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16.06.2019

10:28

Ex-Verfassungsschutzchef

Maaßen hält Zusammenarbeit von CDU und AfD für möglich

Von: Dietmar Neuerer

Die konservative Werte-Union prangert die Politik von Kanzlerin Merkel an. Ein prominentes Mitglied der CDU-internen Gruppierung liebäugelt mit der AfD.

Ein Interview im Deutschlandfunk sorgt für Kritik am früheren Verfassungsschutzchef. dpa

Hans-Georg Maaßen

Ein Interview im Deutschlandfunk sorgt für Kritik am früheren Verfassungsschutzchef.

Berlin Dafür, dass die sogenannte Werte-Union gerademal rund 2000 Mitglieder und 200 Fördermitglieder hat, macht die CDU-interne Gruppierung ziemlich viel Wind. Zum Vergleich: Die CDU hatte im Januar 2019 insgesamt rund 415000 Mitglieder, die CSU zuletzt etwa 139000.

Die Größe, die keine ist, hält die Wertkonservativen aber nicht davon ab, seit ihrer Gründung im Jahr 2017 Front gegen den Kurs der CDU und die Politik von Kanzlerin Angela Merkel zu machen. Das Treiben der Gruppierung, die keine offizielle Parteigliederung ist, sorgt regelmäßig in der Union für großen Unmut. So auch heute anlässlich der Jahrestagung der Werte-Union in Filderstadt bei Stuttgart.

Ursprünglich sollte auch CDU-Bundesvize Thomas Strobl an dem Treffen in Filderstadt teilnehmen. Er sagte dann aber ab und begründete dies damit, dass die Werte-Union zuletzt ihren Fokus ausschließlich auf Personalfragen wie Merkels Zukunft gelegt habe. Er wolle zu „selbstzerstörerischen Selbstbeschäftigungsprozessen“ nicht beitragen. Strobls Platz sollte dann Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen einnehmen, der vor einiger Zeit der Werte-Union beitrat. Maaßen ist bereits seit 1978 CDU-Mitglied.

Wegen eines ausgefallenen Fluges konnte Maaßen dann aber doch nicht kommen. Stattdessen wurde eine Videobotschaft von ihm abgespielt, in der er einmal mehr, die CDU aufforderte, sich den Problemen der Menschen anzunehmen und Lösungen anzubieten. Heftige Kritik hatte Maaßen da schon mit einem Interview auf sich gezogen. Im Deutschlandfunk schloss Maaßen eine Zusammenarbeit von CDU und AfD in den ostdeutschen Bundesländern perspektivisch nicht aus. „Ich glaube, in der jetzigen Situation werden wir es auch ausschließen, dass es zu einer derartigen Koalition kommt, aber man weiß nie“, sagte er.

Der Bundesvize der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, ging Maaßen scharf an. Überlegungen in der sogenannten Werte-Union hinsichtlich einer Koalition mit der AfD „zeigen, dass diese Gruppierung der verlängerte Arm der Rechtspopulisten in der Union ist“, sagte Bäumler dem Handelsblatt. „Herr Maaßen betreibt hier Wahlwerbung für die AfD.“ Bäumler betonte, dass die CDU eine Koalition mit der AfD „ohne Wenn und Aber“ abgelehnt habe. „Diese Partei setzt sich überwiegend aus Rechtspopulisten und Rechtsradikalen zusammen und ist meilenweit vom christlichen Menschenbild entfernt“, sagte der CDA-Vize.

SPD warnt CDU vor Einfluss der Werte-Union

Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) twitterte anlässlich des Treffens in Filderstadt unter dem Hashtag „Maaßen“: „Heute eigentliche CDU-Zerstörer am Werk. Durch nichts legitimiert und nichts Gutes im Sinn.“

Auch CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak reagiert und erteilte Kooperationen von CDU und AfD eine klare Absage. „Wir in der CDU unterscheiden zwischen konservativ & reaktionär, wir unterscheiden zwischen berechtigten Anliegen der Bürger und nationalistischer Propaganda“, schrieb Ziemiak am Samstagabend bei Twitter. „Deswegen wird die CDU mit der AfD (und der Linkspartei) nie kooperieren. Wir sind die bürgerliche Kraft!“

Deutliche Worte fand auch der SPD-Bundesvize Ralf Stegner. Er warnte die CDU eindringlich vor dem Einfluss der Werte-Union auf den politischen Kurs der Christdemokraten. „Wenn sich die CDU von der sogenannten Werte-Union um Maaßen & Konsorten in ähnlicher Weise inspirieren lässt, wie die CSU von Herrn Orbán, dann muss man eine solche Partei von der Regierungsverantwortung fernhalten“, sagte Stegner dem Handelsblatt. „Wenn Konservative mit Rechtsradikalen paktieren, wird es für Deutschland gefährlich.“

