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09.09.2019

20:53

Facebook & Co.

Regierungskommission will Verbraucher gegen digitale Plattformen stärken

Von: Dietmar Neuerer

Wettbewerbsexperten empfehlen der Bundesregierung eine scharfe Regulierung datenmächtiger Digitalkonzerne. Die Branche zeigt sich alarmiert.

Internetgiganten wie Facebook droht eine schärferes Wettbewerbsrecht. dpa

Smartphone-Apps

Internetgiganten wie Facebook droht eine schärferes Wettbewerbsrecht.

Berlin Dem Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber (SPD) ist die Datenmacht von Unternehmen wie Facebook schon länger ein Dorn im Auge. Mit Blick auf die Facebook-Tochter WhatsApp schlug er zu Jahresbeginn vor, diesen Chat-Dienst, aber auch andere Social-Media-Plattformen „zu verpflichten, sich für die Verknüpfung mit anderen Diensten zu öffnen“.

Mit der Verpflichtung der großen Anbieter zur Interoperabilität hätten etwa neue datenschutzfreundliche Wettbewerber eine bessere Chance, sagte Kelber seinerzeit dem Handelsblatt. „So könnte Datenschutz als Qualitätsmerkmal noch stärker die Entscheidung für einen bestimmten Dienst beeinflussen, was dann wiederum Innovationen in datenschutzfreundliche Angebote interessanter macht“.

Kelbers Forderung hat nun auch die Bundesregierung erreicht. Die von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier eingesetzte Expertenkommission „Wettbewerbsrecht 4.0“ vertritt dieselbe Position, wie aus ihren Empfehlungen für einen neuen Wettbewerbsrahmen der Digitalwirtschaft hervorgeht, die an diesem Montag Altmaier übergeben wurden.

„Wir brauchen Regeln für marktmächtige Plattformen“, sagte der Präsident des Wirtschaftsforschungsinstituts ZEW in Mannheim und Ko-Vorsitzende der Expertenkommission. „Selbstbegünstigung sollte für solche Plattformen verboten werden.“ Außerdem sollten sie verpflichtet werden, „Nutzer- und Nutzungsdaten in Echtzeit und in einem interoperablen Datenformat zur Portabilität bereit zu stellen“.

Altmaier hatte im September 2018 mit der Kommission Wettbewerbsrecht 4.0 ein unabhängiges Expertengremium beauftragt, Vorschläge für eine Reform insbesondere des europäischen Wettbewerbsrechts vorzulegen. Das Gremium hat nunmehr 22 konkrete Empfehlungen mit Blick auf Plattformen, Datenzugang und digitale Ökosysteme vorgelegt.

Der Minister zeigte sich überzeugt, dass vieles davon seinen Weg in deutsches und europäisches Wettbewerbsrecht finden werde. Er kündigte an, die „nicht grundstürzenden“ Reformvorschläge zügig zu prüfen und danach bei der neuen EU-Kommission vorstellig zu werden. 

Verbraucherschützer hoffen auf „Ende der digitalen Wildwest-Rüpeleien“

Mit Blick auf die sogenannte Interoperabilität, also die Öffnung digitaler Plattformen für andere Anbieter, hat die Altmaier-Kommission einen ziemlich klaren Handlungsrahmen skizziert. In einer „Plattform-Verordnung“ sollten „klare Verhaltensregeln für marktbeherrschende Online­Plattformen“ vorgegeben werden, „um die Bestreitbarkeit bestehender Machtpositionen und einen unverfälschten Wettbewerb auf der Plattform sowie auf und um angrenzende Märkte zu gewährleisten“, heißt es.

Die Experten betonen in dieser Hinsicht die wichtige Rolle der Verbraucher als Nutzer der digitalen Plattformen. Um Wettbewerb zu sichern sei daher die „Stärkung der Konsumentensouveränität“ ein wichtiges Instrument. „Je einfacher Konsumenten ihre Daten von einem zum anderen Anbieter portieren oder neuen Anbietern den Zugang zu Daten gewähren können, desto eher können Wettbewerber datenbasierte Machtpositionen angreifen“, sagte Martin Schallbruch, ebenfalls Ko-Vorsitzender der Kommission.

Was die Experten jetzt vorschlagen hatte vor ihnen schon die frühere Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) ins Spiel gebracht. „Man sollte nicht WhatsApp nutzen müssen, um Mitglied einer WhatsApp-Gruppe werden zu können“, hatte Barley erklärt. Sie plädierte dafür, „dass wir auf EU-Ebene eine Regelung schaffen, die Messenger wie WhatsApp dazu verpflichtet, sich für andere Messenger zu öffnen“.

Wirtschaftsminister Altmaier sagte bei der Übergabe des Kommissionsberichts, es gehe um ein modernes Wettbewerbsrecht im Zeitalter der Digitalisierung. An bewährten Prinzipien solle festgehalten werden. Die Kommission habe aber wichtige Vorschläge dazu gemacht, wo es genauere Vorgaben etwa für marktbeherrschende Plattformen geben solle. „Einerseits müssen wir die Wachstumsmöglichkeiten deutscher und europäischer Digitalunternehmen und Plattformen fördern, andererseits Missbrauch von Marktmacht verhindern und Märkte offenhalten.“

Der Verband der Internetwirtschaft Eco sieht die Regulierungsüberlegungen kritisch. Das Wettbewerbsrecht müsse zwar endlich im digitalen Zeitalter ankommen, sagte Eco-Vorstand Oliver Süme. Er plädierte jedoch für „ausgewogene, interessengerechte Regelungen“. Plattformen und digitale Geschäftsmodelle, auch solche mit großer Marktmacht, solle man „nicht unverhältnismäßig mit prohibitiven Verhaltensregeln belasten“, mahnte er. „Deutschland muss als Innovationsstandort an Attraktivität für Start-ups und Investoren gewinnen“, so Süme.

Deutschlands oberster Verbraucherschützer Klaus Müller hofft nun auf ein „Ende der digitalen Wildwest-Rüpeleien“, wie er auf Twitter schrieb. Es sei gut, dass die Regierungskommission „klare Regeln für Plattformen & Co“ fordere, erklärte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV).

Dass offenkundig Handlungsbedarf besteht, zeigt ein Fall des Internetkonzerns Google. Die EU-Wettbewerbshüter hatten im März erneut eine Milliardenstrafe gegen das Unternehmen verhängt, weil es bei einer Suchmaschinen-Werbung im Dienst „AdSense for Search“ andere Anbieter unzulässigerweise behindert habe. Die EU-Kommission hat Googles Geschäftsverhalten seit gut einem Jahrzehnt im Visier.

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