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Die Ampelpartner geben sich nach dem Beschluss der Umwelt- und Energieminister versöhnlich. Der Koalitionsfrieden soll gewahrt bleiben.
Verkehr zur Rushhour in Berlin
Die Bundesregierung hat sich auf eine gemeinsame Position zum Verbrenner-Aus für Neuwagen ab 2035 verständigt.
Bild: imago images/photothek
Berlin Am Tag danach geben sich alle zufrieden. Kein Wort davon, dass der Konflikt vor allem zwischen Grünen und FDP um das Aus des Verbrennungsmotors zu einem ernsthaften Streit in der Koalition hätte führen können.
„Wir begrüßen den Beschluss der Umwelt- und Energieminister“, sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge dem Handelsblatt. „Das ist ein historischer Schritt raus aus dem Benzin und Diesel und rein in den klimaneutralen Antrieb.“
Nach heftigen Diskussionen hatte die Bunderegierung sich in der Nacht zum Mittwoch auf eine gemeinsame Position zum Verbrenner-Aus für Neuwagen ab 2035 verständigt. So sollen auch Verbrennerautos in Europa neu zugelassen werden können, wenn sie CO2-frei mit sogenannten E-Fuels, also mithilfe von Strom hergestellten synthetischen Kraftstoffen betrieben werden.
Das sieht nun auch der Kompromiss auf EU-Ebene vor. Der nun beschlossene Gesetzentwurf enthält dazu allerdings noch keine Regelung, sondern nur die Aufforderung an die EU-Kommission, einen Vorschlag zu machen.
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Entsprechend konnten beide Seiten den Beschluss als ihren Erfolg feiern, zumal die Grünen offenkundig davon ausgehen, dass sich das E-Auto ohnehin durchsetzen wird. Es sei zentral, dass die Industrie jetzt die Investitionssicherheit habe, um sich im globalen Wettbewerb um die besten E-Autos noch besser aufzustellen, sagte Grünen-Politikerin Dröge. „Das wird eine der größten Klimaschutzmaßnahmen im Verkehrsbereich der letzten Jahrzehnte.“ Die Bundesregierung löse damit eine zentrale Vereinbarung des Koalitionsvertrags ein.
Eigentlich wollten die Grünen mit Steffi Lemke an der Spitze des Umweltministeriums erreichen, dass ab 2035 in der EU nur noch Elektroautos verkauft werden. Verbrenner, die mit E-Fuels betrieben werden, wollten die Grünen von der Straße verbannen.
Gegen die FDP konnten sie sich damit offenbar nicht durchsetzen, redeten das aber am Mittwoch klein. Lemke sprach von einem „riesigen Fortschritt“, der den Verkehrssektor auf den Weg der Klimaneutralität lenke. Die EU-Mitgliedstaaten hätten mit überdeutlicher Mehrheit dafür gestimmt, dass ab 2035 nur noch Autos und leichte Nutzfahrzeuge zugelassen würden, die kein CO2 ausstoßen, sagte sie.
Ganz offenkundig steht für die Grünen das Gesamtpaket im Vordergrund, etwa die Ausweitung des CO2-Zertifikatehandels auf die Sektoren Gebäude und Verkehr. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sprach entsprechend von einem Signal der Entschlossenheit: „Inmitten der größten Energiekrise Europas haben wir eines der umfassendsten Klimaschutzpakete in der EU-Geschichte auf den Weg gebracht.“
Dennoch bekamen die Liberalen ihr Fett weg – allerdings nicht vom Koalitionspartner. Peter Liese (CDU), umweltpolitischer Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament, warf der FDP vor, „monatelang tatenlos zugesehen“ zu haben, wie die Grüne Lemke für das Verbrenner-Aus eingetreten sei. Erst kurz vor Toresschluss sei die FDP aufgewacht.
Er halte die nun vereinbarte Einigung für falsch. Aus heutiger Sicht sei das Elektroauto die beste Möglichkeit für klimaneutrale Individualmobilität, aber das könne sich in den nächsten Jahren ändern. „Niemand weiß, wie die Verfügbarkeit von synthetischen Kraftstoffen, aber auch die Verfügbarkeit von Batterien und den entsprechenden Rohstoffen im Jahr 2035 aussieht.“
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