Weg, agil zu bleiben, denn man wisse nie, woher die nächste Krise komme. Der ESM sei aber für alle Eventualitäten gerüstet.

    ESM auf Sinnsuche

    Gramegna findet eine Institution vor, um die es zuletzt ruhig geworden ist. In der Euro-Krise vor zehn Jahren war der ESM im Zentrum des Geschehens und bewahrte fünf Länder mit günstigen Krediten vor der Staatspleite. Nun hat schon länger niemand mehr um Hilfe gebeten. Die 250 Mitarbeiter verwalten die bestehenden Kredite und investieren das Eigenkapital des ESM.

    Regling hatte darum versucht, dem ESM neue Zuständigkeiten zu verschaffen – etwa in Form eines Stabilitätsfonds für den Währungsraum. In Brüssel gibt es auch den Wunsch, die zwischenstaatliche Organisation der Euro-Länder zu einer EU-Behörde aufzuwerten.

    Gramegna hingegen will am bestehenden ESM-Mandat nicht rütteln. Das macht ihn aus Berliner Sicht zur Idealbesetzung, denn von einem Machtzuwachs für den ESM hält man hier nichts.

    Donohoe bekommt zweite Amtszeit

    Gramegna ist nicht die einzige Personalie, die die Finanzminister zu regeln haben. Bei ihrer nächsten Sitzung am 5. Dezember wollen sie auch Euro-Gruppen-Chef Donohoe im Amt bestätigen. Die Wahl des Iren gilt als sicher, denn er ist der einzige Kandidat. Die Frist für eine Gegenkandidatur war diese Woche verstrichen.

    Vor seiner ersten Amtszeit musste Donohoe noch um den Posten kämpfen. Der Konservative setzte sich im Sommer 2020 unter anderem gegen Gramegna durch. Der grüne Wirtschaftsstaatssekretär Sven Giegold, damals noch Europaabgeordneter, kritisierte Donohoe als „Steueroasenbetreiber“ – in Anspielung auf den niedrigen irischen Körperschaftsteuersatz.

    Die erneute Wahl des Iren Paschal Donohoe zum Eurogruppenchef gilt als sicher, denn er ist der einzige Kandidat. Bloomberg

    Paschal Donohoe

    Die erneute Wahl des Iren Paschal Donohoe zum Eurogruppenchef gilt als sicher, denn er ist der einzige Kandidat.

    Doch inzwischen ist Donohoe so unumstritten, dass niemand gegen ihn antreten wollte. Dabei ist er bald nicht mal mehr Finanzminister, weil das Amt laut Koalitionsabsprache in Dublin an den Koalitionspartner Fianna Fail übergeht. Das bedeutet, dass künftig zwei Iren in der Euro-Gruppe sitzen werden – einer als Vertreter Irlands und einer als Euro-Gruppen-Chef.

    Die Sonderregelung für Donohoe zeigt, wie sehr ihn seine Kollegen schätzen. Den Respekt hat er sich durch seine unermüdliche Kompromisssuche erworben. In harten Auseinandersetzungen hat er sich als ehrlicher Makler bewährt. Es wird daher erwartet, dass er am 5. Dezember für weitere zweieinhalb Jahre gewählt wird.

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