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25.06.2022

13:40

Europäische Union

Aufbruch in der Handelspolitik – Deutschland macht neue Abkommen möglich

Von: Christoph Herwartz, Moritz Koch, Julian Olk

Die Einigung der Ampel bei Ceta markiert einen Wendepunkt in der EU-Handelspolitik, nachhaltig ersetzt billig. Die erste Bewährungsprobe wartet schon.

Der Widerstand hat dazu geführt, das Ceta bis heute nicht vollständig in Kraft ist. dpa

Anti-Ceta-Protest 2017

Der Widerstand hat dazu geführt, das Ceta bis heute nicht vollständig in Kraft ist.

Brüssel, Berlin Auf der Suche nach Rohstoffen und neuen Partnern verleiht die EU ihrer Handelspolitik neues Leben. Entscheidend dafür ist der Beschluss der Ampelkoalition vom Donnerstag in Berlin, das Ceta-Freihandelsabkommen mit Kanada zu ergänzen und dann zu ratifizieren.

„Nachhaltigkeit wird zur Grundsubstanz von globalem Handel“, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) dem Handelsblatt. „Deutschland positioniert sich hier als starke Kraft und bringt sich nach Jahren der Blockade wieder ins Spiel.“

Seit sechs Jahren befinden sich die Unterschriften unter dem Ceta-Vertrag, aber weil Deutschland und einige andere EU-Staaten blockierten, ist er noch immer nur teilweise und vorläufig in Kraft. Nun scheint der Weg frei zu sein.

Am Freitag hatte auch die EU-Kommission einen Durchbruch zu verkünden: Die Energiecharta, eine Investitionsschutzvereinbarung zwischen 51 Staaten, soll reformiert werden. Die Änderungen sollen verhindern, dass Konzerne gegen Klimaschutzbestimmungen vorgehen, die ihren Profit schmälern.

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    Die Änderungen an Ceta und der Energiecharta sollen einen Wendepunkt in der europäischen Handelspolitik markieren. Bernd Lange (SPD), Vorsitzender des Handelsausschusses im Europaparlament, erklärte: „Wir demonstrieren damit, dass wir wieder in der Lage sind, weitreichende Handelsabkommen zu ratifizieren.“ 

    Schon kommende Woche soll es weitergehen. Nach Handelsblatt-Informationen aus EU-Kreisen steht das geplante Abkommen mit Neuseeland kurz vor dem Abschluss. Premierministerin Jacinda Ardern reist mit ihrem Handelsminister nach Brüssel, um eine Einigung zu erzielen.

    Die neue handelspolitische Dynamik ist auch den EU-Mitgliedstaaten zu verdanken. Habeck und 14 seiner Amtskollegen haben kürzlich einen gemeinsamen Brief an den zuständigen Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovkis, geschickt. Handelsabkommen besäßen eine zentrale Rolle, um den globalen Herausforderungen zu begegnen, hieß es darin.

    Zuletzt scheiterten einige Abkommen am Widerstand aus der Bevölkerung und von nationalen Regierungen. Befürchtet wurde, dass die Rechte von Arbeitnehmern ausgehöhlt, Umweltstandards gemindert und Klimaschutzgesetze verlangsamt werden.

    Die neue Handelspolitik soll darum anders sein: Sie soll die Standards der EU in die Welt tragen, anstatt sie abzusenken. In neuen Handelsverträgen sollen gar Sanktionen definiert werden, mit denen die EU reagieren kann, wenn der Handelspartner seine Zusagen nicht einhält. So hat es die EU-Kommission in der vergangenen Woche angekündigt.

    „Wir sind zuversichtlich, dass die deutsche Position, nach der Nachhaltigkeitskriterien wie Klimaschutz oder Arbeitsstandards zukünftig auch sanktionierbar sein müssen, Eingang in die Neuausrichtung der europäischen Handelspolitik findet“, sagte Vizekanzler Habeck.

    Verlässlich statt billig

    Hintergrund ist zum einen der Druck durch linke Parteien und NGOs, zum anderen die Versorgungssicherheit: Europa ist derzeit abhängig von Rohstoffen und Arbeitskräften in Ländern wie Russland und China. Künftig sollen darum Energieträger und kritische Mineralien möglichst von demokratischen Ländern kommen, auf die eher Verlass ist. Es geht nicht mehr primär darum, Produktionsstandorte zu erschließen und Billig-T-Shirts in asiatischen Sweatshops produzieren zu lassen.

