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21.02.2019

18:26

Fahrdienste

Kampf um die Straße – Taxibranche stellt sich gegen Uber & Co.

Von: Daniel Delhaes

Bundesverkehrsminister Scheuer möchte die Personenbeförderung in Deutschland liberalisieren. Die Taxibranche reagiert lautstark und empört.

Bereits in der Vergangenheit haben Taxifahrer gegen die Liberalisierung des Fahrdienstmarkts demonstriert. dpa

Protestierende Taxifahrer

Bereits in der Vergangenheit haben Taxifahrer gegen die Liberalisierung des Fahrdienstmarkts demonstriert.

BerlinRund 700 Taxifahrer haben am Donnerstag in Berlin lautstark gegen die Pläne von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zur Öffnung des Fahrdienstmarktes protestiert. „Keiner will das Taxigewerbe verdrängen“, versicherte der Minister auf einer vor dem Bundesverkehrsministerium aufgebauten Bühne. Er sprach laut ins Mikrofon – und wurde dennoch von Buhrufen übertönt.

Ähnliche Szenen hatte es zuvor bereits in anderen Städten weltweit gegeben: Ende Januar hatten Taxifahrer in Madrid und Barcelona mehrere Tage hintereinander gegen Uber und andere Online-Fahrdienste protestiert und Straßen blockiert. Dabei war es auch zu gewalttätigen Zwischenfällen gekommen. In New York gab es in den vergangenen beiden Jahren immer wieder Proteste gegen dortige Fahrdienstleister wie Uber und Lyft.

Der Grund ist immer der gleiche: „Die Taxifahrer fürchten um ihre Existenz“, sagt Michael Müller, Präsident des Deutschen Taxi- und Mietwagenverbands, der zum Protest aufgerufen hat. Einige Tage zuvor war ein Eckpunktepapier aus dem Verkehrsministerium öffentlich geworden, das unter anderem Fahrdienstanbietern wie Uber den Marktzugang erleichtern soll.

Einen „Frontalangriff auf das Taxigewerbe und die Verbraucher in Deutschland“ sieht Müller in dem Papier. Tarifbindung, Beförderungspflicht und der Taxidienst rund um die Uhr – all das sieht er durch eine Marktöffnung bedroht.

Den Plan, den Markt von Bus, Bahn und Taxis zu öffnen, kritisiert das Taxigewerbe scharf. Doch vor allem alternative Mobilitätsanbieter, wie Uber und Co., die vom Gesetz profitieren sollen, halten mit der Kritik nicht zurück. „Viel zu mutlos“ sei die geplante Reform, klagte etwa Ole Harms, Chef des Ride-Sharing-Anbieters Moia.

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Die VW-Tochter bietet, wie auch Clevershuttle und ioki, Sammeltaxis an, sogenanntes Ride-Sharing. Moia ist bislang in Hannover und Hamburg präsent. Dort buchen Kunden per App eine Route und steigen dann in ein Fahrzeug ein, das bis zu fünf weitere Mitfahrer an ihr individuelles Ziel bringt. Moia-Chef Harms sieht keine wirkliche Reform: „Sollte sie in dieser Form umgesetzt werden, schützt sie vor allem bestehende Angebote und verhindert die Innovationen, die Städte für eine aktive Verkehrswende so dringend benötigen.“

Kommunen können laut Personenbeförderungsgesetz bislang Ausnahmegenehmigungen für Poolingdienste von bis zu vier Jahren erteilen. Künftig sollen diese Ausnahmen durch dauerhafte Zulassungen ersetzt werden.

Laut den Eckpunkten des Mobilitätskonzepts, die dem Handelsblatt vorliegen, dürfen künftig auch öffentliche Nahverkehrsunternehmen eigene Mitfahrgelegenheiten per App anbieten, sofern sie den klassischen Linienverkehr „ersetzen, ergänzen oder verdichten“.

Auch private Mietwagen-Anbieter sollen Poolingdienste anbieten dürfen, also Fahrgäste mit ähnlichem Start und Ziel einsammeln und mit einer „algorithmusgesteuerten Streckenführung“ transportieren. Beliebig Fahrgäste auf der Straße einsammeln dürfen die Dienstleister allerdings nicht. Dieses Privileg soll dem Taxigewerbe vorbehalten bleiben.

Was aufgehoben werden soll, ist die Rückkehrpflicht von Mietwagen zur Zentrale, wenn die Fahrt beendet ist. Bislang ist es Mietwagenbetreibern verboten, die Rückfahrt für eine weitere Beförderung zu nutzen.

Kannibalisieren die Poolingdienste Bus und Bahn auf hochfrequentierten Strecken, können sie untersagt werden.

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Im Grundsatz begrüßen die neuen Anbieter zwar, dass es eine Reform des Gesetzes geben soll. „Allerdings sind durch die – teils schwammigen – Formulierungen wichtige Fragen noch nicht abschließend beantwortet“, sagte der Chef von Clevershuttle, Bruno Ginnuth. Entscheidend werde sein, „dass das neue Gesetz den Aufgabenträgern und Genehmigungsbehörden hinreichende Leitplanken für die konkrete Umsetzung auf Verwaltungsebene aufzeigt“.

