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10.09.2019

14:22

Facebook & Co.

SPD bringt Sanktionen gegen Datenmonopole ins Spiel

Von: Dietmar Neuerer

Die Bundesregierung will in Brüssel Druck für schärfere Vorgaben für Internetgiganten machen. Die SPD dringt auf Regeln, die auch Strafmaßnahmen vorsehen.

Im Visier der Regulierer: Datenmonopole wie Facebook. Reuters

Facebook

Im Visier der Regulierer: Datenmonopole wie Facebook.

Berlin Die SPD will unfaire Praktiken großer Internetkonzerne mit Sanktionen belegen. Dem Zugang zu Daten und der Verhinderung von neuen Datenmonopolen komme „große Bedeutung“ zu. „Es müssen Möglichkeiten im Wettbewerbsrecht geschaffen werden, um missbräuchliche Datenzugangsverweigerungen als Wettbewerbsverstoß zu sanktionieren und den Zugang zu Daten oder das Teilen von Daten anordnen zu können“, sagte der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jens Zimmermann, dem Handelsblatt. „Der Staat muss hier Vorreiter sein und endlich eine Open-Data-Politik umsetzen.“

Zimmermann begrüßte vor diesem Hintergrund den Vorschlag einer Regierungskommission für striktere Vorgaben zur Gewährleistung von Datenportabilität. Die vom Bundeswirtschaftsministerium eingesetzte „Kommission Wettbewerbsrecht 4.0“ hatte in einem Bericht, der am Montag an Ressortchef Peter Altmaier (CDU) übergeben wurde, unter anderem empfohlen, marktmächtige Plattformen dazu zu verpflichten, „Nutzer- und Nutzungsdaten in Echtzeit und in einem interoperablen Datenformat zur Portabilität bereitzustellen“. Damit könnte ein Nutzer seine Informationen aus einem Dienst wieder herausnehmen und zu einem anderen Service übertragen.

„Wir brauchen Regeln für marktmächtige Plattformen. Selbstbegünstigung sollte für solche Plattformen verboten werden“, sagte einer der Vorsitzenden der Kommission, Achim Wambach, am Montag in Berlin. Ihr Abschlussbericht umfasst 22 konkrete Handlungsempfehlungen zur Weiterentwicklung des europäischen Wettbewerbsrechts mit Blick auf die digitale Wirtschaft.

Der CDU-Digitalpolitiker Tankred Schipanski mahnt, die Vorschläge der Kommission jetzt schnell umzusetzen, „denn der globale Wettbewerb wartet nicht“. Ein einheitlicher europäischer digitaler Wirtschaftsraum sei insbesondere für Startups wichtig, damit diese für den globalen Markt wettbewerbsfähig werden können und die Wertschöpfung in Deutschland entstehe, sagte Schipanski dem Handelsblatt. Wichtig sei daher, dass die wettbewerbsrechtlichen Empfehlungen in das Arbeitsprogramm der neuen EU-Kommission aufgenommen würden.

Die Experten um Wambach empfehlen konkret, marktbeherrschenden Online-Plattformen mit bestimmten Mindestumsätzen oder -nutzerzahlen per Verordnung Verhaltensregeln aufzuerlegen. Sie fordern, solchen dominanten Online-Plattformen die Begünstigung eigener Dienste im Verhältnis zu Drittanbietern zu untersagen, soweit diese nicht sachlich gerechtfertigt sind.

„Für die digitale Ökonomie braucht es neue Spielregeln“

Bei der Pflicht, Usern Nutzerdaten zur Verfügung zu stellen, hatte Facebook jüngst vor Gericht einen Punktsieg errungen. Der Konzern muss Auflagen des Bundeskartellamts bei der Verarbeitung von Nutzerdaten nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf bis auf Weiteres nicht umsetzen. Die Bonner Behörde wollte mithilfe des Wettbewerbsrechts gegen die Daten-Sammelwut des US-Konzerns vorgehen.