    „Wir müssen uns bewusst sein, dass wir uns nicht auf Partner verlassen können, die uns potenziell Probleme bereiten können, zumindest nicht auf Partner, die uns offen drohen – wie Russland“, so fasste EU-Kommissar Dombrovskis den neuen Ansatz im Gespräch mit dem Handelsblatt zusammen.

    Der Vizepräsident der EU-Kommission sagt, die EU könne sich nicht auf alle Partner verlassen. Bloomberg

    Valdis Dombrovskis

    Der Vizepräsident der EU-Kommission sagt, die EU könne sich nicht auf alle Partner verlassen.

    Die Kommission verwendet Begriffe wie „Nearshoring“ und „Friendshoring“. Im Gegensatz zum lange praktizierten „Offshoring“ beschreiben die Konzepte die Verlagerung von Produktionsstätten oder zumindest die Absicherung von Lieferketten, indem neue Handelspartnerschaften mit gleichgesinnten Ländern geknüpft werden. Das Kriterium der Kosteneffizienz wird durch Verlässlichkeit ergänzt.

    Dahinter steht die Erkenntnis, dass sich die Erwartung, wonach sich autoritäre Staaten bei einer stärkeren wirtschaftlichen Verflechtung mit dem Westen politisch öffnen, zerschlagen hat. Russlands Präsident Wladimir Putin setzt Erdgas als Wirtschaftswaffe gegen den Westen ein, und Chinas Staatschef Xi Jinping hat eine Hightech-Diktatur errichtet. Auch er geht außenpolitisch auf Konfrontationskurs mit der demokratischen Welt. Das Verhältnis zu China sei „sehr komplex“, sagte Dombrovskis. Das Land sei ein Partner, etwa im Kampf gegen den Klimawandel, aber zunehmend auch Rivale und Wettbewerber Europas.

    Kritiker bewegen sich

    Um die Handelspolitik als geopolitisches Werkzeug im neuen Systemwettbewerb zu nutzen, muss die EU allerdings die Freihandelsskeptiker überzeugen, die in den vergangenen Jahren gegen die Abkommen mit Kanada oder den südamerikanischen Mercosur-Staaten mobilisiert haben.

    Grafik

    Die Einigungen zu Ceta und zur Energiecharta können dafür die Grundlage sein. Bei Ceta hat sich die Ampelkoalition darauf geeinigt, dass der Vertragstext unverändert bleiben kann. Eine zusätzliche Erklärung soll aber sicherstellen, dass der Investitionsschutz in Ceta nicht missbraucht wird.

    Investitionsschutzklauseln bieten Unternehmen die Möglichkeit, Staaten zu verklagen, wenn sie sich durch Gesetze oder Urteile benachteiligt sehen. Investoren klagten etwa bereits erfolgreich gegen den deutschen Atomausstieg.

    Im Ceta-Vertrag gebe es unscharfe Rechtsbegriffe wie „indirekte Enteignung“ oder „unfaire Behandlung“, die man nun auflösen wolle, erklärte Habeck. Die Ampel will, dass Investitionsschutzklagen nur noch bei direkten Enteignungen und Diskriminierungen möglich sind, also in recht klar definierten Fällen.

    Die FDP sieht darin einen Impuls, auf dem man aufbauen kann. Die FDP-Europaabgeordnete Svenja Hahn sagt, das Ziel müsse sein, „mit unserem wichtigsten internationalen Partner, den USA, ein Freihandelsabkommen zu schließen“. Der im vergangenen Jahr gegründete Handels- und Technologierat (TTC) mit den USA sei nur ein Anfang.

    Das gescheiterte EU-US-Freihandelsabkommen TTIP war wie Ceta vor allem wegen des weitrechenden Investitionsschutzes kritisiert worden. Auch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte schon eine Neuauflage von TTIP vorgeschlagen, Habeck aber abgewunken. Gleichfalls die USA haben daran momentan kein Interesse.

