Aufbruch in der Handelspolitik – Deutschland macht neue Abkommen möglich

Die neue Handelspolitik soll darum anders sein: Sie soll die Standards der EU in die Welt tragen, anstatt sie abzusenken. In neuen Handelsverträgen sollen gar Sanktionen definiert werden, mit denen die EU reagieren kann, wenn der Handelspartner seine Zusagen nicht einhält. So hat es die EU-Kommission in der vergangenen Woche angekündigt.

„Wir sind zuversichtlich, dass die deutsche Position, nach der Nachhaltigkeitskriterien wie Klimaschutz oder Arbeitsstandards zukünftig auch sanktionierbar sein müssen, Eingang in die Neuausrichtung der europäischen Handelspolitik findet“, sagte Vizekanzler Habeck.

Verlässlich statt billig

Hintergrund ist zum einen der Druck durch linke Parteien und NGOs, zum anderen die Versorgungssicherheit: Europa ist derzeit abhängig von Rohstoffen und Arbeitskräften in Ländern wie Russland und China. Künftig sollen darum Energieträger und kritische Mineralien möglichst von demokratischen Ländern kommen, auf die eher Verlass ist. Es geht nicht mehr primär darum, Produktionsstandorte zu erschließen und Billig-T-Shirts in asiatischen Sweatshops produzieren zu lassen.

„Wir müssen uns bewusst sein, dass wir uns nicht auf Partner verlassen können, die uns potenziell Probleme bereiten können, zumindest nicht auf Partner, die uns offen drohen – wie Russland“, so fasste EU-Kommissar Dombrovskis den neuen Ansatz im Gespräch mit dem Handelsblatt zusammen.

Die Kommission verwendet Begriffe wie „Nearshoring“ und „Friendshoring“. Im Gegensatz zum lange praktizierten „Offshoring“ beschreiben die Konzepte die Verlagerung von Produktionsstätten oder zumindest die Absicherung von Lieferketten, indem neue Handelspartnerschaften mit gleichgesinnten Ländern geknüpft werden. Das Kriterium der Kosteneffizienz wird durch Verlässlichkeit ergänzt.

Dahinter steht die Erkenntnis, dass sich die Erwartung, wonach sich autoritäre Staaten bei einer stärkeren wirtschaftlichen Verflechtung mit dem Westen politisch öffnen, zerschlagen hat. Russlands Präsident Wladimir Putin setzt Erdgas als Wirtschaftswaffe gegen den Westen ein, und Chinas Staatschef Xi Jinping hat eine Hightech-Diktatur errichtet. Auch er geht außenpolitisch auf Konfrontationskurs mit der demokratischen Welt. Das Verhältnis zu China sei „sehr komplex“, sagte Dombrovskis. Das Land sei ein Partner, etwa im Kampf gegen den Klimawandel, aber zunehmend auch Rivale und Wettbewerber Europas.

Kritiker bewegen sich

Um die Handelspolitik als geopolitisches Werkzeug im neuen Systemwettbewerb zu nutzen, muss die EU allerdings die Freihandelsskeptiker überzeugen, die in den vergangenen Jahren gegen die Abkommen mit Kanada oder den südamerikanischen Mercosur-Staaten mobilisiert haben.

Die Einigungen zu Ceta und zur Energiecharta können dafür die Grundlage sein. Bei Ceta hat sich die Ampelkoalition darauf geeinigt, dass der Vertragstext unverändert bleiben kann. Eine zusätzliche Erklärung soll aber sicherstellen, dass der Investitionsschutz in Ceta nicht missbraucht wird.

Investitionsschutzklauseln bieten Unternehmen die Möglichkeit, Staaten zu verklagen, wenn sie sich durch Gesetze oder Urteile benachteiligt sehen. Investoren klagten etwa bereits erfolgreich gegen den deutschen Atomausstieg.

Im Ceta-Vertrag gebe es unscharfe Rechtsbegriffe wie „indirekte Enteignung“ oder „unfaire Behandlung“, die man nun auflösen wolle, erklärte Habeck. Die Ampel will, dass Investitionsschutzklagen nur noch bei direkten Enteignungen und Diskriminierungen möglich sind, also in recht klar definierten Fällen.

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Die FDP sieht darin einen Impuls, auf dem man aufbauen kann. Die FDP-Europaabgeordnete Svenja Hahn sagt, das Ziel müsse sein, „mit unserem wichtigsten internationalen Partner, den USA, ein Freihandelsabkommen zu schließen“. Der im vergangenen Jahr gegründete Handels- und Technologierat (TTC) mit den USA sei nur ein Anfang.