Wambach sagte, das „Missbrauchsrecht“ stoße im Umgang mit Internet-Giganten an seine Grenzen. Zudem dauerten die Verfahren vielfach zu lang. Der digitalpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Hansjörg Durz, begrüßte die Vorschläge: „Für die digitale Ökonomie braucht es neue Spielregeln.“

Auch SPD-Politiker Zimmermann sieht sich nach dem Bericht der Regierungskommission darin bestätigt, dass das europäische Wettbewerbsrecht angepasst werden müsse. „Digitale Plattformen sind Gatekeeper und Regelsetzer in der digitalen Ökonomie.“ Daher sei eine „wirksame Plattformregulierung“ nötig, „um neue Monopole zu verhindern und einen fairen Wettbewerb zu ermöglichen“, sagte Zimmermann.

„Deshalb müssen die Verfügungsgewalt der Konsumenten über ihre eigenen Daten verbessert, klare Verhaltensregeln für marktbeherrschende Plattformen eingeführt, die Rechtssicherheit für Kooperationen in der Digitalwirtschaft erhöht sowie die institutionelle Verknüpfung von Wettbewerbsrecht und sonstiger Digitalregulierung verstärkt werden“, betonte der Bundestagsabgeordnete.

Die Grünen sehen Altmaier am Zug. „Ein Wettbewerbsrecht 4.0 muss die Zementierung digitaler Monopole verhindern und nötigenfalls aufbrechen“, erklärten Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Katharina Dröge, Sprecherin für Wettbewerb. „Auch in der digitalen Wirtschaft muss eine Entflechtung als Ultima Ratio möglich sein.“

Lob von Verbraucherschützern und Mittelständlern

Deutschlands oberster Verbraucherschützer Klaus Müller wertet die Kommissions-Empfehlungen als „wichtiges Zeichen“ für mehr Verbraucherschutz. „Nutzer müssen endlich in der Praxis mehr Verfügungsgewalt über ihre eigenen Daten bekommen und zum Beispiel ihre Daten bei einem Anbieterwechsel leichter mitnehmen können“, sagte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV) dem Handelsblatt. „Kleinere Anbieter bekämen durch Zugriff auf Nutzerdaten realistischere Chancen, gegen die Übermacht der Platzhirsche wie Google, Microsoft und Facebook zu bestehen.“

Müller verwies auf eine Untersuchung des Marktwächters „Digitale Welt“. Danach bekämen Nutzer bislang kaum Auskunft über gespeicherte Daten. Anbieter erschwerten zudem die kontrollierte Datenübertragung trotz anderer Vorgaben in der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).

Bei Mittelständlern kommen die Empfehlungen der Altmaier-Kommission gut an. Auch der SPD-Vorstoß trifft auf Sympathie. „Missbräuchliche Datenzugangsverweigerungen stellen eine Wettbewerbsbehinderung dar und sollten als Wettbewerbsverstoß sanktioniert werden“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Mittelstandsverbunds ZGV, Ludwig Veltmann. „Kundenbeziehungen regeln sich immer stärker über den Zugriff auf digitale Daten“, fügte Veltmann hinzu. Um im Wettbewerb zu bestehen, bedürfe es daher einer Regelung, die den Mittelstand nicht ausgrenze.

Laut dem SPD-Politiker Zimmermann sollen die Vorschläge der Kommission bereits bei der anstehenden Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) aufgegriffen werden. „Ich bin überzeugt, dass vieles davon seinen Weg in deutsches und europäisches Wettbewerbsrecht finden wird“, sagte Bundeswirtschaftsminister Altmaier. Er kündigte an, die „nicht grundstürzenden“ Reformvorschläge zügig zu prüfen und danach auch bei der neuen EU-Kommission vorstellig zu werden.

Mit Material von Reuters

Mehr: Wettbewerbsexperten empfehlen der Bundesregierung eine scharfe Regulierung datenmächtiger Digitalkonzerne. Lesen Sie hier, warum sich die Branche alarmiert zeigt.

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