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25.03.2019

11:24

Europawahl

Söder: Unions-Europa-Programm als Zeichen der Einheit

CDU und CSU stellen ein gemeinsames Europawahl-Programm auf. Nach dem jahrelangen Streit um die Migrationspolitik will die Union Einigkeit zeigen.

Der bayerische Ministerpräsident und die CDU-Chefin in Berlin. dpa

Markus Söder, Annegret Kramp-Karrenbauer

Der bayerische Ministerpräsident und die CDU-Chefin in Berlin.

BerlinCSU-Chef Markus Söder sieht im ersten gemeinsamen Europawahlprogramm der Unionsparteien ein wichtiges Signal für die neue Einheit von CSU und CDU nach ihrem jahrelangem Streit über die Migrationspolitik.

„Die wichtigste Botschaft heute ist, dass man vor fünf Jahren sich eine solche Veranstaltung in der Harmonie, in der inneren Zusammensetzung nicht hätte vorstellen können“, sagte Söder am Montag vor einer gemeinsamen Sitzung der Spitzen von CDU und CSU in Berlin. Bei dem Treffen sollte das erste gemeinsame Programm zur Europawahl am 26. Mai verabschiedet werden.

Der gemeinsame EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber von der CSU sei das Bindeglied zwischen den Unionsparteien, sagte Söder. Auch die Entwicklung in der CDU „ermöglicht da tatsächlich wieder ein neues gemeinsames Wir“, sagte er mit Blick auf die neue CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer. In wichtigen Fragen wie der inneren Sicherheit sei man wieder in einer gemeinschaftlichen Spur.

Auch in der Europapolitik sei man „in einer großen Übereinstimmung“. Deshalb sei das Wahlprogramm „auch ein Stück neuer Anfang für die gemeinschaftliche Zusammenarbeit von CDU und CSU“.

Auf die Frage, wer damals auf dem falschen Weg gewesen sei, CSU oder CDU, sagte Söder: „Europa war in einer anderen Phase vor fünf Jahren. Das, was wir heute an Herausforderungen haben, war vor fünf Jahren nicht da.“ Es sei in Europa viel gemäkelt worden, weil es „nur um das europäische Unterholz gegangen ist. Und jetzt merkt man: Es geht ums Ganze in Europa.“ Deshalb sei es wichtig, dass die Union ein Signal für Stabilität in Europa setze.

Zu SPD-Forderungen nach mehr europäischer Sozialpolitik sagte Söder: „Wir wollen eine Stabilitätsunion, aber wir wollen keine Verteilungsunion.“ Es könne nicht sein, „dass quasi aus Deutschland heraus allein Europa finanziert wird. Da braucht es schon eine vernünftige Basis und Balance.“ Nicht jeder Vorschlag aus Paris müsse automatisch übernommen werden. Es gebe eine Menge Arbeit, Europa zusammen zu halten und „mehr Brücken zu bauen, als nur die Achse zwischen Paris und Berlin“.

Brexit 2019

Von

dpa

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