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Die Grünen wollen rechtsextremistische Verstöße von Polizisten öffentlich machen. „Ehrabschneidend und beleidigend“ findet das der Chef der Bundespolizeigewerkschaft.
Polizisten
Beamte der Bundespolizei: Nach Vorstellung der Grünen sollen künftig extremistische Verdachtsfälle in der Polizei genau erfasst werden.
Bild: dpa
Berlin Ein Vorstoß der Grünen sorgt innerhalb der Polizei für große Empörung. „Was die Grünen fordern, kommt einer Überwachung, Aushorchung und Bespitzelung aller Polizisten gleich. Das erinnert an düsterste DDR-Zeiten“, sagte der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, Ernst G. Walter, dem Handelsblatt.
Walter bezieht sich auf ein Papier, in dem Innenpolitiker der Bundestagsfraktion und der Landtagsfraktionen die Innenminister von Bund und Ländern aufgefordert haben, extremistische Verdachtsfälle in der Polizei genau zu erfassen. Die Minister sollten bis zu ihrer nächsten Konferenz im Dezember in Lübeck ein Konzept vorlegen, um Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung in den Polizeibehörden zu begegnen, heißt es in dem Papier, über das das Handelsblatt berichtet hatte.
„Bereits die allgemeine Unterstellung der Grünen, es gäbe rechtsextremistische Tendenzen bei der Polizei und Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung in Polizeibehörden, ist für die über 260.000 Polizistinnen und Polizisten in Deutschland in höchstem Maße ehrabschneidend und beleidigend“, betonte der Polizeigewerkschafter.
„Bis auf Fälle im Promillebereich, die bislang in jedem Einzelfall mit allen disziplinar- und strafrechtlichen Mitteln verfolgt wurden, stehen die Kolleginnen und Kollegen für unsere Verfassung, die freiheitlich demokratische Grundordnung und unseren Rechtsstaat ein und halten dafür tagtäglich ihren Kopf hin.“
Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Sebastian Fiedler. „Nach meiner Bewertung gelten zwei Grundaussagen: Zum einen darf nicht der Eindruck entstehen, die halbe Polizei sei den politischen Rechtsaußen zugewandt und hege Sympathien für verfassungsfeindliche Vorstellungen“, sagte er. „Das ist nach meiner Überzeugung nicht der Fall.“ Andererseits räumte Fiedler ein, dass man sich in den letzten Monaten „mit viel zu vielen ernstzunehmenden Einzelsachverhalten“ habe befassen müssen.
Als Beispiel nannte er etwa die Festnahme von drei ehemaligen Mitgliedern und einem aktiven Beamten des Spezialeinsatzkommandos (SEK) in Mecklenburg-Vorpommern. Sie sollen Munition aus Polizeibeständen beiseitegeschafft und sie einem Mann mit Kontakten in die „Prepper“-Szene überlassen haben.
„Prepper“ bereiten sich mit Vorräten auf schwere Krisen oder einen Zusammenbruch staatlicher Strukturen vor - teils kalkulieren sie dabei auch den Einsatz von Schusswaffen ein. Fiedler nannte zudem den Fall einer türkischstämmigen Anwältin in Frankfurt, die Drohschreiben erhielt, die mit „NSU 2.0“ unterzeichnet waren.
Das Thema sei also „ohne Zweifel überaus bedeutsam“, betonte der Polizeigewerkschafter und mahnte: „Wir alle müssen dafür Sorge tragen, dass das Ansehen der Polizei als unparteilicher Träger des staatlichen Gewaltmonopols keine Kratzer bekommt.“
Von der Bundesregierung und den Landesregierungen müsse insoweit verlangt werden, „dass sie bekannt gewordenes Fehlverhalten Einzelner konsequent verfolgen - zum Schutze der Masse der Kolleginnen und Kollegen, die tagtäglich überobligatorisch ihren Dienst versehen und fest auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung stehen“.
Konkret verlangen die Grünen unter anderem, Verstöße von Polizisten wie menschenfeindliche Äußerungen in Chatgruppen, das Tragen extremistischer Abzeichen an der Uniform oder Hetze gegen Geflüchtete kontinuierlich zu erfassen und zu dokumentieren.
Die Erklärung der Innenpolitiker wurde bei einem Bund-Länder-Treffen Ende Juni beschlossen. Den Abgeordneten schwebt überdies eine wissenschaftliche Studie darüber vor, wie verbreitet extremistische Einstellungen bei Polizisten bundesweit sind. Zudem sollen Polizeibeauftragte beim Bundestag und den Länderparlamenten eingesetzt werden, die als unabhängige Ansprechpartner Missständen und strukturellen Mängeln nachgehen können.
Unterzeichnet ist das Papier unter anderem vom Bundestags-Fraktionsvize der Grünen, Konstantin von Notz, der Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic und Innenpolitikern aus 13 Ländern. Als Grund für den Vorstoß nennen sie etwa jüngste Beispiele wie 38 rechtsextremistische Verdachtsfälle bei der hessischen Polizei und diverse weitere Fälle in anderen Bundesländern.
Der Bundespolizeigewerkschafts-Chef Walter sagte: „Die Grünen sollten endlich damit aufhören, die Polizisten wie schon bei ihrer penetranten Forderung nach Polizeibeauftragten unter Generalverdacht zu stellen und damit den nötigen Respekt für deren schwere Tätigkeit zu untergraben.“
Ansonsten mache sich die Partei „mitschuldig an der zunehmenden Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten, die übrigens mehrheitlich von denen kommt, die bei linken und grünen Politikern weniger in der Kritik stehen, was bei manchem schon die Frage aufwirft, ob die Grünen auf dem linken Auge blind seien“.
Mehr: Insgesamt 24.100 Rechtsextremisten registriert der deutsche Inlandsgeheimdienst. Lesen Sie hier, warum die politischen Ränder hierzulande zunehmend in die Mitte rücken.
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