Das gescheiterte EU-US-Freihandelsabkommen TTIP war wie Ceta vor allem wegen des weitrechenden Investitionsschutzes kritisiert worden. Auch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte schon eine Neuauflage von TTIP vorgeschlagen, Habeck aber abgewunken. Gleichfalls die USA haben daran momentan kein Interesse.

Die Einschränkung der Klagerechte von Unternehmen könnte noch weiter gehen. Die grüne Europaabgeordnete Anna Cavazzini hat im Parlament eine Mehrheit für eine entsprechende Resolution gefunden. „Am Anfang wurden wir verlacht dafür, dass wir die Handelsverträge kritisiert haben“, sagt Cavazzini. „Heute wird viel kritischer über die Globalisierung diskutiert.“

Der neue handelspolitische Ansatz deckt sich mit den Vorstellungen der Bundesregierung. Diese hat sich im Zuge der Ceta-Einigung auch auf eine generelle Strategie mit Handelsverträgen verständigt.

Die Lektüre des Strategiepapiers macht den Kompromiss zwischen SPD, Grünen und FDP deutlich: Ja zum Freihandel, um Diversifizierung zu ermöglichen, aber nur unter bestimmten Voraussetzungen.

Vor allem mit Ländern, mit denen Deutschland „grundlegende Werte der liberalen Demokratie“ teile, soll der Handel intensiviert werden, heißt es in der Strategie. Die Nachhaltigkeitskriterien der EU und das Pariser Klimaabkommen sollen in allen Handelsvereinbarungen verankert werden.

„Die Einigung der Fraktionen über die Eckdaten zukünftiger Handelspolitik kommt genau zum richtigen Zeitpunkt“, sagte Wirtschaftsminister Habeck. Er sei froh, dass „die Emissionsminderung nun Teil jedes Abkommens wird“.

Habecks Beamte planen Bedingungen für Bürgschaften

Im Bundeswirtschaftsministerium gibt es den Plan, dieses Selbstverständnis nicht nur in Handelsverträgen unterzubringen, sondern generell in der Außenwirtschaft. Staatliche Garantien wie Hermesbürgschaften und andere Exportkredite sollen auf Klimaschutz ausgerichtet werden. Das geht aus einem internen Papier aus dem Wirtschaftsministerium zur geplanten Gesetzesinitiativen hervor, das dem Handelsblatt vorliegt. Von einer „Neuausrichtung der Instrumente zur Exportförderung auf Dekarbonisierung der Wirtschaft“ ist darin die Rede.

Wie erfolgreich die neue Handelspolitik ist, könnte sich schon im Herbst zeigen. Sollten sich die Brasilianer bei der Wahl am 2. Oktober gegen ihren rechtsextremen Präsidenten Jair Bolsonaro entscheiden, würden die Europäer das Abkommen mit den lateinamerikanischen Mercosur-Staaten wieder aus der Schublade holen.

Mit dem Abkommen würde eine der größten Freihandelszonen der Welt mit rund 800 Millionen Konsumenten und massiven Rohstoffvorkommen entstehen. Es ist zwar ausverhandelt, wird aber in der EU blockiert, weil sich Bolsonaro bislang nicht davon abbringen lässt, die Abholzung des Regenwalds am Amazonas zuzulassen.

Im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP findet sich noch der Kompromiss, das Mercosur-Abkommen grundsätzlich ratifizieren zu wollen. Zuerst müssten aber „Zusatzvereinbarungen zum Schutz und Erhalt bestehender Waldflächen“ eingegangen werden.

Die Grünen sehen das nicht gegeben, aber die FDP trommelt für mehr Tempo. Wenn es nach dem unabhängigen Chefberater von Finanzminister Lindner geht, dürfe die Regierung nicht einmal bis Oktober zögern. „Ich würde die Wahlen nicht abwarten“, sagte der Ökonom Lars Feld dem Handelsblatt. „Wir können nicht alle unsere politischen Standards anderen Staaten aufzwingen.“

Das sieht der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP, Reinhard Houben, ähnlich. „In der angespannten geopolitischen Lage können wir es uns gerade beim Thema Freihandel nicht leisten, unsere Partnerländer hinzuhalten.“

So wird Mercosur zur Bewährungsprobe, ob der neue Ansatz der Handelspolitik aus Brüssel und Berlin trotz oder gerade in der geopolitischen Krise funktionieren kann.

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