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30.09.2018

14:52

Facebook, Amazon, Alibaba

Politiker von Koalition und Opposition wollen Internetriesen zerschlagen

Von: Dietmar Neuerer

In die Debatte über eine strengere Regulierung übermächtiger Digitalkonzerne kommt Bewegung. Ein Vorstoß aus dem EU-Parlament stößt auf breite Zustimmung.

Im Visier der Politik: Facebook, Amazon, Alibaba, Google und andere Internetunternehmen. Reuters

Digitalkonzerne.

Im Visier der Politik: Facebook, Amazon, Alibaba, Google und andere Internetunternehmen.

Berlin Erst kürzlich kündigte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) neue Regeln an, um die Macht von Internetkonzernen zu beschneiden – und zwar schon, bevor sie mächtig werden.

„Mein Ziel ist es, das Wettbewerbsrecht noch effektiver zu machen“, sagte Altmaier Anfang September. „Dabei müssen wir die richtige Balance finden zwischen den Wachstumsmöglichkeiten deutscher und europäischer Plattformen einerseits und der Verhinderung des Missbrauchs von Marktmacht andererseits.“

Auch wenn Altmaier keine Unternehmen beim Namen nannte, war klar, auf wen seine Pläne vor allem abzielen – auf US-Internet-Riesen wie Facebook oder Google. Und der Wirtschaftsminister steht nicht allein mit seinem Vorhaben, die Dominanz dieser Konzerne mit einem schärferen Regulierungsrahmen in Schach zu halten. Prominente Unterstützung kommt aus dem EU-Parlament.

Der mögliche Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei für die Europawahl, Manfred Weber (CSU), brachte am Samstag eine Zerschlagung von Facebook ins Spiel – und rief damit auch andere Parteien auf den Plan.

„Eine Entflechtung von Facebook und anderen Internetkonzernen liegt für die SPD absolut im Bereich des Möglichen“, sagte der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jens Zimmermann, dem Handelsblatt. Dazu müssten indes auf europäischer Ebene die Kriterien im Kartellrecht „dringend angepasst werden“. Umsatz und Mitarbeiterzahl seien keine ausreichenden Kriterien.

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Der Ton gegenüber den Internetkonzernen wird rauer: Wirtschaftsminister Altmaier will das Wettbewerbsrecht verschärfen. Seine Vorschläge haben es in sich.

Gemessen an der Zahl der Nutzer hätte nach seiner Einschätzung „weder die Übernahme von Whatsapp noch von Instagram genehmigt werden dürfen“, sagte Zimmermann mit Blick auf die Internetdienste, die Facebook in den vergangenen Jahren gekauft hatte. „Insofern wäre eine Entflechtung nachträglich die richtige Entscheidung.“

Weber hatte im „Spiegel“ gefordert, die EU-Kommission solle prüfen, ob beispielsweise Facebook nach der Übernahme von Whatsapp und Instagram eine marktbeherrschende Stellung besitze. Man müsse „die Monopolfrage“ stellen. Im Extremfall sei „auch eine Entflechtung so eines Konzerns denkbar“, betonte der stellvertretende Vorsitzend der CSU.

Nahles will ein „Daten-für-Alle“-Gesetz

Die Grünen zeigten sich offen für Zerschlagung großer Digitalkonzerne, während die FDP vor Schnellschüssen warnte. „Digitalkonzerne wie Facebook oder Amazon, aber auch das chinesische Alibaba haben mittlerweile eine Größe erreicht, die demokratiegefährdend sein kann“, sagte der Obmann der Grünen im Digitalausschuss des Bundestages, Dieter Janecek, dem Handelsblatt. Es sei daher „höchste Zeit, dass die Europäische Union ihr Wettbewerbsrecht hier weiter schärft“.

Seine Partei trete schon lange für die „rückwirkende Entflechtung großer Digitalkonzerne“ ein, sagte Janecek weiter. So hätte der Zusammenschluss von Facebook und Whatsapp von Anfang an untersagt werden müssen. „Immerhin ist der Europäische Binnenmarkt immer noch der kaufkräftigste der Welt, unsere Regeln müssen hier zur Geltung kommen“, betonte der Grünen-Politiker.

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Die Vorschläge zur Reform des Wettbewerbsrechts gehen in die richtige Richtung. Nun darf die Bundesregierung aber nicht übers Ziel hinausschießen.

Tatsächlich ist die Diskussion um übermächtige Konzerne wie Google & Co. nicht neu. So hatte sich jüngst SPD-Chefin Andrea Nahles für ein „Daten-für-Alle“-Gesetz ausgesprochen, um deren Macht einzuschränken. „Wenn wir künftig verhindern wollen, dass Google und Co. ihre Monopolstellung zulasten von Unternehmen und Verbrauchern ausnutzen, brauchen wir dafür innovative Instrumente“, schrieb sie in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt.

Auch einer Zerschlagung der Firmen schloss Nahles als Ultima Ratio nicht aus. „Sollten sich die Internetmultis ihrer Verantwortung für die Soziale Marktwirtschaft und den fairen Wettbewerb nicht stellen, werden wir in der EU darüber diskutieren müssen, ob eine Aufspaltung der Konzerne notwendig ist“, schrieb sie.