Mit Blick auf Maaßens Äußerungen sagte Stegner weiter: „Koalitionen mit Rechtsradikalen grundsätzlich für möglich zu halten, zeigt, wes Geistes Kind Herr Maaßen ist und wie richtig es war, dass er als Chef des Verfassungsschutzes abgelöst wurde. Der Staat muss die Verfassung vor den rechten Demokratiefeinden schützen - nicht umgekehrt.“

Scharfe Kritik äußerte auch der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz. „Ein ehemaliger Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, der mit der sogenannten „Werteunion“ offenbar daran arbeitet, die CDU für eine Koalition mit der zumindest teilweise extremistischen und antisemitischen AfD, die grundlegende Werte unserer Verfassung eben nicht teilt, zu öffnen - man kann sich kaum Abgründigeres ausdenken“, sagte von Notz dem Handelsblatt. Es hätten einige offensichtlich jeden Werte-Kompass verloren. „In der CDU ist einiges in großer Unordnung“, so der Grünen-Politiker.

FDP: Maaßen fällt seinen ehemaligen Mitarbeitern in den Rücken

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, forderte die Union zu einer Reaktion zu Maaßen auf. „Maaßen ist der beste Wahlkämpfer für die AfD. Die Union muss sich von seinen wirren Einlassungen distanzieren“, sagte Kuhle dem Handelsblatt. Kuhle führte an, Maaßen tue den Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern demokratischer Parteien in Sachsen, Thüringen und Brandenburg keinen Gefallen. „Im Gegenteil: Wenn der ehemalige Chef des Inlandsnachrichtendienstes eine Partei hofiert, deren rechtsextremer Flügel von seiner Ex-Behörde beobachtet wird, fällt er seinen ehemaligen Mitarbeitern in den Rücken.“

Maaßen sagte in dem Interview, Ziel sei es, dass die CDU bei den Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen im Herbst stärkste Partei werde. Er könne sich durchaus vorstellen, dass das erreichbar sei. Er zeigte sich zudem überzeugt, dass die CDU in den drei ostdeutschen Ländern auch ohne die AfD eine Koalition bilden könne. Insbesondere in Thüringen glaube er nicht, dass eine Kooperation mit der AfD unter Landeschef Björn Höcke möglich sei. „Um eine Koalition zu bilden, braucht man gemeinsame Werte und Überzeugungen. Die sehe ich derzeit jedenfalls nicht“, sagte er.

Der Brandenburger CDU-Partei- und Fraktionschef Ingo Senftleben kann sich indes eine Koalition mit der AfD in seinem Land nicht vorstellen - Gespräche hingegen schon: „Reden ja, aber Regierungshandeln mit der AfD definitiv nein“, sagte Senftleben am Mittwoch im Inforadio des RBB. „Ich habe immer gesagt, dass man im Landtag mit allen gewählten Parteien sprechen muss“, sagte er mit Blick auf die Landtagswahlen in knapp drei Monaten. Er begründete das mit Respekt vor den Wählerstimmen.

Die AfD hatte zuletzt in Brandenburg in der Wählergunst stark zugelegt. Dies zeigt der am Dienstag veröffentlichte Brandenburg-Trend des Meinungsforschungsinstituts infratest dimap im Auftrag des RBB-Fernsehmagazins „Brandenburg Aktuell“ und Antenne Brandenburg. Sie gewinnt demnach gegenüber der Umfrage von infratest dimap vom April 2 Prozentpunkte hinzu und wäre mit 21 Prozent stärkste Kraft.

Die Linkspartei in Brandenburg erteilte nach Senftlebens Äußerungen zur AfD jeder Zusammenarbeit mit der CDU eine Absage. „Wer mit der SPD unter Dietmar Woidke Gespräche ablehnt, aber gleichzeitig mit der AfD reden will, der sollte ganz, ganz tief in sich gehen und noch mal überlegen, auf welcher Seite er eigentlich steht“, sagte Spitzenkandidat Sebastian Walter beim Landesparteitag der Linken am Samstag in Schönefeld. „Wer der AfD nur einen kleinen Finger reicht, kann für uns kein Partner sein.“

Mehr: Der ehemalige Verfassungsschutzchef bezeichnet sich selbst als „politischen Menschen“. Maaßen plant Aufritte im sächsischen Wahlkampf.

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