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14.08.2019

09:41

Kompetenzstreit beim Kampf gegen Mehrwertsteuerbetrug AP

Europa-Fahnen in Brüssel

„Die Mitgliedsstaaten müssen jetzt schnell handeln“, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission.

Europa

Deutschland bremst beim Kampf der EU gegen Mehrwertsteuerbetrug

Von: Jan Hildebrand, Till Hoppe

Durch Betrugsmaschen mit der Mehrwertsteuer entsteht den EU-Staaten ein jährlicher Schaden von etwa 50 Milliarden Euro. Wirksam bekämpft wird das bisher wenig.

Berlin, Brüssel Kompetenzstreitigkeiten drohen der Kampf gegen Mehrwertsteuerbetrug in Europa zu erschweren. Viele EU-Staaten, darunter auch Deutschland, sehen sich bei kleineren Fällen selbst zuständig – und nicht das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) oder die neu geschaffene EU-Staatsanwaltschaft.

Die europäische Staatsanwaltschaft sei für die Verfolgung von Mehrwertsteuerdelikten zuständig, bei denen mindestens zwei Mitgliedstaaten betroffen seien und ein Schadensvolumen von mindestens zehn Millionen Euro vorliege, schreibt die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion. Deshalb halte man es „für angemessen, diese Kriterien auch auf das OLAF anzuwenden“, heißt es darin weiter.

Die EU-Staaten hatten sich im Juli darauf geeinigt, die Zuständigkeit von OLAF auf schwerwiegendere Fälle von grenzüberschreitendem Mehrwertsteuerbetrug zu begrenzen. Damit, so die Argumentation, sollten eine Überlastung der Behörde vermieden und die Zuständigkeiten zwischen der EU und den nationalen Finanzämtern klar aufgeteilt werden.

Allerdings muss der Rat sich nun noch mit dem Europaparlament auf die Neufassung der Verordnung verständigen – und dort gibt es Widerstand gegen die Zehn-Millionen-Schwelle. In Brüssel hatte man sich ursprünglich mehr Kompetenzen für OLAF beim Kampf gegen den Mehrwertsteuerbetrug erhofft.

Und auch die Opposition im Bundestag übt Kritik. „Jeder kann sich vorstellen, wie wenig behilflich Bundesregierung und Bundesbehörden OLAF bei der Verfolgung von Fällen sind, für die die Bundesregierung OLAF – irrtümlicherweise – für nicht zuständig hält“, monieren die zuständigen FDP-Politiker Gerald Ullrich und Jürgen Martens, welche die Anfrage gestellt hatten.

Noch schlimmer sei, dass die Bundesregierung einen eigenen Vorschlag vorangetrieben habe, der OLAF keine zusätzliche Rechtsgrundlage für die Verfolgung von Mehrwertsteuerbetrugsfällen ab einem Euro Schadenshöhe gebe.

„Die Bundesregierung will also kein verbessertes Vorgehen der EU gegen Mehrwertsteuerbetrug und versteckt sich hinter angeblicher Unzuständigkeit von OLAF – verhindert aber gleichzeitig, dem abzuhelfen“, so Ullrich und Martens in ihrer Stellungnahme.

OLAF ist auf der Verwaltungsebene für die Betrugsbekämpfung bei der Verwendung von EU-Mitteln zuständig. Auf strafrechtlicher Ebene übernimmt diese Aufgabe die neu gegründete Europäische Staatsanwaltschaft. Auch diese kann bei Verdacht auf Mehrwertsteuerbetrug erst ermitteln, wenn der Schaden oberhalb von zehn Millionen Euro liegt.

Laut EU-Kommission entgehen den nationalen Haushalten rund 50 Milliarden Euro durch grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug. Aus Sicht der Brüsseler Behörde reichen kleinere Änderungen etwa an der OLAF-Verordnung nicht aus, um wirksam dagegen vorzugehen. Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici hatte deshalb schon 2017 eine tief greifende Reform der europäischen Mehrwertsteuerregeln vorgeschlagen.

Die Initiative hängt aber im Rat der Mitgliedsstaaten fest. Neben etlichen anderen Staaten lasse auch die Bundesregierung wenig Ambitionen erkennen, hier voranzukommen, heißt es in Brüssel. „Die Mitgliedsstaaten müssen jetzt schnell handeln“, sagte eine Kommissionssprecherin.

Auch die FDP-Politiker Ullrich und Martens machen Druck: „Gerade weil die beliebteste Betrugsmasche, die sogenannten Mehrwertsteuerkarusselle, grenzübergreifend arbeiten, brauchen wir eine starke Kompetenz für deren Verfolgung auf europäischer Ebene.“

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Kommentare (1)

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Herr Helge Meyer

14.08.2019, 11:50 Uhr

Offiziell zählt Deutschland ja zu den Hochsteuerländern. Man wird den Eindruck nicht los, die Regierung will durch die Verschleppung und nicht stringenter Verfolgung von Steuerbetrug Deutschland für Firmen attraktiv machen. Warum dauert die Aufarbeitung des Cum-Ex-Skandals so lange, warum droht inzwischen Verjährung? Ob nun der MWSt-.Betrug, der Betrug über manipulierte Kassensysteme in der Gastronomie oder die Verlagerung von Gewinnen ins Ausland mittels überhöhter Lizenzabgaben,...
Der Poitik fehlen Mut und Wille, hier das Recht auch einmal durchzusetzen. Die Finanzierung von Entlastungen des Mittelstandes oder der Grundrente etc. wären kein Problem, wenn die Steuerehrlichkeit nicht nur für die Dummen Grundlage allen Handels wäre.

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