    Die Einschränkung der Klagerechte von Unternehmen könnte noch weiter gehen. Die grüne Europaabgeordnete Anna Cavazzini hat im Parlament eine Mehrheit für eine entsprechende Resolution gefunden. „Am Anfang wurden wir verlacht dafür, dass wir die Handelsverträge kritisiert haben“, sagt Cavazzini. „Heute wird viel kritischer über die Globalisierung diskutiert.“

    Der neue handelspolitische Ansatz deckt sich mit den Vorstellungen der Bundesregierung. Diese hat sich im Zuge der Ceta-Einigung auch auf eine generelle Strategie mit Handelsverträgen verständigt.

    Habeck will staatliche Garantien für Hermesbürgschaften und andere Exportkredite auf Klimaschutz ausrichten. Reuters

    Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck

    Habeck will staatliche Garantien für Hermesbürgschaften und andere Exportkredite auf Klimaschutz ausrichten.

    Die Lektüre des Strategiepapiers macht den Kompromiss zwischen SPD, Grünen und FDP deutlich: Ja zum Freihandel, um Diversifizierung zu ermöglichen, aber nur unter bestimmten Voraussetzungen.

    Vor allem mit Ländern, mit denen Deutschland „grundlegende Werte der liberalen Demokratie“ teile, soll der Handel intensiviert werden, heißt es in der Strategie. Die Nachhaltigkeitskriterien der EU und das Pariser Klimaabkommen sollen in allen Handelsvereinbarungen verankert werden.

    „Die Einigung der Fraktionen über die Eckdaten zukünftiger Handelspolitik kommt genau zum richtigen Zeitpunkt“, sagte Wirtschaftsminister Habeck. Er sei froh, dass „die Emissionsminderung nun Teil jedes Abkommens wird“.

    Habecks Beamte planen Bedingungen für Bürgschaften

    Im Bundeswirtschaftsministerium gibt es den Plan, dieses Selbstverständnis nicht nur in Handelsverträgen unterzubringen, sondern generell in der Außenwirtschaft. Staatliche Garantien wie Hermesbürgschaften und andere Exportkredite sollen auf Klimaschutz ausgerichtet werden. Das geht aus einem internen Papier aus dem Wirtschaftsministerium zur geplanten Gesetzesinitiativen hervor, das dem Handelsblatt vorliegt. Von einer „Neuausrichtung der Instrumente zur Exportförderung auf Dekarbonisierung der Wirtschaft“ ist darin die Rede.

    Wie erfolgreich die neue Handelspolitik ist, könnte sich schon im Herbst zeigen. Sollten sich die Brasilianer bei der Wahl am 2. Oktober gegen ihren rechtsextremen Präsidenten Jair Bolsonaro entscheiden, würden die Europäer das Abkommen mit den lateinamerikanischen Mercosur-Staaten wieder aus der Schublade holen.

    Mit dem Abkommen würde eine der größten Freihandelszonen der Welt mit rund 800 Millionen Konsumenten und massiven Rohstoffvorkommen entstehen. Es ist zwar ausverhandelt, wird aber in der EU blockiert, weil sich Bolsonaro bislang nicht davon abbringen lässt, die Abholzung des Regenwalds am Amazonas zuzulassen.

    Brasilien leidet seit Jahren unter illegaler Brandrodung und anderer Umweltzerstörung im Regenwald. dpa

    Waldbrände im Amazonasgebiet

    Brasilien leidet seit Jahren unter illegaler Brandrodung und anderer Umweltzerstörung im Regenwald.

    Im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP findet sich noch der Kompromiss, das Mercosur-Abkommen grundsätzlich ratifizieren zu wollen. Zuerst müssten aber „Zusatzvereinbarungen zum Schutz und Erhalt bestehender Waldflächen“ eingegangen werden.

    Die Grünen sehen das nicht gegeben, aber die FDP trommelt für mehr Tempo. Wenn es nach dem unabhängigen Chefberater von Finanzminister Lindner geht, dürfe die Regierung nicht einmal bis Oktober zögern. „Ich würde die Wahlen nicht abwarten“, sagte der Ökonom Lars Feld dem Handelsblatt. „Wir können nicht alle unsere politischen Standards anderen Staaten aufzwingen.“

    Das sieht der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP, Reinhard Houben, ähnlich. „In der angespannten geopolitischen Lage können wir es uns gerade beim Thema Freihandel nicht leisten, unsere Partnerländer hinzuhalten.“

    So wird Mercosur zur Bewährungsprobe, ob der neue Ansatz der Handelspolitik aus Brüssel und Berlin trotz oder gerade in der geopolitischen Krise funktionieren kann.

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