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26.06.2019

11:07

Fall Lübcke

Verdächtiger Stephan E. soll Mord an Walter Lübcke gestanden haben

Der Tatverdächtige soll den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke eingeräumt haben. Das berichten Teilnehmer einer Sitzung des Innenausschusses.

Stephan E. soll Mord an Walter Lübcke gestanden haben dpa

Walter Lübcke

Der Regierungspräsident wurde am 2. Juni 2019 vor seinem Wohnhaus durch einen Kopfschuss ermordet.

Berlin Der tatverdächtige Stephan E. soll den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke gestanden haben. Das berichteten mehrere Teilnehmer einer nicht-öffentlichen Sondersitzung des Innenausschusses am Mittwoch unter Berufung auf Generalbundesanwalt Peter Frank. Bundesinnenminister Horst Seehofer gibt dieselbe Auskunft. Die Ermittlungen dieses „politischen Mordes“ seien damit nicht abgeschlossen und würden intensiv vorangetrieben, sagte Seehofer.

Den Angaben zufolge legte er am Dienstag ein Geständnis ab. Wie Abgeordnete berichteten, sagte Frank, der Tatverdächtige habe angegeben, alleine gehandelt zu haben. Die Frage nach dem Motiv blieb zunächst offen. Der 45-Jährige ist mehrfach vorbestraft und hatte zumindest in der Vergangenheit Kontakte zur rechtsextremen Szene.

Der Chef des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, sagte laut Teilnehmern, er gehe nicht von einer Verschärfung der Sicherheitslage aus. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, sagte demnach, die Behörden hätten Stephan E. seit 2009 nicht mehr intensiv auf dem Schirm gehabt. Das Bundesamt müsse sich in Sachen Bekämpfung des Rechtsextremismus stärker aufstellen.

Der CDU-Politiker Lübcke war in der Nacht zum 2. Juni mit einer Schussverletzung im Kopf auf der Terrasse seines Wohnhauses in Wolfhagen bei Kassel entdeckt worden. Er starb kurze Zeit später im Krankenhaus. Lübcke war in der Vergangenheit wegen seiner Haltung zu Flüchtlingen bedroht worden. Er hatte sich 2015 auf einer Informationsveranstaltung gegen Schmährufe gewehrt und gesagt, wer gewisse Werte des Zusammenlebens nicht teile, könne Deutschland verlassen.

Der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka sagte, der Mordfall zeige, wie weit sich „der braune Terror“ ausgebreitet habe. Das Attentat müsse „ein Wendepunkt werden“. Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz forderte, rechtsterroristische Strukturen müssten stärker durchleuchtet werden. Die Behörden müssten Menschen, die sich bedroht fühlten – etwa weil sie sich als Ehrenamtliche oder Politiker für Flüchtlinge einsetzen – eine Einschätzung über ihre konkrete Gefährdung liefern.

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dpa

Kommentare (1)

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Herr Helmut Oser

26.06.2019, 10:49 Uhr

Der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka sagte, der Mordfall zeige, wie weit sich „der braune Terror“ ausgebreitet habe. Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz forderte, rechtsterroristische Strukturen müssten stärker durchleuchtet werden. Warum nur rechtsterroristische Strukturen??? Gleichzeitig verweigern eben diese Parteien die Durchleuchtung linksterroristischer Strukturen. Warum?? Gibt es guten Terror und schlechten Terror??? Für die SPD, Grünen und Linken scheinbar ja. Diese Parteien haben jeden rechtsstaatlichen Grundsatz verloren und stehen nicht auf dem Boden des GG Art. 3; (1); (3); .
Der Rote Terror ist leider allgegenwärtig, wird von der SPD, Grünen, Linken hofiert. Rote/Linke Gewalt wird geduldet oder nur widerwillig verfolgt, vom G20 Gipepfel in Hamburg bis zur andauernden Gewalt gegen Polizisten oder rechts verortete Politiker. Bei Gewalt gegen Sachen macht sich unsere Presse noch nichteinmal mehr die Mühe diese zu publizieren, warum auch, die meisten Journalisten sind ja Sympathisanten der Roten-/Linken Extremisten. Bei SPD, Grünen und Linken herrscht eine klammheimliche Freude wenn wiedereinmal ein sog. "Luxus"-Auto in Flammen aufgeht. Wie für Dumm halten die uns eigentlich, dass die glauben wir fallen auf diese plumpe Propaganda rein?? Gewalt muß gemäß GG Art. 3; (1); (3) ohne Rücksicht auf politische Anschauung konsequent verfolgt und nach den Gesetzen ohne Bevorzugung linker im Strafmaß gleich bestraft werden. Niemand hat das Recht Gewalt gegen Soachen oder Personen auszuüben.

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