Zur Debatte steht etwa, dass Länder und Kommunen Dienstleistern vorschreiben sollen, bestimmte Standards einzuhalten: „Soziale Standards zum Schutz der Beschäftigten sowie ökologische und qualitative Anforderungen dürfen nicht nur leere Worthüllen bleiben“, mahnte Ginnuth.

Doch viel mehr findet sich dazu in den Eckpunkten bisher nicht. Moia-Chef Harms kritisierte indes, dass es künftig zwei Arten von Poolingdiensten geben soll: jene, die von öffentlichen Nahverkehrsunternehmen angeboten und entsprechend als Sonderform des Linienverkehrs von Bus und Bahn mit Tarifen und Regeln behandelt werden; und jene, die von privaten Betreibern angeboten werden und die unter die Regulierung der Mietwagen fallen.

„Die Folgen dieser Ungleichbehandlung sind beachtlich“, kritisierte Harms. „Staatliche ÖPNV-Betreiber erhalten neben besonderen Abwehrrechten auch steuerliche Vorteile, während private Anbieter – die diese Innovation erst ermöglichen – entsprechend benachteiligt werden sollen.“

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Vor allem wehrt sich Harms, dass sein Angebot „mit vielfach kritisierten, exklusiven Fahrtvermittlungen und Plattformanbietern zusammengefasst“ wird. Moia will nicht wie der amerikanische Fahrdienst Uber gewertet werden. Dabei geht es auch ums Image:
Uber versucht seit Jahren, mit neuen Angeboten das Personenbeförderungsgesetz zu umgehen, wurde deswegen mehrfach verklagt und scheiterte bisher vor Gericht.

Moia versucht seit Kurzem, über die kommunale Ausnahmegenehmigung in den Regelverkehr zu gelangen.

Dies wird aber nur mit einer Gesetzesänderung möglich sein. „Pooling-Verkehre, die den städtischen Raum und die bestehende Infrastruktur effizienter nutzen und zudem noch elektrisch angeboten werden, sollten gefördert und nicht in einem Atemzug mit genau den Konzepten reguliert werden, die in amerikanischen Städten für eine Vervielfachung des Verkehrs gesorgt haben und nicht ohne Grund in der Kritik stehen“, wirbt Harms. Entsprechend seien die Eckpunkte „noch einmal gründlich zu überarbeiten“.

Dies fordern auch etablierte Anbieter, wie etwa Taxi Deutschland. „Eine Aufhebung der Rückkehrpflicht von Mietwagen benachteiligt die Taxis erheblich, denn die Mietwagen müssen dann keine Halteplätze anfahren“, teilte Vorstandschef Dieter Schlenker am Mittwoch mit. Von einer Gleichbehandlung könne keine Rede sein. Schlenker warnte ebenso vor vermeintlichen Beschränkungen, etwa Mietwagen die Fahrgenehmigung auf lukrativen Strecken des öffentlichen Nahverkehrs zu untersagen.

„Das schafft ein weiteres Bürokratiemonster, das im Alltag dann nicht funktionieren und durch Widerspruchsverfahren zum zahnlosen Tiger werden wird“, prophezeite Schlenker. Fahrdienste seien dort aktiv, wo der meiste Umsatz zu erwarten sei. „Wer glaubt, dass die Mobilitätsanbieter aufs Land gehen und dort Krankentransporte und Seniorenmobilität anbieten wollen, der irrt.“

Diese Haltung vertritt auch Benedikt Krams, Manager bei Matchrider, einem Mitfahranbieter aus Heidelberg, der Kurzstrecken im Raum Stuttgart organisiert. Neue Mobilitätsangebote seien nur dann wirtschaftlich, wenn sich der Fahrer wie bei Matchrider mit einem Obolus zufriedengebe, eine Subvention erfolge oder eines Tages Autos autonom führen.

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„Anderenfalls übersteigen die Personalkosten immer die darüber hinaus anfallenden Kosten pro Kilometer, weshalb ein eigenwirtschaftlicher Betrieb heute immer nur in attraktiven Gebieten erfolgen kann“, sagte Krams. Entsprechend müsse eine Reform des Personenbeförderungsgesetzes dafür sorgen, „dass es Player gibt, die auch außerhalb der attraktiven Gebiete das Grundbedürfnis Mobilität adäquat befriedigen“.

Bislang geschieht dies, indem etwa Taxiunternehmen der Beförderungspflicht unterliegen und entsprechend Fahrgäste auch in abgelegene Regionen fahren müssen.

Bei Uber Deutschland sehen es die Manager anders: „Neue Mobilitätsformen wie Ride-, Car- und Bikesharing nutzen die ökonomischen und ökologischen Potenziale der Digitalisierung und können damit einen wichtigen Beitrag zur Verkehrswende liefern sowie innovative Modelle auch im ländlichen Raum ermöglichen“, hieß es dort.

Mehr: Verkehrsminister Scheuer will digitalen Plattformen für Carsharing und Carpooling Rechtssicherheit geben.

Mit Agenturmaterial.

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