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27.01.2019

13:56

Europawahl

Beers Ungarn-Verbindungen überschatten FDP-Parteitag – aber nicht ihre Wahl

Von: Dana Heide

EU-Kommissarin Vestager fordert zu einer Erneuerung der EU auf. Doch die FDP-Spitzenkandidatin Beer ist zunächst mit Schadensbegrenzung beschäftigt.

Die FDP-Spitze umgarnen EU-Kommissarin Vestager und Frankreichs Staatspräsident Macron. dpa

Nicola Beer

Die FDP-Spitze umgarnen EU-Kommissarin Vestager und Frankreichs Staatspräsident Macron.

BerlinDer Europaparteitag der FDP in der Station in Berlin beginnt in Verteidigungshaltung. „Ich habe keinerlei Sympathien für Orbán“, sagt die designierte Spitzenkandidatin der FDP für die Europawahl Nicola Beer schon in die Kameras, da ist der Parteitag noch nicht einmal offiziell eröffnet worden.

Die liberale Jugendorganisation Julis hatte Beer aufgefordert, ihre Haltung zu dem ungarischen Regierungschef, der sein Land immer stärker in Richtung Autokratie führt, zu erklären. Beer wird diese Worte so ähnlich auch noch bei ihrer Bewerbungsrede als Spitzenkandidatin wiederholen.

Sie war wegen ihrer privaten Verbindungen nach Ungarn nicht nur innerparteilich in die Kritik geraten. Unter anderem wird ihr vorgeworfen, dass sie sich erst vor wenigen Monaten von Zoltán Balog hatte trauen lassen. Balog gehörte bis Mitte 2018 der Orbán-Regierung an und ist Vorstand einer politischen Stiftung, die Orbans Partei Fidesz nahesteht. „Die Liberalen sind das Gegenteil von Viktor Orbán“, betonte Ria Schröder, Vorsitzende der Julis.

Der Europaparteitag der FDP sollte einstimmen auf den bevorstehenden Wahlkampf, mit dem die Freien Demokraten auch ihr Image als Europaskeptiker abschütteln wollten. Doch statt Aufbruch zu signalisieren wird der Tag überschattet durch Klarstellungen.

Kurz nach Beer unterstreicht auch FDP-Chef Christian Lindner in seiner Eröffnungsrede nochmals die ablehnende Haltung der Partei gegenüber dem Orban-Regime. Er kritisiert, dass in Ungarn derzeit die Wissenschaftsfreiheit eingeschränkt wird. Das „europäische Einigungsprojekt“ sei nicht nur von außen gefährdet. Staaten wie Russland, China und die USA hätten an einer liberalen Wertordnung „kein wirkliches Interesse mehr, wie es scheint“, sagte Lindner.

Auch von innen stehe Europa „in einer besonderen Bewährungsprobe“. Die Europawahl sei daher eine Richtungswahl. „Es geht um unseren Way of Life“, sagte Lindner. Deutschland sei derzeit viel zu teilnahmslos in Europa. „Wo sind die deutschen Beiträge zur Gestaltung?“, fragte Lindner.

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Ein großer Teil seiner Rede ist der Klimapolitik gewidmet. Die Partei hat das Thema lange vernachlässigt und will das jetzt nachholen. Äußerungen von Beer hatten jedoch den Eindruck erweckt, dass sie den Klimawandel anzweifelt. „Niemand in der FDP – auch ich nicht – stellt den Klimawandel in Frage“, stellte Beer bei ihrer Rede beim Europaparteitag klar. Der Klimawandel sei eine der größten Herausforderungen unserer Zeit, sagte Beer.

Die FDP sieht den Handel mit Verschmutzungsrechten als wichtigstes Instrument, um das Klima zu schützen. Der war in den vergangenen Jahren wenig erfolgreich, weil die Preise für die Emissionszertifikate zu niedrig sind. Lindner schlug vor, dass Deutschland CO2-Zertifikate aufkauft und sie so verknappt.

Der CO2-Preis solle zudem auf den Verkehrs- und Wärmesektor „in geeigneter Weise“ angewendet werden. Lindner plädierte auch dafür, das Klima durch „Aufforstung des Regenwaldes“ zu schützen. Der Vorschlag erinnert an den sogenannten REDD-Mechanismus, der in den vergangenen Jahren erprobt und laut Meinung von Experten aber gescheitert ist, weil er nachweislich nicht zur einer Verminderung von Entwaldung und klimaschädlichen Emissionen geführt hat.

Vestagers flammendes Plädoyer für Europa

Highlight des Europaparteitages war die Rede von EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. Kurz bevor Nicola Beer das Wort ergriff, hielt sie ein flammendes Plädoyer für Europa mit dem Tenor: Europa ist sehr wichtig, aber es muss reformiert werden. Vestager soll der FDP beim Europawahlkampf mit ihrer Prominenz und Beliebtheit helfen, Wählerstimmen zu gewinnen. „Es ist gut, in Europa Freunde wie dich zu haben“, sagte Beer an Vestager gerichtet.

Die Dänin betonte, wie gut Europa derzeit dastehe. „Niemals zuvor hatten so viele Menschen eine Arbeitsstelle“, sagte Vestager. „Unsere Wirtschaften wachsen, unsere Unternehmen investieren.“ Aber das Glück der Menschen hänge eben nicht nur von der Gegenwart ab, sondern auch von der Hoffnung auf die Zukunft. „Es ist Zeit, dass Europa an sich selbst glaubt“, rief sie den Delegierten zu. „Wenn wir etwas besser machen wollen, dann sollten wir es erneuern und nicht zerstören.“

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Lindner und Beer umgarnen Vestager, ihre Unterstützung und die von Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron könnten ausschlaggebend beim Kampf um mehr Stimmen für die FDP sein. Dass der Beitrag Vestagers für die Liberalen im anstehenden Wahlkampf wichtig sein könnte, sehen jedoch nur wenige im Saal. Einzig der Rede von FDP-Chef Lindner lauschen die Delegierten gespannt. Schon als Vestager das Wort kurz nach ihm ergreift wenden sich viele lieber ihren bilateralen Gesprächen zu. Bei der Rede von Nicola Beer steigt dann der Lärmpegel so hoch, dass einer der Organisatoren des Parteitages um mehr Ruhe bittet.

„Die Freien Demokraten lieben Europa“, ruft Beer in den Saal. „Wir sind begeistert von der europäischen Idee.“ Es brauche aber „mutige Reformen“.  „Wir dürfen nicht darauf warten, das Europa etwas für uns tun kann, wir müssen jetzt bei dieser entscheidenden Wahl etwas für Europa tun.“

Die FDP will das Europaparlament stärken, es soll ein Initiativrecht für Gesetze bekommen. Gleichzeitig soll die EU-Kommission verkleinert werden. Die FDP ist für eine europäische Armee, bessere Bedingungen für Start-ups in Europa und mehr Investitionen in die digitale Infrastruktur.

Die meisten Delegierten störten sich am Ende offenbar wenig an Beers Verbindungen zum Orbán-Regime oder ihre missverständlichen Aussagen zum Klimawandel. 592 von 662 Delegierten gaben ihre Stimme ab, davon stimmten fast 86 Prozent für Beer als Spitzenkandidatin der FDP. Nur 67 Delegierte verweigerten Beer die Stimme.

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