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17.08.2019

17:20

Ex-Verfassungsschutzchef

Kramp-Karrenbauer: Habe keinen Ausschluss von Maaßen gefordert

Die CDU-Chefin dementiert, dass sie Maaßens Parteiausschluss gefordert hat. Doch der Umgang mit dem Ex-Verfassungsschutzchef wird bereits debattiert.

Kramp-Karrenbauer hatte mit Äußerungen zu einem möglichen Parteiausschlussverfahren Hans-Georg Maaßens massiven Ärger in den eigenen Reihen ausgelöst. dpa

Annegret Kramp-Karrenbauer

Kramp-Karrenbauer hatte mit Äußerungen zu einem möglichen Parteiausschlussverfahren Hans-Georg Maaßens massiven Ärger in den eigenen Reihen ausgelöst.

Berlin CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat klargestellt, sie habe kein Parteiausschlussverfahren gegen den umstrittenen Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen gefordert. „Ich habe weder im Interview noch an anderer Stelle ein Parteiausschlussverfahren gefordert“, sagte Kramp-Karrenbauer, die auch Verteidigungsministerin ist, am Samstag in Berlin. „Die CDU ist eine Partei mit über 400.000 Mitgliedern. Dass jeder seine eigene Meinung haben kann, das macht uns aus, das macht uns auch interessant.“

Grundlage sei aber, dass man diese Meinungen „auch in einer Haltung, in einem Stil gegenseitigen Respektes miteinander austrägt“, sagte die Ministerin beim Tag der offenen Tür im Verteidigungsministerium. Es müsse klar sein, dass der politische Gegner außerhalb der Partei sei, nicht in der eigenen Partei. „Und dass klar ist, dass nicht versucht wird, eine Partei grundlegend zu verändern“, sagte sie.

Kramp-Karrenbauer hatte mit Äußerungen zu einem möglichen Parteiausschlussverfahren massiven Ärger in den eigenen Reihen ausgelöst. Sie hatte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe auf die Frage, ob sie über ein Ausschlussverfahren gegen das CDU-Mitglied Maaßen nachdenke, gesagt: „Es gibt aus gutem Grund hohe Hürden, jemanden aus einer Partei auszuschließen. Aber ich sehe bei Herrn Maaßen keine Haltung, die ihn mit der CDU noch wirklich verbindet.“

Bereits einige Stunden vor AKK hatte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak aber per Tweet klargestellt, dass seine Parteichefin keinen Ausschluss Maaßens fordere. Er twitterte: „Klarstellung: @AKK fordert keinen Parteiausschluss von #Maaßen. In der @CDU als Volkspartei der Mitte mit über 400.000 Mitgliedern werden unterschiedliche Meinungen vertreten – und das ist auch gut so“.

In einem zweiten Tweet ergänzte er: „Damit wir aus unterschiedlichen Meinungen gemeinsam erfolgreiche Politik machen, muss die innerparteiliche Auseinandersetzung auf Basis gemeinsamer Haltung erfolgen und im respektvollen Umgang miteinander!“

Unterdessen haben sich mehrere CDU-Mitglieder zu einem potentiellen Ausschluss Maaßens aus der CDU geäußert. Der thüringische CDU-Chef Mike Mohring äußerte sich ähnlich wie Ziemiak: „Wir empfinden diese neuerliche Personaldiskussion als nicht sonderlich hilfreich. Die permanent nach innen gerichteten Debatten – egal von wem und welcher Gruppe innerhalb der CDU – taugen nur bedingt.“ Er äußerte sich zudem ähnlich wie Generalsekretär Ziemiak: Das Konzept der Volkspartei lebe vom Diskurs um den besten Weg und der Fähigkeit, diesen dann auch gemeinsam zu gehen.

Auch JU-Chef Tilman Kuban befand: „Für mich ist klar: Wir schließen niemanden aus, nur weil er kritisch und manchmal unbequem ist. Wir sind und bleiben eine Volkspartei, die eine große Bandbreite von Meinungen abdeckt.“

Und Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer sagte der „Bild am Sonntag“: „Das ist der falsche Weg. Bei aller berechtigten Kritik an Hans-Georg Maaßen - wir schließen niemanden aus der CDU aus, nur weil er unbequem ist.“ Er rate „zu Gelassenheit im Umgang mit unterschiedlichen Meinungen in unserer Volkspartei“.

CDU-Vorstandsmitglied Johann Wadephul hingegen stellte klar: „Die Abgrenzung ist vollkommen richtig und notwendig.“ Eine klare Haltung gegenüber Maaßen sei so langsam nötig. „Er betreibt aktiv die Annäherung an die AfD, eine extremistische Partei. Das ist gegen die Grundwerte der Union.“

Von

dpa

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