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PremiumDer Ex-Verfassungsschutzchef steht wegen stark umstrittener Aussagen in der Kritik. Nun drängt die CDU ihn zum Austritt aus der Partei. Maaßen will das nicht hinnehmen.
Berlin Das CDU-Präsidium hat Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen einstimmig zum Austritt aus der Partei aufgefordert und dazu eine Frist bis Sonntagmittag gesetzt. Andernfalls solle der Bundesvorstand der Partei ein Ausschlussverfahren einleiten „und ihm mit sofortiger Wirkung die Mitgliedsrechte entziehen“, teilte die CDU am Montag nach Beratungen des Gremiums mit.
„Für seine Äußerungen und das damit zum Ausdruck gebrachte Gedankengut ist in unserer Partei kein Platz“, heißt es in dem Beschlusstext. Maaßen verstoße laufend gegen Grundsätze und Ordnung der Partei. Immer wieder gebrauche er „die Sprache aus dem Milieu der Antisemiten und Verschwörungsideologen bis hin zu völkischen Ausdrucksweisen“, erklärte das Präsidium weiter.
In den vergangenen Tagen war Maaßen erneut stark in die Kritik geraten. In einem Tweet behauptete er, Stoßrichtung der „treibenden Kräfte im politischen-medialen Raum“ sei ein „eliminatorischer Rassismus gegen Weiße“.
In einem Interview sprach der 60-Jährige von einer „rot-grünen Rassenlehre“. Er ist Mitglied der Thüringer CDU, hat im Landesverband aber keinerlei Amt oder Funktion. Der Landesvorstand der Thüringer CDU hatte ihn bereits am Donnerstagabend einstimmig aufgefordert, die Partei zu verlassen.
Maaßen selbst räumt einem möglichen Parteiausschlussverfahren gegen ihn keine Erfolgschancen ein. Die Ankündigung des CDU-Präsidiums, er solle aus der Partei austreten oder müsse sich sonst einem Parteiausschlussverfahren stellen, habe ihn überrascht, sagte Maaßen der „Welt“. „Das ist unklug von der Parteispitze, denn die Voraussetzungen für ein Ausschlussverfahren liegen nicht vor.“ Er warte nun auf Gründe für die Forderung der Parteispitze, die er dann juristisch prüfen wolle, sagte Maaßen im Deutschlandfunk.
Der 60-Jährige verteidigte seinen Äußerungen. „Was ich gesagt habe, ist nicht rassistisch, sondern das, was viele Menschen im Land denken“, sagte Maaßen der Zeitung. „Ich habe unter anderem für eine Steuerung und Begrenzung der Migration plädiert und lehne ideologische Positionen ab, die sinngemäß durch eine Massenmigration ein Aussterben der „Weißbrote“, also von Menschen mit weißer Hautfarbe, fordern.“ Wenn die CDU seine Kritik nicht mittrage, dann sei sie eine linke Partei.
Am Wochenende war Maaßen zum Vorsitzenden der „Werteunion“ gewählt worden, einem Zusammenschluss rechtskonservativ ausgerichteter Unionsanhänger, der nicht als offizielle Parteigliederung anerkannt ist.
Das CDU-Präsidium bekräftigte am Montag auch die Ablehnung der Vereinigung. Wer Mitglied der CDU sei, könne nicht gleichzeitig Mitglied in der sogenannten „Werteunion“ sein, wird aus dem Beschluss zitiert.
Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang bezeichnete den CDU-Beschluss als „längst überfällig“. Maaßen habe in den vergangenen Jahren „immer wieder rechtsextreme und verschwörungsmythische Erzählungen“ verbreitet und damit auch die Stimmung in Deutschland vergiftet.
Der frühere Verfassungsschützer habe zudem immer wieder sich selbst „zur Gefahr für die Demokratie“ gemacht, sagte Lang weiter. Es sei wichtig, dass die CDU klare Kante zeige und die Brandmauer gegen rechts aufrechterhalte.
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