Die FDP drückt in dieser Hinsicht auf die Bremse. Der Vorstoß von CSU-Vize Weber „mutet geradezu absurd an“, sagte der Vizechef der Liberalen im Bundestag, Michael Theurer, dem Handelsblatt. Zwar sehe auch er die Gefahr einer marktbeherrschenden Stellung bei den Internetgiganten. „Die Plattformökonomie tendiert zum Monopol“, so Theurer.

Wettbewerbsökonom gegen Facebook-Zerschlagung

Die Entflechtung könne allerdings „nur eine Ultima Ratio“ sein. Weder eine Zerschlagung noch das von SPD-Chefin Nahles ins Spiel gebrachte „Daten-für-alle-Gesetz“ würden einen europäischen Wettbewerber für Facebook schaffen.

Gerade die Netzwerkeffekte, deretwegen soziale Medien zum Monopol tendierten, seien für die Nutzer der größte Vorteil, gab der FDP-Politiker zu bedenken. „Wer hier Wettbewerbspolitik machen möchte, muss einen Ordnungsrahmen setzen, der zum Beispiel offene Schnittstellen vorschreibt und so fairen Wettbewerb sichert.“ Damit könne man „nötigenfalls für einen bestreitbaren Markt sorgen und den Markteintritt von Wettbewerbern erleichtern“. Theurer mahnte: „Statt Schnellschüssen brauchen wir eine Wettbewerbspolitik für die digitale Wirtschaft aus einem Guss.“

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Die Digitalisierung muss im Dienst der gesamten Gesellschaft stehen. Das bedeutet auch, die Monopolstellung von Tech-Riesen wie Google oder Amazon zu brechen.

Auch der Wettbewerbsökonom Justus Haucap wandte sich gegen eine Zerschlagung von Facebook. Zwar liege der CSU-Politiker Weber insofern richtig, dass sich viele Kartellrechtler und Wettbewerbsökonomen im Nachhinein unsicher seien, ob die Freigabe der Übernahme von WhatsApp und Instagram durch Facebook die richtige Entscheidung gewesen sei. „Dennoch halte ich nichts davon, ex post einzelfallgetrieben Unternehmen zu zerschlagen“, sagte Haucap dem Handelsblatt.

Zudem gebe es gegen Facebook bisher nur ein einziges Kartellrechtsverfahren wegen möglichen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung, nämlich das des Bundeskartellamtes. „Es gibt also keine Anzeichen für einen systematischen Missbrauch der Marktmacht durch Facebook.“

Haucap, der Direktor des Düsseldorfer Instituts für Wettbewerbsökonomik (DICE) ist und früher Vorsitzender der Monopolkommission war, gab überdies zu bedenken, dass eine missbrauchsunabhängige Entflechtung heute rechtlich auch gar nicht möglich wäre und außerdem „ganz erhebliche Rechtsunsicherheiten“ für alle zukünftigen Behördenentscheidungen verursachen würde.

„Wie lange soll eine Behörde denn überlegen dürfen, ob sie einmal rechtskräftig erteilte Bescheide wieder zurücknehmen darf?“, fragte er. Das widerspreche unserem Verständnis von Rechtsstaat. „Das wäre so ähnlich, als ob eine Baubehörde erst eine Baugenehmigung erteilt und dann ein paar Jahre später, nach Fertigstellung des Baus, entscheidet, die Genehmigung doch zurückzuziehen, und das auch noch ohne das der Bauherr sich etwas hat zuschulden kommen lassen.“

Altmaier will Kartellrecht schärfen

Immerhin wagt Bundeswirtschaftsminister Altmaier einen Versuch in diese Richtung. Dazu hat er Experten eine Studie zur „Modernisierung der Missbrauchsaufsicht für marktmächtige Unternehmen“ anfertigen lassen.

Aus gutem Grund. Denn, sagte der CDU-Politiker kürzlich zur Veröffentlichung der Untersuchung. „Die Digitalisierung verändere nicht nur unsere Art zu leben und zu arbeiten, sondern stellt auch unsere Wettbewerbsbehörden vor neue Herausforderungen.“

Die Studie gibt der Politik erste Anhaltpunkte, wo eine schärfere Regulierung ansetzen könnte. Die Wissenschaftler, darunter auch Haucap, betonen, dass in eigenen Fällen die kartellrechtliche Interventionsschwelle abgesenkt werden sollte.

Bei einer starken Marktmacht könne es zu einem Umkippen ins Monopol kommen, wenn andere Firmen strategisch behindert würden. Kartellrechtlich lasse sich ein solches Verhalten derzeit aber erst erfassen, wenn das jeweilige Unternehmen schon über eine relevante Marktmacht verfüge. Da ein einmal erreichtes Monopol jedoch schwer rückgängig zu machen sei, müsse hier ein frühzeitiges Einschreiten ermöglicht werden.

Um den Zugang zu großen Datenmengen für das Training selbstlernender Algorithmen zu erleichtern und so Wettbewerbsvorteile besonders datenreicher Unternehmen zu neutralisieren, solle über eine Pflicht zum Daten-Teilen nachgedacht werden, rät die Studie.

Zudem solle es schwieriger werden, dass große Digitalkonzerne kleine, innovative Startups aufkaufen, die den etablierten Unternehmen in Zukunft gefährlich werden könnten. Um eine solche Marktabschottungsstrategie zu verhindern, müsse die deutsche Fusionskontrolle ergänzt werden.

„Der Ball liegt nun beim Wirtschaftsminister und wir sind gespannt, was er daraus macht“, sagte Haucap.

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